RS0050123 – OGH Rechtssatz

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt. Begründung:…

[1] Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Da sie ihren Amtshaftungsanspruch aus dem behaupteten Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts Leoben ableitete, überwies das Landesgericht …

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Linz als zuständig bestimmt. Begründung:…

[1] Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ableitet. [2] Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem Obers…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Behandlung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Leoben als zuständig bestimmt. Begründung:…

Der Antragsteller beantragte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Zugleich nennt er die Namen der entscheidenden Richter, gegen die er eine „Amtsh…

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage erkennbar gegen den Bund auf Zahlung von 400.000 EUR. Seinen Amtshaftungsanspruch leitet er (neben dem Verhalten eines Vorstehers eines Bezi…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des nach den allgemeinen Zuständigkeitsnormen zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts…

Zur Entscheidung über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 3. Oktober 2018, GZ 4 Cg 84/16k 22, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung in erster Instanz wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen …

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 25.000 EUR an Schadenersatz. Diesen Nachteil leitet er erkennbar aus einem Schreiben der damaligen Präsidentin des Landesgerichts Linz vom 21. 6. 2016 ab, mit dem diese auf eine von ihm eingebrachte Beschwerde zu einer bei diesem Landesger…

Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines Landes- oder Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig …

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Staats /Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragte vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen „Schlechtvollziehung vom EU Recht (Prozesskostenhilfe RL 2003/8/EG) und Verstoß gegen EU Primärrecht (Verletz…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landesgerichts oder aus dem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das im Instanzenzug zuständig …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt mit seinem beim Landesgericht Steyr eingebrachten Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund zu gewähren. Den von ihm behaupteten Amtshaftungsanspruch stützt er auf behauptetes Fehlverhalten von Organen des Bezirksgeri…

1. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung – auch über Verfahrenshilfeanträge zur Erhebung einer Amtshaftungsklage (RIS Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0053097 [T2, T5]; RS0122241) – unter anderem dann zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus d…

1. Der Delegierungsantrag wird, soweit er auf § 9 Abs 4 AHG gestützt wird, zurückgewiesen; im Übrigen wird er abgewiesen. 2. Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig b…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seinem beim Landesgericht Steyr eingebrachten Antrag einerseits, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage zu gewähren, und andererseits die Delegierung des Verfahrens an einen Gerichtshof außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz. D…

1. Nach der Judikatur sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der Parteidisposition entzogener Delegierung (vgl nur die Nachweise bei Schragel , AHG³ Rz 255). Ein Antragsrecht kommt den Parteien insoweit nicht zu (RIS Justiz RS0056449 [T27]). Ein förmlicher Delegierungsantrag einer …

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht Ried im Innkreis als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Sie leitet ihre Ansprüche unter anderem aus Entscheidungen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und des Oberlandesg…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag vom 23. Februar 2011 und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt. Begründung:…

Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 23. 2. 2011 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung erkennbar einer Amtshaftungsklage („Schmerzensgeldklage und Schadenersatzklage“) gegen den Bund (ON 1a). Dieser Verfahrenshilfeantrag wurde zu AZ 31 Nc 4/11v zu einem weiteren Verfahrenshilfea…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt aus dem Titel der Amtshaftung 4.500 EUR wegen angeblich unvertretbarer Amtshandlungen eines zunächst beim Bezirksgericht Donaustadt tätigen und nunmehr beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ernannten Richters. Er brachte seinen Antrag auf Bewilligung der…

1. Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs des Antragstellers ist zulässig (RIS Justiz RS0105630; 1 Ob 152/14f), aber nicht berechtigt. 2. Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 1 Z 4 ZPO („über die Verfahrenshilfe“) kommt in dem hier zu beurteilenden Fall nicht zum Tragen, weil Gegenstand …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antrag, soweit darin die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG begehrt wird, zurückgewiesen wird.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich (Bund), wobei er seine Ansprüche unter anderem aus dem Verhalten von Justizwachebeamten im Zuge seiner Bewachung während eines Aufenthalts im Krankenhaus St. P…

Der vom Antragsteller gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erhobene Rekurs ist zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen über einen Delegierungsantrag als Erstgericht tätig (RIS Justiz RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende B…