RS0053149 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.112,-- (darin enthalten USt von S 1.352,--, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Hauses in Wien. Sie begehrt die Räumung eines von der beklagten Partei gemieteten Objektes mit der Begründung, diese habe trotz qualifizierter Mahnung den Mietzinsrückstand von S 51.746,45 für die Zeit Juli bis einschließlich November…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 SpaltG kann eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit ist die Spaltung möglich unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft durch Übertragung eines oder mehrerer Vermögensteile dieser Gesellschaft im…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Ob der (unter anderem) dem Verpflichteten zu 4/6-Anteilen gehörigen Liegenschaft EZ ***** KG G***** (BG Hallein) ist unter C-LNr 1 auf Grund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 25.8.1978 für die G***** AG das Pfandrecht für einen Betrag von S 1,117.500,- samt 9 % Zinsen, 10 % …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Gemäß § 9 EO kann zugunsten einer anderen, als der im Exekutionstitel als berechtigt bezeichneten Person die Exekution nur soweit stattfinden, als durch öffentliche oder öffentli…