RS0053096 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.120,10 EUR (darin enthalten 353,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm die Beklagte wegen der Verletzung ihrer Werberichtlinie auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Anspruch. Die Unterlassungsansprüche stützten sich auf drei unterschiedliche Verstöße gegen die Werberichtlinien der Klägerin. [2] Das Erstgericht gab der Kla…

[6] Der Rekurs ist zulässig , weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, gilt. Für die Frag…

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Klageforderung von 4.250 EUR sA zurückgewiesen. In Ansehung der Klageforderungen von 17.000 EUR sA und 6.976,90 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Zahlung von 83.226,90 EUR sA. Sie habe dem Beklagten während aufrechter Lebensgemeinschaft vier Darlehen gewährt, nämlich am 18. Juni 2021 über 17.000 EUR, am 29. Juni 2021 über 4.250 EUR, am 6. August 2021 über 55.000 EUR und am 11. August 2021 über 6.976,90 …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine außerordentliche Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann eine…

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster …

Begründung: [1] Mit Kauf und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesellschaften an die Beklagten abgetreten. [2] Der Rechtsvertreter der Verkäuferseite nahm z um Zweck der Solennisieru…

[21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zurückweisung [22] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

In Ansehung der Klagsforderungen von 8.669,28 EUR sA und 9.144,16 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 140.122,39 EUR sA. Die Beklagte schulde diesen Betrag aus Transportschäden, die aus fünf verschiedenen Transportverträgen resultieren. Die Schadensbeträge beliefen sich auf 41.539,09 EUR sA, 36.679,15 EUR sA, 44.090,71 EUR sA, …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine (außerordentliche) Revision, die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann …

1. Die Revision der klagenden Partei, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klagebegehren wendet, den beklagten Parteien zu verbieten, (zu A.6) von Rechtsanwälten zu verlangen, die beklagten Parteien über rechtskräftige disziplinäre Verurteilungen zu verständigen, sowie (zu A.7) bei der Auswahl v…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein Verein, dessen Mitglieder Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften sind und zu dessen satzungsgemäßem Aufgabengebiet die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gemäß § 14 UWG im Zusammenhang mit den Rechten der österreichischen Rechtsanw…

[20] Die Revision des Klägers ist zum einen Teil jedenfalls unzulässig, zum anderen Teil ist sie, ebenso wie die Revision der Beklagten, zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. [21] Die Revision des Klägers, soweit zulässig, ist teilweise (in Ansehung von A.5 des Klagebegehrens) berechtigt; di…

A. Die Rekurse der beklagten Parteien und der klagenden Parteien werden 1. betreffend die erstklagende Partei im Betrag von 27.362,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 2. betreffend die zweitklagende Partei im Betrag von 32.069,10 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 8. 2018, 3. betreffend die drittkla…

Entscheidungsgründe: [1] Die drei Kläger sind die Obmänner von je einem Fischereirevier an der Donau: Donau C (Stromkilometer 2.110,9 bis 2.122,825, Erstkläger), Donau B (Stromkilometer 2.122,825 bis 2.137,3, Zweitkläger) und Donau A (Stromkilometer 2.137,3 bis 2.157, Drittkläger). [2] Die Zweit…

[16] Die Rekurse sind teilweise absolut unzulässig (A.). [17] Im Übrigen ist der Rekurs der Beklagten zulässig und berechtigt (B.), der Rekurs der Kläger hingegen nicht zulässig (C.). [18] Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel ua geltend, sie hätten in erster Instanz auf die Unschlüssigke…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin enthalten 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, die an die der Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Er bringt vor, die Beklagte führe ohne seine Einwilligung und daher widerrechtlich eine Wasserleitung, eine Stromleitung und eine Fernmeldeleitung über sein Grundstück. Er habe ge…

[7] Die Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens betreffend die Fernmeldeleitung richtet, absolut unzulässig, im Übrigen – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig. [8] 1. We…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die im Süden an die dem Beklagten gehörige Liegenschaft angrenzt. Der Rechtsvorgänger der Klägerin räumte 1976 ua dem Beklagten als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft die Servitut des Fahrtrechts über die dienende Liegenschaft…

[6] Die Revision des Beklagten , die sich gegen den stattgebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist absolut unzulässig. [7] 1. Eine Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geld…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist gemäß § 14 UWG klagslegitimiert. Die Beklagte bietet Kommunikationsdienstleistungen an, unter anderem Mobiltelefone und 5G Ready-Tarife mit und ohne Mindestvertragsdauer. Die Tarife „Mobile SIM Only Gold“ , „Mobile SIM Only Platin“ umfassen nur Telekommunik…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit der Revision [15] Der Kläger wies in seiner Revisionsbeantwortung darauf hin, dass seiner Ansicht nach gesonderte Bewertungsaussprüche für die einzelnen Begehren fehlten. [16] §…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. D em Erstgericht wird aufgetragen , in Bezug auf d en außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Juni 2021, GZ 15 R 156/21y 287, ein Verbesserungsverfahren iSd § 10 Abs 4 AußStrG d urchzuführ en und die Akten da …

Begründung: [1] Für d ie betroffene Person wurde gemäß § 120 AußStrG ein einstweilige r Erwachsenenvertreter bestellt. De ssen Wirkungsbereich umfasst die Vertretung in allen behördlichen Verfahren, insbesondere die Vertretung in allen anhängigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren, in Verwalt…

[4] Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht, weil über d ie Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. [5] 1.1. Im (allgemeinen) Außerstreitverfahren ist der Revisionsrekurs – außer im Fall der nachträglichen Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 …