§ 1 Begriff der Spaltung — SpaltG

RS0119155—OGH Rechtssatz

29. August 2019

Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (hier: Beschlüsse auf Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet…

6Ob6/99x—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

…und Steuerrecht (1996), 149 ff; Huber, Die Einsatzmöglichkeiten der Steuerspaltung, ÖStZ 1998, 205 ff; Kalss, Handkommentar zur Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung (1997) Rz 12 vor § 1 SpaltG; Kostner, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung5 Rz 999; Wundsam/Zöchling/Huber/ Khun, UmgrStG2 Rz 3 und 7 zu § 32; Hügel, Umgründungsbilanzen, Handelsrecht und Steuerrecht…

6Ob5/99z—OGH Entscheidung

11. März 1999

…ändern. Dieser Verweis gelte ausdrücklich nur für die übernehmende Gesellschaft, nicht aber auch für die Abspaltung und die übertragende Gesellschaft. § 3 Abs 2 Satz 1 SpaltG, wonach bei der Abspaltung das Nennkapital der übertragenden Gesellschaft ohne Einhaltung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung herabgesetzt werden könne, gelte nur für eine Abspaltung zur…

5Ob191/07k—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

… SpaltG (RIS Justiz RS0079848). Die durch die Abspaltung zur Neugründung bewirkte Übertragung einzelner Vermögensgegenstände bewirkt gemäß § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG eine partielle Gesamtrechtsnachfolge ipso iure. Welche Vermögensteile übergehen, bestimmt sich nach dem Spaltungsplan. Die genaue Zuordnung der einzelnen Vermögensgegenstände ist wegen des Charakteristikums der Spaltung…

7Ob287/06s—OGH Entscheidung

17. Januar 2007

…ausgesprochen wurde, kann eine Spaltung einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie ja auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders als bei einem Veräußerungsvorgang…

5Ob55/06h—OGH Entscheidung

21. März 2006

…1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat sich…

5Ob56/06f—OGH Entscheidung

21. März 2006

…1 GBG nach Übertragung von Dienstbarkeiten (Leitungsrechten) von der O***** AG auf die Antragstellerin im Weg der Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 und § 17 SpaltG ist bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 88/05k vom 7. 6. 2005 (= NZ 2005/633 mit Zust. Hoyer) hat der…

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…zum Erlöschen bringen kann. Wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

G129/04 ua—VfGH Entscheidung

16. Juni 2005

…der G Aktiengesellschaft am 28. Juli 2003 mit einer Mehrheit von jedenfalls neun Zehntel des gesamten Grundkapitals eine nicht verhältniswahrende Spaltung iSd §8 Abs3 Spaltungsgesetz (SpaltG) beschlossen. Beschlossen wurde die Abspaltung von Vermögensteilen zur Neugründung der A AG, der Zweitantragsgegnerin. Die Anteile an der durch die Abspaltung neu gegründeten Gesellschaft wurden…

4Ob241/04a—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…Gegenstand hatten. Dazu ist zu erwägen: Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

6Ob31/00b—OGH Entscheidung

09. März 2000

…bei der Spaltung Unternehmensvermögen in beliebiger Form aufgeteilt werden, um so eine auf bestimmte Vermögensgegenstände beschränkte Gesamtrechtsnachfolge zu erreichen ( Kalss aaO Rz 6 vor § 1 SpaltG). Das Spaltungsgesetz enthält keine Einschränkung auf bestimmte Vermögensgegenstände wie Betriebe oder Teilbetriebe, sodass auch einzelne Waren, Liegenschaften, Rechte oder Beteiligungen, wie auch Schulden übertragen werden können ( Kalss…

5Ob2/95—OGH Entscheidung

31. Januar 1995

…eine Gesellschaft (Aicher aaO Rz 2 mwN; SZ 28/54; EvBl 1991/23). Im vorliegenden Fall ist eine Aufspaltung gemäß § 1 Abs 2 Z 1 SpaltG (Art I GesRÄG 1993 BGBl 458) erfolgt, bei welcher die Vermögensteile im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf andere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften übertragen werden. Gemäß §…

6Ob227/97v—OGH Entscheidung

25. September 1997

…des Justizausschusses 23 der Beilagen 18.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

6Ob229/97p—OGH Entscheidung

25. September 1997

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

6Ob228/97s—OGH Entscheidung

25. September 1997

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

6Ob230/97k—OGH Entscheidung

25. September 1997

…des Justizausschusses Nr 23 der Beilagen XVIII.GP zu § 1 FBG formuliert - "grundlegende Tatsachen und Rechtsverhältnisse eines vollkaufmännischen Unternehmens einsichtig zu machen". § 9 Abs 1 SpaltG sieht die Eintragung der Spaltung und der neuen Gesellschaften vor, wobei nach § 11 Abs 1 GmbHG unter anderem die Namen aller Gesellschafter, die Höhe…

4Ob85/04k—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…Spaltung kann einer freiwilligen Veräußerung nicht gleichgehalten werden, weil sie auch gegen den Willen einer Minderheit erzwingbar (vgl § 8 Abs 1 SpaltG) und selbst im Fall einer erfolgreichen Anfechtung unumkehrbar ist (§ 14 Abs 3 SpaltG); auch gibt es bei einer Spaltung - anders…

9Ob103/04v—OGH Entscheidung

02. Februar 2005

…die (früher) in § 9 Abs 2 Z 1 bzw (nunmehr) in § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG angeordnete Gesamtrechtsnachfolge gründet. Dass hier eine Spaltung zur Aufnahme iSd § 17 SpaltG zu beurteilen ist, macht insofern keinen Unterschied, weil - was der Revisionswerber…

5Ob199/04g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2004

…entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). Die Gesamtrechtsnachfolge erfolgt ipso iure. Daran anknüpfende weitere Eintragungen in öffentlichen Büchern haben nur noch deklarative Bedeutung (vgl 5 Ob 2/95). Es…

6Ob197/18s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 1 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft verliert und die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft (konkret: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat) darüber hinaus nicht geeignet sind, die…

9ObA73/07m—OGH Entscheidung

03. März 2008

…48; Schima , Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger , Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG, die ebenfalls eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, ist von einem Betriebsteilübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG auszugehen (vgl RV 1077 BlgNR 18. GP 11; Gahleitner…

2Ob237/99p—OGH Entscheidung

04. November 1999

…gegen umsatzabhängige Zahlung bei gleichzeitigem Verkauf der Betriebseinrichtung eine Unternehmensverpachtung darstelle, nicht aber ein Unternehmenskauf mit Mietrechtsübergang vorliege. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs 1 SpaltG kann eine Kapitalgesellschaft ihr Vermögen nach diesem Bundesgesetz spalten. Gemäß § 1 Abs 2 Z 2 leg cit ist die Spaltung möglich unter Fortbestand der…

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

11. November 1999

…Verschmelzung ein Eintragungshindernis? Sind die für einen prima facie ähnlichen Fall der Aufspaltung unter Beendigung der übertragenden Gesellschaft ohne Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 SpaltG) geltenden gesetzlichen Kapitalerhaltungsregeln, also der Summengrundsatz des § 3 SpaltG auf Verschmelzungsfälle anwendbar oder ergibt sich ohnehin schon aus den Kapitalerhaltungsvorschriften des AktG und des…

5Ob23/99i—OGH Entscheidung

11. Januar 2000

…die vor dem 1. 10. 1993 eingetreten seien. Zwar habe die F***** H***** S***** Handelsgesellschaft mbH im Rahmen der erfolgten Abspaltung nach § 1 Abs 1 SpaltG im Weg der Gesamtrechtsnachfolge ua auch die Mietrechte am gegenständlichen Mietobjekt übernommen, doch sei es zu keiner entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten gekommen…

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…übertragenden Gesellschaft entsprechend der im Spaltungsplan bzw Spaltungs und Übernahmsvertrag vorgesehenen Zuordnung jeweils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft über. Gemäß § 1 Abs 2 SpaltG gehören zu den Vermögensteilen auch Rechtsverhältnisse. IV.3. Nach § 1023 ABGB werden die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten durch die…

6Ob140/20m—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Das gleiche gilt gemäß § 17 Z 2 SpaltG bei der Spaltung zur Aufnahme ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 § 1 SpaltG Rz 7), wobei an die Stelle des Spaltungsplans der Spaltungs- und Übernahmsvertrag tritt (§ 17 Z 1 SpaltG). Das bedeutet ua, dass…

3Ob162/07f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Sowohl bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften (§ 219 Z 1 AktG; RIS-Justiz RS0109661) als auch bei der Abspaltung (§ 1 und § 14 SpaltG; RIS-Justiz RS0112576) tritt Gesamtrechtsnachfolge ein. Es liegt somit kein Fall fehlender Parteifähigkeit der betreibenden Partei vor. Wenn die Gesamtrechtsnachfolge schon vor der Titelschaffung oder…

5Ob136/19i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…Übertragung einer persönlichen Servitut begründet jedoch keine unzulässige Eigenmacht im Sinne dieser Bestimmung. 5.2.2 Auch bei Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf…

8ObA31/07b—OGH Entscheidung

28. April 2008

…48; Schima, Umgründungen im Arbeitsrecht 48, 63; Wiesinger, Partielle Gesamtrechtsnachfolge und Arbeitsvertrag, ecolex 1993, 619 [621] ua). Auch bei der Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG, die ebenfalls eine partielle Gesamtrechtsnachfolge bewirkt, ist von einem Betriebsteilübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG auszugehen (vgl RV 1077 BlgNR 18. GP 11; Gahleitner…

8Ob149/10k—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…kein von der „D*****“ ***** M***** GmbH Co KG völlig verschiedenes Rechtssubjekt, sondern vielmehr deren Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 UGB bzw § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG; Koppensteiner in Straube, HGB³ § 142 Rz 10; Koppensteiner/Auer in Straube zum UGB [I 4 ] § 142 Rz …

2Ob166/10s—OGH Entscheidung

27. Januar 2011

…erliegenden Spaltungs und Übernahmsvertrag ergibt sich die Zuordnung der streitgegenständlichen Forderung an die übernehmende Gesellschaft. Ein Fall der möglichen Berichtigung der Parteienbezeichnung infolge Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG) gemäß § 235 Abs 5 ZPO liegt somit vor (vgl RIS Justiz RS0039530; RS0079848 [T5] zu § 136 Abs 1 GBG…

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

06. April 2022

…Rechts und Vertragsverhältnisse, soweit sich diese auf die Geschäftsanteile beziehen […]“, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, und zwar durch Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG. Die B* stimmte dieser Übertragung zu. Der Syndikatsvertrag ist in diesem Notariatsakt nicht erwähnt. [36] Mit Sacheinlage , Übertragungs und Abtretungsvertrag vom 27. 10. …

4Ob151/07w—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…GmbH (letztlich) auf die Beklagte über. Wird das Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG aufgeteilt, gehen gem § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die…

Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von Strommasten und Freileitungen auf Privatgrundstücken—OLG Wien Entscheidung

3R26/23z31. März 2023

…Verträge sowie sonstige Rechtsverhältnisse und Schulden ohne Zustimmung des Vertragspartners respektive Gläubigers übertragen werden können ( Kalss in Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 3 § 1 SpaltG Rz 7 mwN; Brix in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 1 SpaltG Rz 46 mwN). Die Bestimmungen über die Gesamtrechtsnachfolge bei der Abspaltung zur…

6Ob155/20t—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…werden, weil hier auf Klagsseite im Jahr 2004 die Gesellschafterstellung zwar zunächst im Zuge des Spaltungs- und Übernahmsvertrags im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 SpaltG), jedoch noch im selben Jahr neuerlich durch Sacheinlage-, Übertragungs- und Abtretungsvertrag, somit (mangels gesetzlich normierter Gesamtrechtsnachfolge) im Weg der Einzelrechtsnachfolge, wechselte. Die Klägerin ist somit…

1Ob173/19a—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…Übertragung einer persönlichen Servitut begründet jedoch keine unzulässige Eigenmacht im Sinne dieser Bestimmung. 5.2.2 Auch bei Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG gehen die Vermögensteile der übertragenden Gesellschaft mit der Eintragung der Spaltung ins Firmenbuch entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Zuordnung jeweils im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf…

5Ob2001/96t—OGH Entscheidung

25. November 1997

…alle Fälle einer durch Gesetz normierten nur partiellen Gesamtrechtsnachfolge, die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt (vgl § 61a VAG, § 8a KWG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG). Ebenso wie in diesen Bestimmungen normiert § 17 Abs 1 BundesbahnG, daß das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, dem Betriebskörper 'Österreichische Bundesbahnen' gewidmete Vermögen…

3Ob85/05d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…Zur nunmehrigen Bezeichnung der Nebenintervenientin kam es durch Spaltung zur Aufnahme des maßgebenden Teils der früheren Nebenintervenientin (§ 1 Abs 2 Z 1 SpaltG), die zu einer Gesamtrechtsnachfolge auf die neue Gesellschaft führte (§ 14 Abs 2 Z 1 SpaltG). b) Die Zurückweisung…

6Ob508/95(6Ob509/95)—OGH Entscheidung

01. Juni 1995

…einer durch Gesetz normierten nur partiellen Gesamtrechtsnachfolge, die in den letzten Jahren immer häufiger vorkommt (vgl § 61 a VAG, § 8 a KWG, § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG). Ebenso wie in diesen Bestimmungen normiert § 17 Abs 1 BundesbahnG, daß das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, den Betriebskörper "Österreichische Bundesbahnen" gewidmete Vermögen…

1Ob232/08m—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…2002 erfolgte dann die Abspaltung des Betriebs „Erbringung von Wertpapierdienstleistungen" von der AMIS und dessen Übertragung auf die AFC im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG), womit auch die ursprünglich auf die AMIS lautende Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen (Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden (§ 1…

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RS0119155—OGH Rechtssatz

6Ob6/99x—OGH Entscheidung

6Ob5/99z—OGH Entscheidung

5Ob191/07k—OGH Entscheidung

7Ob287/06s—OGH Entscheidung

5Ob55/06h—OGH Entscheidung

5Ob56/06f—OGH Entscheidung

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

G129/04 ua—VfGH Entscheidung

4Ob241/04a—OGH Entscheidung

6Ob31/00b—OGH Entscheidung

5Ob2/95—OGH Entscheidung

6Ob227/97v—OGH Entscheidung

6Ob229/97p—OGH Entscheidung

6Ob228/97s—OGH Entscheidung

6Ob230/97k—OGH Entscheidung

4Ob85/04k—OGH Entscheidung

9Ob103/04v—OGH Entscheidung

5Ob199/04g—OGH Entscheidung

6Ob197/18s—OGH Entscheidung

9ObA73/07m—OGH Entscheidung

2Ob237/99p—OGH Entscheidung

6Ob4/99b—OGH Entscheidung

5Ob23/99i—OGH Entscheidung

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

6Ob140/20m—OGH Entscheidung

3Ob162/07f—OGH Entscheidung

5Ob136/19i—OGH Entscheidung

8ObA31/07b—OGH Entscheidung

8Ob149/10k—OGH Entscheidung

2Ob166/10s—OGH Entscheidung

6Ob192/21k—OGH Entscheidung

4Ob151/07w—OGH Entscheidung

Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von Strommasten und Freileitungen auf Privatgrundstücken—OLG Wien Entscheidung

6Ob155/20t—OGH Entscheidung

1Ob173/19a—OGH Entscheidung

5Ob2001/96t—OGH Entscheidung

3Ob85/05d—OGH Entscheidung

6Ob508/95(6Ob509/95)—OGH Entscheidung

1Ob232/08m—OGH Entscheidung