RS0054824 – OGH Rechtssatz

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu 23 Ds 1/23h anhängige Verfahren über die Berufung der * wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1./) und des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe verurteilt.…

[2] Dagegen erhob die Beschuldigte am 23. Jänner 2023 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Wirkung zum Ablauf …

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 7/22g anhängige Verfahren über die Beschwerde des Kammeranwalts wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Disziplinarverfahren gegen * gemäß § 28 Abs 3 DSt eingestellt.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts vom 7. März 2022 (ON 23). Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltsschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirk…

Das zu 26 Ds 6/20m anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall Dst) schuldig erkannt.…

[2] Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Infolge Streichung von der Liste der Rechtsanwälte am 9. Dezember 2020 unterliegt ***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über sein Rechtsmittel war daher i…

Das zu 27 Ds 5/18v anhängige Verfahren über die Berufung von ***** wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Rechtsanwaltsanwärterin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe nach § 16 Abs 1 Z 1 DSt verurteilt.…

Gegen dieses Erkenntnis erhob die Beschuldigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Über diese wurde noch nicht entschieden. Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Dezember 2019 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Genannte infolge Ablebens ihres Ausbild…

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 5/19h anhängige Verfahren über die Beschwerde des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über ***** gemäß § 19 Abs 1a DSt die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft verhängt.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Mai 2019. Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete ***** auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirkung v…

Das zu 23 Ds 4/18t anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Rechtsanwaltsanwärter ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt verurteilt. Gegen dieses Erkenntnis erhob der B…

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 3/18p anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** (richtig) mehrerer Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Diszplinarstrafe verurteilt.…

Dagegen erhob der Beschuldigte am 20. Juli 2018 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete ***** auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirkung vom 30. Septemb…

Das zu 26 Ds 5/17k anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu Disziplinarstrafen verurteilt.…

Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. Inzwischen verzichtete ***** auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der Rechtsanwaltskammer ***** mit Ablauf des 31. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen und in der Liste der Rechtsanwälte angemerkt. We…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 10. Juni 2016, GZ 20 Os 4/16p 10, TZ 41 der D Akten, bestätigtem Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. November 2015, AZ D 60/14 (DV 24/15), TZ 31, wurde – der mittlerweile emeritierte Rechtsanwalt –…

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Verurteilten. Es ist zweierlei vorauszuschicken: Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung findet auch im Disziplinarrecht für Rechtsanwälte Anwendung (RIS Justiz RS0130299 [= 27 Os 2/15v]; vgl auch 26 Os 10/14m). Der vormalige Disziplinarbeschuldig…

Das vor dem Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren über die Berufung wird abgebrochen. Gründe:…

Beim Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter behängt das aus dem Entscheidungskopf ersichtliche Rechtsmittelverfahren. Am 24. Jänner 2017 verzichtete die Disziplinarbeschuldigte mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Weil ihre …

Die vor dem Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahren über die Berufungen werden abgebrochen. Gründe:…

Beim Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter behängen die aus dem Entscheidungskopf ersichtlichen Rechtsmittelverfahren. Am 22. Februar 2016 verzichtete der Disziplinarbeschuldigte mit sofortiger Wirkung auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Weil se…