RS0056969 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen (Teileinstellungs-) Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * wegen des Vorwurfs bestehe, er habe einen aus Anlass einer Kanzleiüberprüfung am 2. Dezember 2021 vom Ausschuss d…

[2] Die dagegen erhobene, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts geht fehl. [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), setzt voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründe…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

Gründe: [1] Am 2. März 2023 beantragte der Kammeranwalt beim Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Rechtsanwälte *, *, * und * sowie die diesbezügliche Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt). Diesem Antra…

[4] Die dagegen erhobene Beschwerde des Kammeranwalts ist im Recht. [5] Nach ständiger Judikatur kann der Disziplinarrat in nichtöffentlicher Sitzung nur dann mit Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) vorgehen, wenn nicht einmal der Verdacht eines standeswidrigen Verhaltens vorliegt (RIS Justi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 13. Juli 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es besteht Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung von *, Rechtsanwalt in *, hinsichtlich des Vorwurfs, er habe am …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hinsichtlich der oben angeführten E Mails des * einen Einstellungsbeschluss. [2] Er vertrat dabei im Wesentlichen die Ansicht, dass sich der Disziplinarbeschuldigte mit der zitierten Wortwa…

[3] Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Kammeranwalts erweist sich als berechtigt. [4] Vorweg ist festzuhalten, dass ein Einstellungsbeschluss wie im gegenständlichen Fall vom Disziplinarrat nur gefasst werden darf, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begr…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe im Zusammenhang mit der Treuhandschaft THB * im Zeitraum Mai 2019 bis Oktober 2022 wiederholt rechtmäßige Aufford…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von * in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs bestehe, er habe dadurch das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung begangen, „dass er im Zus…

[2] Die dagegen erhobene, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt. [3] Der Disziplinarrat darf mit einem Einstellungsbeschluss nur dann vorgehen, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarverg…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe sich in einem zu AZ * des Landesgerichts * eingebrachten Schriftsatz vom 28. Juli 2020 einer gegen das Sachlichke…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * (erkennbar) wegen des Verdachts vorliege, er habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines…

[4] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses (in eventu eine Kassation und Zurückverweisung) anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt: [5] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlun…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * hinsichtlich des angezeigten Vorwurfs vorliege, er habe „zu einem nicht bekannten Zeitpunkt vor dem 13. Mai 2020 gegen die ihn treffende…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde des Kammeranwalts schlägt fehl. [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), setzt voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im S…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung der Rechtsanwälte ***** und ***** wegen des Vorwurfs bestehe, sie haben als Treuhänder der Anleihen seit spätestens 1. Jänner 2010 bis fortlaufend 1.…

[2] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts schlägt fehl: [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat (nur) dann gefasst werden, wenn kein Verd…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Nach Vorliegen des Schlussberichts des Untersuchungskommissärs (ON 7) fasste der Disziplinarrat in seiner beratenden Sitzung vom 22. Februar 2021 den Beschluss, Primarius ***** zum psychiatrischen Sachverständigen zu bestellen und zu beauftragen, Befund und Gutachten zur Frage zu ersta…

[2] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten, die als unzulässig zurückzuweisen war: [3] Vorliegend sah der Disziplinarrat anlässlich seiner beratenden Sitzung Anhaltspunkte dafür gegeben, dem Beschuldigten könnte im Tatzeitpunkt der notwendige Perspektivenwechsel zwischen subjektiv…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der ***** Rechtsanwaltskammer aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe dadurch Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes be…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde des Kammeranwalts geht fehl. [3] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), setzt voraus, dass kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben . Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwältin in *****, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vor, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit am 8…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, „ dass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin ***** im Umfang des Verdachts vorliege, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den…

[3] Dagegen richtet sich die auf Fassung eines Einleitungsbeschlusses abzielende Beschwerde des Kammeranwalts. [4] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht ein…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …