…wegen Todes einer Partei unterbrochenen Verfahrens (vgl Fink in Fasching/Konecny ² § 165 ZPO Rz 13 sowie § 156 ZPO Rz 4 und § 157 ZPO Rz 4). Selbst wenn der Gesetzgeber des AußStrG 2003 daher bei der Anfechtbarkeit der Verfahrensfortsetzung nicht nur eine „Orientierung" an den Bestimmungen der ZPO…

…Verbindlichkeiten an, die erst nach Klagseinbringung eingetreten sei. Diese "partielle Gesamtrechtsnachfolge" während des Prozesses führe zu einem Parteiwechsel ex lege. Es sei daher analog § 157 ZPO zu entscheiden und davon auszugehen, daß die Österreichischen Bundesbahnen zufolge Gesamtrechtsnachfolge Partei dieses Verfahrens seien. Selbst für den Fall einer Klagseinbringung erst nach bereits erfolgter…

…Gesamtrechtsnachfolge ipso iure wirkt, tritt bei anhängigem Prozeß Parteiwechsel ein. Die Parteibezeichnung ist richtigzustellen (Gitschthaler in Rechberger, Komm ZPO R 5 zu §§ 155 - 157 ZPO). Bei Teilgesamtrechtsnachfolge bedeutet das, daß das Prozeßgericht zu ermitteln hat, ob der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens dem Rechtsnachfolger oder weiterhin dem Rechtsvorgänger zuzuordnen ist; ist…

…Vorgängers ein, welcher im Fall der anwaltlichen Vertretung der davon betroffenen (untergehenden) Partei auch nicht unterbrochen wird (Gitschthaler in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 157 ZPO; Koppensteiner aaO Rz 23 zu § 96 GmbHG; SZ 13/261; GesRZ 1988, 49). Aus diesem Grunde war die Parteienbezeichnung der Erstbeklagten richtigzustellen. Die Entscheidung…

…Rechberger/Simotta (Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechtes 4 Rz 212). Gegen diese Lösung - Weiterführung des Prozesses gegen die Gesellschaft oder vollbeendeten Gesellschaft tritt Gitschthaler (in Rechberger ZPO § 157 Rz 5 g) unter Hinweis auf die Unzulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels ein, ohne selbst eine Alternative zur Rettung des bisherigen Prozeßaufwandes zu bieten…

…Rz 105), das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären (siehe Mayr in Rechberger ZPO § 29 JN Rz 3 und 4 sowie Gitschthaler in Rechberger ZPO § 157 Rz 5; SZ 63/11; 5 Ob 523/95; vgl JBl 1984, 153 [zust Schwimann]; IPRax 1986, 385; SZ 60/212; ÖA 1990, 19) und…

…bleibt d er Tod eines (einfachen) Nebenintervenienten ohne Auswirkungen auf den Prozess, er bewirkt insbesondere keine Unterbrechung ( Melzer in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 157 ZPO Rz 2). Zu II.: [9] Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die außerordentliche Revision ist – derzeit – nicht möglich. [10] 1. Das Berufungsgericht…

…vor, legte Vollmachten der beiden Erben vor und gab die Erklärung ab, daß diese in den Rechtsstreit nicht einträten. Über Aufforderung im Sinn des § 157 ZPO. begrundete er letzteres damit, daß gegen Lina M., die im Zeitpunkt ihres Todes handlungsfähig gewesen sei, ein einwandfreies Kündigungsverfahren möglich gewesen sei; das Verfahren sei…