Art. 10 § 5 Artikel X

…gilt folgendes: 1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

§ 6 Abs 1 und § 10 Abs 1 GmbHG idF des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I 2014/13 sind nicht verfassungswidrig.…

Art. 10 § 5 Artikel X

…gilt folgendes: 1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

Die Vorschrift des § 10 Abs 4 GmbHG ist eine zugunsten der Gesellschaft getroffene Schutzvorschrift.…

Da § 10 Abs 3 GmbHG eine Schutzvorschrift ist, muß eine Bank, die diese Vorschrift verletzt, beweisen, daß sie an dieser Verletzung kein Verschulden trifft.…

Da § 10 Abs 4 GmbHG eine Schutzvorschrift zugunsten der Gesellschafter ist, hat ein Geschäftsführer, der diese Vorschrift verletzt, zu beweisen, daß ihn an dieser Verletzung kein Verschulden trifft.…

Durch die gemäß § 122 Z 1 GmbHG zusätzlich mit strafrechtlichen Sanktionen abgesicherten Vorschriften des § 10 GmbHG soll erreicht werden, daß das Stammkapital im Zeitpunkt der Entstehung (Anmeldung) der Gesellschaft durch Eintragung in das Firmenbuch durch die Einzahlungen der Gesellschafter möglichst voll…

Abs1 GmbHG anzufechten. Dasselbe gilt für die Anfechtung des §10 Abs1 zweiter Satz GmbHG. Auch hier wäre es geboten, die Aufhebung des gesamten §10 GmbHG zu beantragen. Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §10b (Gründungsprivilegierung) und des §54 Abs3 erster Satz GmbHG (Herabsetzung des Stammkapitals) mangels Präjudizialität. Die…

Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) jeweils den Betrag „35.000“, b) in § 10 Abs 1 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) den Betrag „17.500“ und c) §…

Zweck des § 10 Abs 3 GmbHG ist es, die zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehenden Stammeinlagen als Haftungsfonds der Gläubiger zu sichern: Die künftigen Gesellschaftsgläubiger sollen mit einem Zugriff auf das…

§ 2 Elektronisches Medium für die Übermittlung von Unterlagen durch Kreditinstitute

…Medium (§ 9a Abs. 7 GmbHG) ist der ERV. (2) Die in Abs. 1 genannten Unterlagen sind vom Kreditinstitut gemäß § 10 Abs. 2 GmbHG als drei getrennte PDF-Anhänge (§ 5 Abs. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2021…

…6 GmbHG, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), b) §10 Abs1 GmbHG, in eventu §10 GmbHG, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), c) §54 Abs3 erster Satz GmbHG, in eventu §…

…Regierungsvorlage (RV 24 BlgNR 25. GP, 27 ff.) Folgendes aus: "Zu Artikel 24 (Änderungen des GmbH-Gesetzes) Zu Z1 und 2 (§6 und §10 GmbHG): Aus steuerrechtlichen Erwägungen (siehe S. 105 des Regierungsprogramms für die XXV. Gesetzgebungsperiode) erscheint es geboten, das Mindeststammkapital der GmbH wieder auf den bis Mitte 2013…

…der 'genannten Beträge' die 'davor geltenden Beträge laut der Fassung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 […], nämlich in §6 Abs1 und §54 Abs3 GmbHG '10 000' und in §10 Abs1 GmbHG '5 000' in Geltung gesetzt werden' sollen (S 2 des Gesetzprüfungsantrags). Nach der ständigen…

Bei der vorzeitigen Beendigung der Gründungsprivilegierung nach § 10b Abs 5 GmbHG gilt für die Art der Erfüllung der Einzahlungspflichten § 10 Abs 2 GmbHG entsprechend. Weiters sind die Erklärungen und Nachweise nach § 10 Abs 3 GmbHG abzugeben.…

Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung bestimmter Beträge (betr das Stammkapital) in §6 Abs1, §54 Abs3, und §10 Abs1 GmbHG idF des AbgabenänderungsG 2014, BGBl I 13. Bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Gesetzesprüfungsantrags sind die möglichen Wirkungen eines die Aufhebung aussprechenden Erkenntnisses nach Art140 Abs6…

Die (nach neuerer Auffassung nur für Verschulden eintretende) Haftung für unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 10 Abs 3 GmbHG trifft nur den Geschäftsführer, nicht die Gesellschafter.…

Für die Strafbarkeit nach § 122 Z 1 GmbHG ist nur maßgeblich, ob die nach § 10 Abs 3 GmbHG abzugebende Erklärung in bezug auf eine von außen her nicht eingeschränkte Verfügungsmacht des Geschäftsführers den Tatsachen entspricht, und zwar zur Zeit ihres Einlangens beim Registergericht…

Obwohl der Ersatzanspruch nach § 10 Abs 4 GmbHG der Gesellschaft zusteht, dient er mittelbar auch dem Gläubigerschutz, welcher vor allem im Konkurs der Gesellschaft zum Tragen kommt; es kann aber auch ein Einzelgläubiger…

Abweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung des §6 Abs1 und des §10 Abs1 GmbHG idF des AbgabenänderungsG 2014 (AbgÄG 2014), BGBl I 13/2014. Zurückweisung des Antrags, soweit er sich gegen (Teile des) §54 GmbHG (Herabsetzung des Stammkapitals…

der Gesellschaft deren Geschäftsführern zur freien Verfügung zu stehen. Als Gegenstand einer Sacheinlage kommt daher nur in Frage, was den soeben erwähnten Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Lag im maßgeblichen Zeitpunkt der Registrierung der Gesellschaft - im Hinblick auf das bestehende Veräußerungsverbot und Belastungsverbot bezüglich der einzubringenden Betriebsliegenschaft - die Zustimmung des…

Die Ersatzpflicht nach § 10 Abs 4 GmbHG soll vor allem dazu dienen, den Ausfall zu decken, den die Gesellschaft dadurch an ihrem Stammkapital erleidet. Das Gesetz weist zwar die Ersatzpflicht aus rechtswidrigen…

… 6 Abs 1 GmbHG, in eventu § 6 GmbHG, b) § 10 Abs 1 GmbHG, in eventu § 10 GmbHG, c) § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG, in eventu § 54 Abs 3 GmbHG, in eventu § 54…

Die Ersatzpflicht der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft (§ 10 Abs 4 GmbHG) soll vor allem dazu dienen, den Ausfall zu decken, den die Gesellschaft durch eine unrichtige Erklärung an ihrem Stammkapital erleidet.…

Die Grundsätze der Haftung der Geschäftsführer im Sinne des Abs 4 gelten auch für die im Zusammenhang mit der Nachweispflicht nach § 10 Abs 3 GmbHG normierte Verantwortlichkeit der Bank für die Richtigkeit der ausgestellten Bestätigung.…

…Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), b) § 10 Abs 1 GmbHG, in eventu § 10 GmbHG, jeweils in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13), c) § 54 Abs 3…

Es besteht kein Anlass, ein durch die Ausstellung einer Bestätigung nach §10 Abs3 GmbHG (§§29 Abs 1, 155 Abs2 AktG) schlüssig von der Bank auf sich genommenes Kompensationsverbot aus Gläubigerschutzgründen als zwangsläufig immerwährend und auch im Konkursfall…

…schon in ihrem Rekurs gegenüber dem Rekursgericht an, der Oberste Gerichtshof möge an den Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, die in den §§ 6, 10 und 54 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) lautenden Beträge von 35.000 bzw 17.500 EUR als…

…schon in ihrem Rekurs gegenüber dem Rekursgericht an, der Oberste Gerichtshof möge an den Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, die in den §§ 6, 10 und 54 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) lautenden Beträge von 35.000 EUR bzw 17.500 …

Dem schuldhaft gegen § 10 Abs 3 GmbHG verstoßenden Geschäftsführer ist die Einwendung, daß es im Fall des Nichtabgebens der unrichtigen Erklärung (mangels entsprechender eine gesetzmäßige Eintragung der Gesellschaft ermöglichender Mittel) gar nicht…

…im Dezember 2001 darüber ausgestellten Bankbestätigung und der Anmeldung der Kapitalerhöhung am 3. 9. 2003 liegt ein derart langer Zeitraum, der einen Nachweis nach § 10 Abs 3 GmbHG nicht mehr ermöglicht. Die Erklärung, dass sich die eingezahlten Beträge in der freien Verfügung des Geschäftsführers befunden haben, reicht für die Einhaltung der Gläubigerschutzbestimmung nicht…

Zufolge des § 10 Abs 3 GmbHG kann ein bloß obligatorischer Anspruch gegen den Gesellschafter, der nicht rechtzeitig zur Aussonderung der geschuldeten Sache aus dem Vermögen des Inferenten führt, nicht Gegenstand einer…

…3.3. Die übernommenen Stammeinlagen sind in barem Gelde zu leisten und vor Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Firmenbuch unter Beachtung der Vorschriften des § 10 GmbHG zur Gänze bar einzubezahlen. § 4 DAUER: Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. § 5 GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG: 5.1. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer…

…einer übernommenen Stammeinlage von 35.000 EUR, auf die derselbe Betrag geleistet worden sei. Über Aufforderung des Erstgerichts, binnen drei Wochen eine „§ 10 GmbHG Erklärung“ des Geschäftsführers und eine Bankbestätigung über die Einbezahlung der bisher aushaftenden Stammeinlage in Höhe von 30.000 EUR nachzureichen, erklärte der Antragsteller, diese…

…Gesellschaftskasse geleistet wurden, durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Kreditinstituts zu führen. Damit ist aber die vom Rekursgericht übergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 10 Abs 3 GmbHG idF der GmbHG-Nov 1980, wonach im Fall direkter Einzahlung in die Gesellschaftskasse jedenfalls eine eidesstättige Erklärung des (der) Geschäftsführer(s) genügt (SZ 63/87…

…letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig angesehen, weil der Frage der Abgrenzung der Haftung der Bank im Sinne des § 10 Abs 3 GmbHG zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme. Mit der Haftung des Kreditinstituts für die Richtigkeit der von ihm gemäß § 10 Abs 3…

Die Bank, die nach Abgabe einer bedenklichen Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG deshalb vom Masseverwalter namens der GmbH in Anspruch genommen wurde und Zahlung an die Masse geleistet hat, ist berechtigt, an dem primär zur Aufbringung der…

…Wien eingetragen. Die zwei Gründungsgesellschafter, die Treuhänder anderer Personen waren, bestellten die Beklagten als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Diese erklärten am 15. April 1991 gemäß § 10 Abs 3 GmbHG im Zusammenhang mit dem Eintragungsgesuch, daß sich der bar in die Gesellschaftskasse eingezahlte und inbesondere nicht durch Gegenforderungen beschränkte Teil der Stammeinlagen in ihrer freien…

…der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen beschränkt ist". Kostner (in NZ 1981, 55) meint, der Nachweis im Sinne des § 10 Abs 3 GmbHG werde im Falle der Barzahlung an die Geschäftsführer nicht erbracht werden können. Reich-Rohrwig (in GmbH-Recht, 58) vertritt dagegen die Auffassung, daß der Nachweis…

…nicht in der Begründung seiner abweislichen Entscheidung, wohl aber in der Zwischenerledigung vom 18.12.1989 ins Treffen geführten Grund, die anmeldenden Gesellschafter-Geschäftsführer hätten gemäß § 10 Abs 3 GmbHG durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung einer Bank oder der Österreichischen Postsparkasse den Nachweis zu erbringen, daß die Geschäftsführer in der freien Verfügung über den eingezahlten…