Der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz hat das Gesetz verletzt, und zwar durch 1. den Beschluß vom 25. Februar 1998 auf Abbrechung des Verfahrens AZ 6 E Vr 2630/97 - Hv 357/97 in der Bestimmung des § 412 StPO, 2. die Vornahme der Hauptverhandlung und Fällung des Urteils vom 7.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz erhob am 15. September 1997 zum AZ 6 E Vr 2630/97 - Hv 357/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Markus G***** Strafantrag wegen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (ON 3). Da der Beschuldigte der Hauptverhandl…

Zutreffend rügt der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zwei dem Erkenntnisrichter unterlaufene Gesetzwidrigkeiten: Der Beschluß vom 25. Februar 1998 auf Abbrechung des Strafverfahrens AZ 6 E Vr 2630/97 - Hv 357/97 steht mit § 412 StPO nicht im Einklang. Den…

In der Strafsache AZ 33 E Vr 37/94 (früher AZ 25 Vr 1597/93) des Landesgerichtes Salzburg wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch den Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.Juni 1993 auf Abbrechung des Verfahrens in der Bestimmung des § 412 StPO; 2./ durch die im Ratskammerbeschluß vom 13.Oktober…

Gründe:…

Am 7.Juni 1993 übermittelte die Staatsanwaltschaft Salzburg dem Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Salzburg eine Gendarmerieanzeige gegen Robert R***** wegen Betruges, aus der sich unter anderem ergab, daß der Angezeigte unbekannten Aufenthaltes war. Die Anklagebehörde beantragte zu dieser An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 36 Vr 3981/82 (später überdies: Hv 249/83) des Landesgerichtes Innsbruck wurde über Rudolf M*** wegen des Verdachts, er habe "eine Reihe von Einbruchsdiebstählen sowie eine gefährliche Drohung" begangen, mit Beschluß vom 11.April 1983 aus den Gründen des § 180 Abs. 2 Z 1…

Der Oberste Gerichtshof vermag sich indessen der Beschwerdeauffassung nicht anzuschließen. Durch eine - aus bestimmten Gründen ausnahmsweise zulässige (vgl EvBl 1981/45) - Verfahrens-"Ausscheidung" nach § 57 StPO, die nicht einmal unbedingt zu einer Aktenneubildung führen muß (vgl § 498 Abs. 2 Geo),…

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu 23 Ds 1/23h anhängige Verfahren über die Berufung der * wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1./) und des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe verurteilt.…

[2] Dagegen erhob die Beschuldigte am 23. Jänner 2023 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Wirkung zum Ablauf …

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 7/22g anhängige Verfahren über die Beschwerde des Kammeranwalts wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Disziplinarverfahren gegen * gemäß § 28 Abs 3 DSt eingestellt.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts vom 7. März 2022 (ON 23). Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltsschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirk…

Das zu 26 Ds 6/20m anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall Dst) schuldig erkannt.…

[2] Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Infolge Streichung von der Liste der Rechtsanwälte am 9. Dezember 2020 unterliegt ***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über sein Rechtsmittel war daher i…

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu 23 Ds 1/23h anhängige Verfahren über die Berufung der * wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1./) und des Suspensionsbruchs nach § 17 zweiter Fall DSt (2./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe verurteilt.…

[2] Dagegen erhob die Beschuldigte am 23. Jänner 2023 Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Dies wurde von der * Rechtsanwaltskammer mit Wirkung zum Ablauf …

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 22 Ds 7/22g anhängige Verfahren über die Beschwerde des Kammeranwalts wird abgebrochen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Disziplinarverfahren gegen * gemäß § 28 Abs 3 DSt eingestellt.…

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts vom 7. März 2022 (ON 23). Über diese wurde noch nicht entschieden. Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof (§ 48 Abs 2 DSt) verzichtete * auf die Ausübung der Rechtsanwaltsschaft. Dies wurde von der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit Wirk…

Das zu 26 Ds 6/20m anhängige Verfahren über die Berufung des ***** wird abgebrochen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall Dst) schuldig erkannt.…

[2] Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung. Über diese wurde noch nicht entschieden. [3] Infolge Streichung von der Liste der Rechtsanwälte am 9. Dezember 2020 unterliegt ***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über sein Rechtsmittel war daher i…