Gegen § 11 Abs. 2 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

§ 4 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960; keine Willkür.…

…anwendbar. Da die Klägerin nicht aus einer Nebenfahrbahn gekommen sei, habe sie bei Grünlicht die Kreuzung jedenfalls übersetzen dürfen, dagegen sei Stefan G*** gemäß § 11 StVO 1960 verpflichtet gewesen, sich zu überzeugen, ob seine Änderung der Fahrtrichtung ohne Gefährdung anderer Straßenbenützer möglich sei. Im übrigen sei keine hinreichende Feststellung darüber getroffen worden…

…wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferk. der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Jänner 1979 wurde der Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §11 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 4. August 1978 in der Zeit von 20.30 Uhr bis 20.45 Uhr in Weidling auf der Brandmayerstraße das Moped…

…Vorbeifahrmanöver nur mit einem sehr geringen Seitenabstand vom angehaltenen PKW des Klägers durchführen können. Die Lenkerin dieses Fahrzeugs habe entgegen der Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO 1960 ihre Fahrtrichtung geändert, ohne sich zu überzeugen, ob dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei und sei entgegen der Bestimmung des § …

…Treffen geführte Argument, Ing. J* habe nur eine „an sich geringfügige Änderung der Fahrspur“ zu vertreten, ist nicht stichhältig. Gemäß § 11 Abs 1 StVO 1960 darf der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln, nachdem er sich überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer…

…Uhr als Lenker des PKW T ... auf der Brennerautobahn Richtung Innsbruck Übertretungen des §20 Abs1 iVm §52a Z10a StVO 1960 und nach §11 Abs1 StVO 1960 begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 12. Juni 1978 der gegen dieses erstinstanzliche…

Die Bestimmung des § 11 Abs 2 StVO 1960 kommt nur zum Tragen, wenn überhaupt die Möglichkeit der Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer bestand.…

Abs 3 StVO 1960 (Sperrlinien) ein solches Verhalten nicht überhaupt verbieten - wenn er sich vor der Richtungsänderung nach rechts im Sinne der Vorschrift des § 11 Abs 1 StVO 1960 ausreichend davon überzeugt hat, daß ein der vorangegangenen Anzeige nach links und der Einordnung zur Straßenmitte nachfolgendes Rechtseinbiegen ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich…

§ 15 Überholen.

…ist, um links zu überholen, und sich aus Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt. (3) Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat den bevorstehenden Überholvorgang nach § 11 über den Wechsel des Fahrstreifens und nach § 22 über die Abgabe von Warnzeichen rechtzeitig anzuzeigen. (4) Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und…

§ 97 Organe der Straßenaufsicht

…gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in dem Umfang…

§ 19 Vorrang.

…verlassen, haben anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr, ausgenommen in Fällen parallel einmündender Radwege innerhalb des Ortsgebietes, nach deren Verlassen sie die Fahrtrichtung beibehalten (§ 11 Abs. 5 letzter Satz), den Vorrang zu geben. (6b) Fahrzeuge, die auf Nebenfahrbahnen fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen…