RS0058743 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall 2,5 m breit sein (RIS-Justiz RS0053076; 2 Ob 81/01b mwN: Mindestbreite 2 m). Das Nebeneinanderfahren ist daher dann gestattet, wenn die Fahr…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger verlangt Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Er wirft dem Erstbeklagten als LKW Lenker vor, in Linz auf der Wiener Straße stadtauswärts gegen den vor ihm fahrenden PKW des Klägers gestoßen zu sein und diesen noch ein Stück geradeaus "mitgenommen" zu haben. Diese Unachts…

Die Revisionen sind zulässig; zwar kommt es hiebei gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht auf eine entsprechende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an, es fehlt aber an einer ausreichenden Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § 11 Abs 5 StVO (nur 2 Ob 74/94 = ZVR 1995/140). Die Revisionen sind im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 14.218,82 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.369,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 2. April 1965 geborene Klägerin hatte aufgrund eines im Jahre 1971 erlittenen Unfalls nur mehr ein Auge und auf diesem ein so geringes Sehvermögen (1/24), daß sie ein Objekt von der Größe eines Autobusses maximal auf 10 m Entfernung und auch dann nur, wenn es sich in Bew…

Die Revision ist nicht berechtigt. 1. Zum Verschulden: Der Revisionswerberin ist zuzugeben, daß auch behinderte Personen die Verkehrsvorschriften, so auch jene des § 76 StVO, beachten müssen. Gemäß § 76 Abs 2 lit b StVO dürfen Fußgänger, wenn ein Schutzweg nicht vorhanden ist, die Fahrbahn erst betr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.205,72 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 1986 ereignete sich gegen 0,40 Uhr in Graz auf der Neutorgasse südlich des Andreas-Hofer-Platzes ein Verkehrsunfall, an dem Johannes C*** als Lenker des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen G 506 und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 1…

Die Revision ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergibt, das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen ist; sie ist auch sachlich berechtigt. Der vom Berufungsgericht als Begr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.507,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 240 S Barauslagen und 167,97 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25. 9. 1981 ereignete sich im Ortsgebiet von Linz auf der Kreuzung Franckstraße Wimholzlstraße ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren der Kläger und der erstbeklagte jeweils als Lenker und Halter eines PKWs. Das Fahrzeug des Erstbeklagten war bei der Zweitbeklagten haftpflichtv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, da die Straße zwischen den Alleebäumen naturgemäß nur zum Parken verwendet werden könne und sich nach dem letzten Alleebaum ein Container wegen dort durchzuführender Bauarbeiten sowie Parkverbotszeichen befunden hätten, sei…