Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (hier: Beschlüsse auf Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet…

…und Steuerrecht (1996), 149 ff; Huber, Die Einsatzmöglichkeiten der Steuerspaltung, ÖStZ 1998, 205 ff; Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung (1997) Rz 12 vor § 1 SpaltG; Kostner, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung5 Rz 999; Wundsam/Zöchling/Huber/ Khun, UmgrStG2 Rz 3 und 7 zu § 32; Hügel, Umgründungsbilanzen, Handelsrecht und Steuerrecht…

…ändern. Dieser Verweis gelte ausdrücklich nur für die übernehmende Gesellschaft, nicht aber auch für die Abspaltung und die übertragende Gesellschaft. § 3 Abs 2 Satz 1 SpaltG, wonach bei der Abspaltung das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft ohne Einhaltung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung herabgesetzt werden könne, gelte nur für eine Abspaltung zur…

… SpaltG (RIS Justiz RS0079848). Die durch die Abspaltung zur Neugründung bewirkte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände bewirkt gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG eine partielle Gesamtrechtsnachfolge ipso iure. Welche Vermögensteile übergehen, bestimmt sich nach dem Spaltungsplan. Die genaue Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände ist wegen des Charakteristikums der Spaltung…

…ausgesprochen wurde, kann eine Spaltung einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie ja auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders als bei einem Veräußerungsvorgang…

…1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat sich…

…1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat der…

…zum Erlöschen bringen kann. Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

…der G Aktiengesellschaft am 28. Juli 2003 mit einer Mehrheit von jedenfalls neun Zehntel des gesamten Grundkapitals eine nicht verhältniswahrende Spaltung iSd §8 Abs3 Spaltungsgesetz (SpaltG) beschlossen. Beschlossen wurde die Abspaltung von Vermögensteilen zur Neugründung der A AG, der Zweitantragsgegnerin. Die Anteile an der durch die Abspaltung neu gegründeten Gesellschaft wurden…

…Gegenstand hatten. Dazu ist zu erwägen: Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

…bei der Spaltung Unternehmensvermögen in beliebiger Form aufgeteilt werden, um so eine auf bestimmte Vermögensgegenstände beschränkte Gesamtrechtsnachfolge zu erreichen ( Kalss aaO Rz 6 vor § 1 SpaltG). Das Spaltungsgesetz enthält keine Einschränkung auf bestimmte Vermögensgegenstände wie Betriebe oder Teilbetriebe, sodass auch einzelne Waren, Liegenschaften, Rechte oder Beteiligungen, wie auch Schulden übertragen werden können ( Kalss…

…eine Gesellschaft (Aicher aaO Rz 2 mwN; SZ 28/54; EvBl 1991/23). Im vorliegenden Fall ist eine Aufspaltung gemäß § 1 Abs 2 Z 1 SpaltG (Art I GesRÄG 1993 BGBl 458) erfolgt, bei welcher die Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf andere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften übertragen werden. Gemäß §…

…des Justizausschusses 23 der Beilagen 18.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

… Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

…Spaltung kann einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders…

…die (früher) in § 9 Abs 2 Z 1 bzw (nunmehr) in § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge gründet. Dass hier eine Spaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG zu beurteilen ist, macht insofern keinen Unterschied, weil - was der Revisionswerber…

…entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgt ipso iure. Daran anknüpfende weitere Eintragungen in öffentlichen Büchern haben nur noch deklarative Bedeutung (vgl 5 Ob 2/95). Es…

…diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 1 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft verliert und die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (konkret: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet sind, die…

…48; Schima , Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger , Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG, die ebenfalls eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, ist von einem Betriebsteilübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG auszugehen (vgl RV 1077 BlgNR 18. GP 11; Gahleitner…

§ 58 Bewilligungen

…1965 oder Umwandlung gemäß § 2 des Umwandlungsgesetzes – UmwG , BGBl. Nr. 304/1996; 2. für jede Spaltung von Börseunternehmen gemäß § 1 des Spaltungsgesetzes – SpaltG , BGBl. Nr. 304/1996; 3. für jedes Erreichen, Überschreiten bzw. Unterschreiten der Grenzen von 10 vH (qualifizierte Beteiligung), 20 vH, 33 …

…gegen umsatzabhängige Zahlung bei gleichzeitigem Verkauf der Betriebseinrichtung eine Unternehmensverpachtung darstelle, nicht aber ein Unternehmenskauf mit Mietrechtsübergang vorliege. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 SpaltG kann eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit ist die Spaltung möglich unter Fortbestand der…

…Verschmelzung ein Eintragungshindernis? Sind die für einen prima facie ähnlichen Fall der Aufspaltung unter Beendigung der übertragenden Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 SpaltG) geltenden gesetzlichen Kapitalerhaltungsregeln, also der Summengrundsatz des § 3 SpaltG auf Verschmelzungsfälle anwendbar oder ergibt sich ohnehin schon aus den Kapitalerhaltungsvorschriften des AktG und des…

…die vor dem 1. 10. 1993 eingetreten seien. Zwar habe die F***** H***** S***** Handelsgesellschaft mbH im Rahmen der erfolgten Abspaltung nach § 1 Abs 1 SpaltG im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ua auch die Mietrechte am gegenständlichen Mietobjekt übernommen, doch sei es zu keiner entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten gekommen…

…übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan bzw Spaltungs und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über. Gemäß § 1 Abs 2 SpaltG gehören zu den Vermögensteilen auch Rechtsverhältnisse. IV.3. Nach § 1023 ABGB werden die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten durch die…

…Das gleiche gilt gemäß § 17 Z 2 SpaltG bei der Spaltung zur Aufnahme ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 § 1 SpaltG Rz 7), wobei an die Stelle des Spaltungsplans der Spaltungs- und Übernahmsvertrag tritt (§ 17 Z 1 SpaltG). Das bedeutet ua, dass…

…Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Sowohl bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften (§ 219 Z 1 AktG; RIS-Justiz RS0109661) als auch bei der Abspaltung (§ 1 und § 14 SpaltG; RIS-Justiz RS0112576) tritt Gesamtrechtsnachfolge ein. Es liegt somit kein Fall fehlender Parteifähigkeit der betreibenden Partei vor. Wenn die Gesamtrechtsnachfolge schon vor der Titelschaffung oder…

…Übertragung einer persönlichen Servitut begründet jedoch keine unzulässige Eigenmacht im Sinne dieser Bestimmung. 5.2.2 Auch bei Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf…

…48; Schima, Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger, Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG, die ebenfalls eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, ist von einem Betriebsteilübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG auszugehen (vgl RV 1077 BlgNR 18. GP 11; Gahleitner…

…kein von der „D*****“ ***** M***** GmbH Co KG völlig verschiedenes Rechtssubjekt, sondern vielmehr deren Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 UGB bzw § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG; Koppensteiner in Straube, HGB³ § 142 Rz 10; Koppensteiner/Auer in Straube zum UGB [I 4 ] § 142 Rz …

…Rechts und Vertragsverhältnisse, soweit sich diese auf die Geschäftsanteile beziehen […]“, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, und zwar durch Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG. Die B* stimmte dieser Übertragung zu. Der Syndikatsvertrag ist in diesem Notariatsakt nicht erwähnt. [36] Mit Sacheinlage , Übertragungs und Abtretungsvertrag vom 27. 10. …

…GmbH (letztlich) auf die Beklagte über. Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

…Verträge sowie sonstige Rechtsverhältnisse und Schulden ohne Zustimmung des Vertragspartners respektive Gläubigers übertragen werden können ( Kalss in Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 3 § 1 SpaltG Rz 7 mwN; Brix in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 1 SpaltG Rz 46 mwN). Die Bestimmungen über die Gesamtrechtsnachfolge bei der Abspaltung zur…

…werden, weil hier auf Klagsseite im Jahr 2004 die Gesellschafterstellung zwar zunächst im Zuge des Spaltungs- und Übernahmsvertrags im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 SpaltG), jedoch noch im selben Jahr neuerlich durch Sacheinlage-, Übertragungs- und Abtretungsvertrag, somit (mangels gesetzlich normierter Gesamtrechtsnachfolge) im Weg der Einzelrechtsnachfolge, wechselte. Die Klägerin ist somit…

…Übertragung einer persönlichen Servitut begründet jedoch keine unzulässige Eigenmacht im Sinne dieser Bestimmung. 5.2.2 Auch bei Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf…

…alle Fälle einer durch Gesetz normierten nur partiellen Gesamtrechtsnachfolge, die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt (vgl § 61a VAG, § 8a KWG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG). Ebenso wie in diesen Bestimmungen normiert § 17 Abs 1 BundesbahnG, daß das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, dem Betriebskörper 'Österreichische Bundesbahnen' gewidmete Vermögen…

…Zur nunmehrigen Bezeichnung der Nebenintervenientin kam es durch Spaltung zur Aufnahme des maßgebenden Teils der früheren Nebenintervenientin (§ 1 Abs 2 Z 1 SpaltG), die zu einer Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft führte (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). b) Die Zurückweisung…

…einer durch Gesetz normierten nur partiellen Gesamtrechtsnachfolge, die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt (vgl § 61 a VAG, § 8 a KWG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG). Ebenso wie in diesen Bestimmungen normiert § 17 Abs 1 BundesbahnG, daß das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, den Betriebskörper "Österreichische Bundesbahnen" gewidmete Vermögen…