RS0059399 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin wurde vom Beklagten und seinem Bruder mit Gesellschaftsvertrag vom 16. 5. 1983 gegründet. Das Stammkapital betrug 500.000 S. Bei Gründung wurden 250.000 S bar eingezahlt. Das nicht eingezahlte Stammkapital wurde von der Gesellschaft nicht eingefo…

Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Anspruch der Gesellschaft mbH gegenüber ihrem Gesellschafter auf Einzahlung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlage (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehört zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat ihn ohne Rücksicht a…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der A***** medizinische Geräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden Mitgesellschafterin). Diese ist gemeinsam mit dem Beklagten, der auch gleichzeitig Geschäftsführer ist, je zur Hälfte Gesellschafter der A***** GesmbH (im folge…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. An den gegenteiligen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung kann sich gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Zurückweisungsgründe beschränken. Zutreffend weist …

Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Über das Vermögen der L***** GmbH wurde am 12. 10. 1998 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war mit Gesellschaftsvertrag vom 11. 10. 1996 gegründet worden. Ihre Eintragung im Firmenbuch war am 4. 1. 1997 erfolgt. Dem …

Die ao Revision der Beklagten ist unzulässig. Mit der Haftung des Kreditinstituts für die Richtigkeit der von ihm gemäß § 10 Abs 3 GmbHG ausgestellten schriftlichen Bestätigung hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in 4 Ob 546/91 = SZ 64/143 = ÖBA 1992, 568 (Novotny) ausführlich auseinandergesetz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 12.195,-- S (darin enthalten 2.032,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. 7. 1995 gründeten Karl U***** und Stefanie Z***** die Karl U***** GmbH, an der Karl U***** mit einer Stammeinlage von 480.000 S und Stefanie Z***** mit einer Stammeinlage von 20.000 S beteiligt waren. Ihr Geschäftsführer war Karl U*****. Am 31…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. § 10 Abs 3 GmbHG fordert ebenso wie § 29 Abs 1 AktG (und § 155 Abs 2 AktG anlässlich von Kapitalerhöhungen) den Nachweis, dass die Geschäftsführer in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 19. Februar 1987 wurde über das Vermögen des Sohnes des Beklagten der Konkurs eröffnet. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. März 1987 gründete der Beklagte mit zwei weiteren Gesellschaftern die S***** Gesellschaft mbH (folgend nur Gesellschaft mbH) als "Auffanggesellschaft" und zahlte a…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Maßgeblich ist, ob die beiden Einzahlungen des Sohnes des beklagten Gesellschafters für diesen auf das Geschäftskonto der Gesellschaft mbH schuldtilgende Wirkung zukam. Über das Vermögen der Gesellschaft mbH wurde der Konkur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 19.069,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 3.178,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte Manfred R***** und seine Ehefrau Silvia errichteten mit Notariatsakt vom 3. November 1987 die "R***** Co. ***** Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in St*****. Gegenstand des Unternehmens war die Erzeugung von Damen- und Herrenoberbekleidung aller Art, der Handel m…

§ 10 Abs 3 GmbHG sei eine Schutznorm iS des § 1311 ABGB, bei deren Verletzung der Schädiger die Beweislast dafür trage, daß ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes kein Verschulden treffe. Diesen Nachweis habe die Beklagte nicht erbracht. Der Kläger verlange zu Recht als Schaden der Gesellschaft d…