Spruch Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…
Text Begründung: Die klagende Partei erwirkte gegen die nunmehr in Deutschland ansässige, als Kaufmann bezeichnete Beklagte beim Erstgericht einen Wechselzahlungsauftrag über 630.471 S sA aufgrund eines bei der klagenden Partei in Wien zahlbaren, von der Beklagten als Akzeptantin unterfertigten Wechsel…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Die hier maßgebliche Vorschrift des § 527 Abs 2 ZPO bindet die Zulässigkeit des Revisionsrekurses an die Voraussetzungen des § 528 ZPO, somit nach dessen mit § 502 Abs 1 ZPO übereinstimmendem Abs 1 daran, daß die Entscheidung über das Rechtsmit…
