RS0058535 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Der Antr…

[1] Für die ohne Freistellung eingebrachte Revisionsbeantwortung steht der Klägerin nach § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatz zu (RS0043690). Da der Anspruch nach § 408 ZPO einen materiell rechtlichen Schadenersatzanspruch darstellt, kann dieser Anspruch nur im erstinstanzlichen Verfahren, a…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 91.336,47 EUR samt Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 3…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein im Immobilienbereich tätiges Investitionsunternehmen mit Sitz in Rumänien; sie ist eine Tochtergesellschaft der österreichischen R*****-Gruppe. Die Klägerin entwickelte und betreibt unter anderem in R***** ein Fachmarktzentrum. Die Beklagte ist ein Immobilie…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Während die Klägerin von der Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts ausgeht, tritt die Beklagte für die Anwendbarkeit rumänischen Rechts ein. Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil das eine allfällige Schadenersatzverp…

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.164,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Richter eines Landesgerichts, bewarb sich auf eine mit 1. 10. 2008 zu besetzende Planstelle eines Hofrats des Verwaltungsgerichtshofs, wurde jedoch nicht in den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs am 2. 9. 2008 erstatteten Dreiervorschlag aufgenommen.…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit das Rechtsmittel auch eine Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts enthält, ist es als Rekurs zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber ebenfalls ni…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 22. 5. 2001 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension nach ihrem am 10. 4. 2001 verstorbenen Ehegatten. Mit der am 2. 5. 2005 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte sie - infolge Säumnis der Beklagte…

Die Revision ist, soweit damit auch die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird, unzulässig. Im Übrigen ist die Revision aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision bestreitet die Klägerin ein Unterliegen ih…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die die Punkte 2. bis 5. des Urteils des Erstgerichtes bestätigenden Teile der Berufungsentscheidung richtet. Soweit mit der Revision die Bestätigung des Punktes 1. des Ersturteils bekämpft wird, bleib…

Begründung: Der Kläger war Kanzleiregiepartner des Beklagten. Er wurde gemäß § 1210 ABGB aus dieser Regiegemeinschaft ausgeschlossen. Mit 19. 9. 1983 ist das in der seinerzeitigen Rechtsanwaltskanzleigesellschaft gebundene Vermögen dem Beklagten zugewachsen, insbesondere die Mitberechtigung des Kl…

Die Revision des Klägers ist, soweit sie die Punkte 2., 4. und 5. des Ersturteils betrifft, jedenfalls unzulässig, soweit sie Punkt 3. betrifft unzulässig. Soweit sie Punkt 1. des Ersturteils zum Gegenstand hat, kann eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes derzeit nicht ergehen. Der Rekurs de…