§ 412 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0092131—OGH Rechtssatz

07. Juni 1979

Rechtshilfeerlaß in Strafsachen. Das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit ist von einer allfälligen Gewährung oder Verweigerung (§ 412 StPO) einer Rechtshilfe unabhängig.…

B677/85—VfGH Rechtssatz

06. Juni 1986

Art144 Abs1 B-VG; Beschluß der OBDK, das gegen die Bf. anhängige Disziplinarverfahren in analoger Anwendung des §412 StPO abzubrechen - prozeßleitende Verfügung; mangelnde normative Wirkung - kein Bescheid…

RS0072294—OGH Rechtssatz

22. März 2004

Abbrechung des Disziplinarverfahrens analog § 412 StPO, wenn das Erkenntnis des Disziplinarrates infolge Verzichtes des Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Rechtskraft erwachsen kann.…

RS0085897—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1982

auch vom Betroffenen (und den nach § 282 StPO ihm nahestehenden Personen) angefochten werden, nicht aber von einem Beschuldigten gegen den das Verfahren (gemäß § 412 StPO) eingestellt wurde und der nicht Betroffener ist.…

134Ds3/17f—OLG Wien Entscheidung

05. April 2017

…St ***** : Das Strafverfahren gegen G***** K***** wegen §§ 127, 129 StGB ist 1998 angefallen, es erging ein Haftbefehl und wurde das Verfahren gemäß § 412 StPO abgebrochen. Am 10. Dezember 2015 erfolgte eine Umwandlung der Ausschreibung zur Festnahme in eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung. Am 30. Dezember 2015 und am 11. Jänner…

Ds10/07—OGH Entscheidung

27. August 2008

…vom 20. Juni 2002 erst am 22. Oktober 2002 entsprach; 10. im Verfahren ***** des Landesgerichts ***** den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Abbrechung des Verfahrens gemäß § 412 StPO und Ausschreibung des Beschuldigten zur Aufenthaltsermittlung im SIS vom 29. Oktober 2002 erst am 24. April 2003 durch Beschluss erledigte; 11. im Verfahren ***** des Landesgerichts…

28Ds2/20p—OGH Entscheidung

24. August 2021

… ff), nicht aber derart umgekehrt, dass die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste bei zuvor (trotz anhängigem, wenn auch abgebrochenem Disziplinarverfahren [hier § 412 StPO aF iVm § 77 Abs 3 DSt]) erfolgter Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte unzulässig wäre. [35] Ganz im Gegenteil normiert § …

20Os9/15x—OGH Entscheidung

13. Juli 2015

…Rechtsanwaltschaft verzichtet hat, wurde er mit Verfügung vom 31. 10. 2006 verständigt, dass dieses Disziplinarverfahren in analoger Anwendung der Bestimmung des § 412 StPO abgebrochen wurde. Infolge Rücklegung der Rechtsanwaltschaft konnte das Erkenntnis des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 7. 11. 2005, D 45/03…

12Os135/96—OGH Entscheidung

31. Oktober 1996

…dazu ausreichten, ein als Grundlage eines allfälligen späteren Auslieferungsverfahrens gedachter Steckbrief ausgefertigt (ON 17). Am 19.Mai 1995 wurde das Verfahren zwar formal gemäß § 412 StPO abgebrochen, der Tatverdacht jedoch in der Folge durch weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere durch die Vernehmung des als Kundenbetreuer für die Central Wechsel- und Creditbank AG tätigen…

G2/2013—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2013

…strafrechtlichen) Gerichtsverfahren und in verwaltungsbehördlichen Verfahren, wenn die Verwertung dieser Ergebnisse im Strafverfahren unzulässig war oder – nach Einstellung eines Verfahrens oder Abbrechung gemäß §412 StPO – in der Hauptverhandlung unzulässig gewesen wäre. In diesen Verfahren ist daher die Frage der zulässigen Verwendung von Überwachungsergebnissen im Strafverfahren als Vorfrage zu lösen…

Bsw6072/02—AUSL EGMR Entscheidung

30. September 2004

…nicht erneut vor Gericht gestellt werden dürfen, da Art. 4 7.ZP EMRK ein Verfolgungshindernis darstelle. Das Erstgericht habe das Verfahren daher vorerst gemäß § 412 StPO zu unterbrechen und bei der BH Innsbruck anzuregen, gemäß § 68 (2) AVG und § 30 (3) VStG das Straferkenntnis außer Kraft zu setzen und…

1Nc35/11d—OGH Entscheidung

19. April 2011

…Entscheidung über eine Anklageerhebung bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Abgabenverfahren sei gesetzlich nicht gedeckt. Sowohl der Abbruch des Strafverfahrens nach § 412 StPO (bis zum Vorliegen des Schlussberichts der Finanzbehörden) als auch die darauffolgende „Prozesssperre“ seien eindeutig rechtswidrig gewesen. Die finanzbehördlichen Ermittler hätten den erhobenen Sachverhalt…

11Os70/07i—OGH Entscheidung

03. Juli 2007

…nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: In dem seit 7. Jänner 2002 wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Ludwig Franz M***** gemäß § 412 StPO abgebrochenen Strafverfahren AZ 28 Vr 1586/97 des Landesgerichtes Linz hatte der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 22. März 1999, GZ 11 Os 26/99…

11Bs58/08z—OLG Graz Entscheidung

13. März 2008

…nach Erforschung seines Aufenthaltes verantwortlich gemäß § 38 Abs 3 StPO (aF) zum Anzeigeninhalt zu vernehmen und bis zu seiner Ausforschung das Verfahren dem § 412 StPO (aF) gemäß abzubrechen. Dem entsprechend leitete das angerufene Gericht zur AZ 14 Ur 21/96 (nunmehr 14 Ur 291/07t) die begehrte Fahndungsmaßnahme ein (ON…

12Os111/05y—OGH Entscheidung

17. November 2005

…Jugendgerichtshofes wurde mit Verfügung vom 3. Jänner 2003 ebenso wie die Ausschreibung des „Nikoloz K*****" zur Aufenthaltsermittlung veranlasst und das Verfahren gleichzeitig gemäß § 412 StPO abgebrochen (S 1 in AZ 8 Hv 180/02d des Jugendgerichtshofes Wien). Die Einbeziehung des Aktes AZ 14 U 215/02b des Jugendgerichtshofes ist den…

5Ob272/02i—OGH Entscheidung

20. November 2002

…gemäß § 90 Abs 1 StPO, während das Strafverfahren gegen die Erstbeklagte wegen Verdachtes des Vergehens/Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 StGB gemäß § 412 StPO abgebrochen wurde. Am 15. 4. 2002 richtete die L***** Sparkasse unter - auch inhaltlicher - Zitierung der vom Landesgericht Innsbruck im Verfahren 38 Ur 1139/01y vom…

19Bs237/97—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 1997

…jedoch nach der Aktenlage bis heute ebensowenig wie dessen Vernehmung zu den erhobenen Vorwürfen. Hingegen wurde das gesamte Verfahren am 10. Jänner 1995 gemäß § 412 StPO "wegen ausständigen Rechtshilfeersuchens" abgebrochen (AS 1 d). Eine Schließung der Voruntersuchung durch den Untersuchungsrichter gemäß § 111 StPO fand nicht statt; jedoch erhob die Staatsanwaltschaft…

12Os38/04—OGH Entscheidung

01. März 2005

…die Vernehmungsfähigkeit zukünftig bestehen bleibe (ON 217 in XV). Auf Grund dieser Expertise wurde das Strafverfahren gegen Dkfm. Z***** am 4. November 1999 gemäß § 412 StPO abgebrochen (AV-Bogen S 1/207). In Entsprechung eines Antrages der Staatsanwaltschaft holte der Untersuchungsrichter ein weiteres medizinisches Gutachten ein, das am 4. Jänner 2001…

12Os64/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…Antrag des Staatsanwaltes zur Aufenthaltsermittlung im Inland (abermals unter der falschen Adresse mit dem Zusatz: "dzt. unstet") ausgeschrieben (ON 4) und das Auslieferungsverfahren gemäß § 412 StPO abgebrochen (S 1 verso). Am 26.Mai 1992 teilte die kriminalpolizeiliche Abteilung der Bundespolizeidirektion Graz dem Untersuchungsrichter mit, daß Ferent T***** "seit Jänner 1992 freiwillig…

13Os54/92-5—OGH Entscheidung

17. Juni 1992

…sich die Vorgangsweise des Untersuchungsrichters und der Ratskammer jedenfalls nicht zum Nachteil, sondern zum Vorteil des bisher allerdings nicht ausgeforschten (vgl. Abbrechungsbeschluß gemäß dem § 412 StPO auf der letzten Seite des Antrags- und Verfügungsbogens) Täters auswirken könnte.…

1Ob534/95—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…S 68.248,02 anschließe. Am 12.6.1987 erließ das Landesgericht Innsbruck einen Haftbefehl gegen den Beklagten, der unbekannten Aufenthalts war. Das Strafverfahren wurde gemäß § 412 StPO vorläufig abgebrochen. Nachdem am 3.3.1993 vom österreichischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main mitgeteilt worden war, daß der Beklagte wieder in Deutschland wohnhaft sei, erließ das…

B1506/89—VfGH Entscheidung

26. Februar 1990

…H der Sache nach a) gegen die vom Bezirksgericht Pottenstein verfügte Einstellung eines auf seine Anzeige vom 20. August 1989 hin eingeleiteten Verfahrens nach §412 StPO sowie b) dagegen, daß ihm über seine Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Wien vom 10., 13. und 26. Juli 1989 (wegen des Verdachtes des Amtsmißbrauches) weder…

9Bs203/08d—OLG Linz Entscheidung

03. Juni 2008

…Berichtes der BPD Linz vom 8.6.2000 über die Unvollziehbarkeit des Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls (ON 4) wurde das gegenständliche Verfahren mit Beschluss vom 28.06.2000 gemäß § 412 StPO aF abgebrochen und der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben (AS 31 verso). Am 20.3.2008 wurde der Beschuldigte in Loipersdorf im Zuge einer Personenkontrolle über die Ausschreibung…

15Ns5/08s—OGH Entscheidung

10. März 2008

…S 27). Da dem Beschuldigten bislang die Ladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 20. August 2007 gemäß § 412 StPO aF abgebrochen (S 3d). Ein weiteres Strafverfahren gegen Vasile T***** wurde zu AZ 223 Ur 241/07p beim Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verdachts…

13Os118/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…neuerlich gegen ihn ein Haftbefehl erlassen (ON 5 und ON 6 in ON 26), seine Ausschreibung zur Verhaftung veranlaßt und das Verfahren gemäß dem § 412 StPO abgebrochen. Am 2.Juni 1987 verfügte das Kreisgericht Ried im Innkreis aus Anlaß einer Mitteilung der EDV-Zentrale des Bundesministeriums für Inneres, daß der Haftbefehl…

11Os111/01—OGH Entscheidung

14. Dezember 2001

…135.000,-- S zum Gegenstand. Nach gerichtlichen Vorerhebungen und nach Erwirkung von (auch internationalen) Fahndungsmaßnahmen (ON 4) wurde das Verfahren am 13. April 1999, gemäß § 412 StPO vorläufig eingestellt (S 3 verso des Antrags- und Verfügungsbogens). In der Folge konnte der Wohnsitz des Enrique R***** in Barcelona/Spanien ermittelt werden (ON 8…

11Os146/97-6—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…werden, weil der Angeklagte am 6.April 1993 aus der Untersuchungshaft geflüchtet war, weshalb das Strafverfahren AZ 4 b E Vr 8793/92 gemäß § 412 StPO abgebrochen und Dumitru C***** zur Verhaftung ausgeschrieben wurde (ON 49). In Unkenntnis des Widerrufsbeschlusses vom 10.November 1992 sah das Landesgericht für Strafsachen Wien über…

12Os26/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…bereits von der Verwaltungsbehörde bestraft worden, die Beischaffung der bezüglichen Verwaltungsstrafakten, weiters für den Fall des Zutreffens dieser Behauptung die Abbrechung des Verfahrens gemäß § 412 StPO und die Anregung bei der Verwaltungsbehörde, das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 68 AVG wieder aufzunehmen und das "verurteilende" Erkenntnis aufzuheben (S 71). Da eine Prüfung der…

13Os141/08x—OGH Entscheidung

05. November 2008

…Ausschreibung des Genannten zur Aufenthaltsermittlung im Inland, die der Einzelrichter des Landesgerichts Eisenstadt am 23. August 1999 ebenso wie die Abbrechung des Verfahrens gemäß § 412 StPO aF auch verfügte (ON 1 S 1, ON 6). Am 15. März 2003 berichtete die Grenzkontrollstelle Nickelsdorf dem Landesgericht Eisenstadt, dass Dan Constantin I***** am…

2Ob10/58—OGH Entscheidung

05. März 1958

…und nach vergeblicher Nachforschung und Ausschreibung mit der Anzeige dem staatsanwaltschaftlichen Funktionär des Bezirksgerichtes Schwechat übermittelt auf dessen Antrag die Abbrechung des Verfahrens gemäß § 412 StPO, erfolgte. Der Kläger schloß sich zunächst dem Strafverfahren gegen unbekannte Täter als Privatbeteiligter an und ersuchte um Ausfolgung des Fahrrades; sein Antrag wurde vom Bezirksgericht…

2Ob320/68—OGH Entscheidung

06. November 1968

…sei. Der Erstbeklagte sei vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt, der Zweitbeklagte vom deutschen Amtsgericht D. freigesprochen worden. Das Strafverfahren im Inland sei gegen ihn gemäß § 412 StPO. abgebrochen worden. Das rechtliche Interesse an den begehrten Feststellungen hat die klagende Partei damit begrundet, daß zwar die Ansprüche der mj. Aloisia S. bis zu…

1Ob211/14g—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…und Abs 3a FinStrG im September 2001, nach Einleitung einer Voruntersuchung und Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls im Oktober 2001 wurde das Verfahren nach § 412 StPO abgebrochen und das Finanzamt mit weiteren Ermittlungen betraut. Nach Legung des Schlussberichts der PASt am 17. 4. 2003 wartete das Landesgericht für Strafsachen…

2Ob139/67—OGH Entscheidung

28. April 1967

…PKW und prallte sodann gegen den neben der Fahrbahn abgestellten PKW des Klägers, der dadurch beschädigt wurde. Das gegen S. eingeleitete Strafverfahren wurde gemäß § 412 StPO. abgebrochen. Mit der Behauptung, die Fahrt sei mit Wissen und Willen des Beklagten geschehen und dieser habe sie schuldhaft ermöglicht, begehrt der Kläger vom Beklagten…

8Ob37/86—OGH Entscheidung

06. Juni 1986

…sowie eine Bänderzerrung am rechten Sprunggelenk festgestellt. Auf der Fahrbahn befand sich eine 21,20 m lange Bremsspur. Das Strafverfahren gegen unbekannte Täter wurde gemäß § 412 StPO abgebrochen, weil der PKW-Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es übernahm die erstrichterlichen Feststellungen, billigte auch die…

26Os11/14h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…Euro verurteilt. Infolge Verzichts des Beschuldigten auf die Berufsausübung wurde das Disziplinarverfahren mit Beschluss des Disziplinarrats vom 10. April 2003 gemäß § 412 StPO aF iVm § 77 Abs 3 DSt abgebrochen, bevor dem Beschuldigten eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt worden war. Nach Wiedereintragung des Beschuldigten…

8Ob120/00f—OGH Entscheidung

07. September 2000

…von der Liste der Rechtsanwälte von Amts wegen, wegen rechtskräftiger Konkurseröffnung, angeordnet wurde und deshalb die Disziplinarverfahren gegen den Kläger in sinngemäßer Anwendung des § 412 StPO gemäß § 77 DSt 1990 abgebrochen wurden. Aus den vorgelegten Urkunden geht somit klar hervor, dass Dr. S***** nur wegen Konkurseröffnung aus der Rechtsanwaltsliste gestrichen…

15Os18/02—OGH Entscheidung

22. August 2002

…Hall in Tirol zu verweisen und der Generalprokurator mit seiner Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen. Das Erstgericht wird zunächst das gerichtliche Verfahren gemäß § 412 StPO, weil der Täter (derzeit) nicht vor Gericht gestellt werden kann, zu unterbrechen und bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Vorgehen nach § 68 Abs 2 AVG…

9Os119/82—OGH Entscheidung

17. August 1982

…haben (ON. 5). Das Jugendschöffengericht erkannte (lediglich) die Angeklagte Doris A - nachdem das Verfahren gegen Ingrid B wegen deren unbekannten Aufenthaltes ausgeschieden und gemäß § 412 StPO abgebrochen worden war (S. 56) - nach der am 2.April 1982 durchgeführten Hauptverhandlung allerdings nicht im Sinne der Anklage, sondern bloß des Vergehens der Unterlassung…

11Os1/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…als gerichtliches Strafverfahren anzusehen sind (EBRV zum StGB 1971, 165) und (nur) alle gerichtlichen Maßnahmen gegen einen bestimmten Täter (einschließlich der Verfahrensabbrechung nach § 412 StPO) den Fortlauf der Verjährungsfrist hemmen sollen (JAB 13), zieht aber daraus nicht die gebotenen Konsequenzen. Soll nämlich nach den in diesem Punkt eindeutigen Gesetzesmaterialien…

13Os80/94—OGH Entscheidung

08. Juni 1994

…Landesgerichtes Salzburg wurde das Gesetz verletzt: 1./ durch den Beschluß des Untersuchungsrichters vom 21.Juni 1993 auf Abbrechung des Verfahrens in der Bestimmung des § 412 StPO; 2./ durch die im Ratskammerbeschluß vom 13.Oktober 1993 (ON 14) enthaltene Rechtsmeinung, ein Antrag des Staatsanwalts beim Untersuchungsrichter auf Ausforschung und Vernehmung eines unbekannten…

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