RS0050048 – OGH Rechtssatz

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 29. November 2005, GZ 11 U 246/05d-40, verletzt das Gesetz durch den Zuspruch von 100 Euro an die Privatbeteiligte Margit H***** im § 369 Abs 1 StPO iVm § 1 Abs 1 AHG. Das im Übrigen unberührt bleibende Urteil im Umfang des Privatbeteiligtenzuspruchs sow…

Gründe: Der Polizeibeamte Gerhard St***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 29. November 2005, GZ 11 U 246/05d-40, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 16. Juni 2005 auf der Donau bei Stromkilometer 1907,500 im Gemeindege…

Der Privatbeteiligtenzuspruch verletzt - wie der Generalprokurator in der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - das Gesetz im § 369 Abs 1 StPO iVm § 1 Abs 1 AHG. Der Verurteilte war zum Tatzeitpunkt als Wachkommandant in der Seitenhafenstraße zum Die…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. August 2006, GZ 024 E Hv 101/06f-102, verletzt im Zuspruch eines Schadenersatzbetrages von 3.000 Euro an den Privatbeteiligten Bakary J***** das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 366 Abs 2 und 369 Abs 1 StPO iVm §§ 1 Abs 1 und 9 Abs 5 AHG. …

Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. August 2006, GZ 024 E Hv 101/06f-102, wurden die Polizeibeamten Christian C*****, Heinz M*****, Nicolai G***** und Florian Ma***** des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigen…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der - im Übrigen undeutliche, weil keinen konkreten Haftungsausspruch beinhaltende - „Zuspruch gemäß § 369 StPO in Höhe von 3.000 Euro" mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 1 Abs 1…

In der Strafsache gegen Mag. Dietmar I*****, AZ 5 U 252/03a des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz, verletzt der im Urteil vom 26. Jänner 2004 (ON 34) erfolgte Zuspruch eines Schmerzengeldteilbetrags von 200 Euro an die Privatbeteiligte Verena B***** das Gesetz in der Bestimmung des § 369 Abs 1 S…

Gründe: Mag. Dietmar I***** wurde mit - seit 14. Dezember 2004 rechtskräftigem (ON 42) - Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 26. Jänner 2004 (ON 34) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2003 als v…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses Adhäsionserkenntnis mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Erteilung des Unterrichts an einer - wie hier - öffentlichen Schule gilt als an sich hoheitlich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 29. 5. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem er mit Versäumungsurteil vom 24. 4. 2001 zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA an den Wiederaufnahmebeklagten verurteilt worden war. Dabei stützte er sich ausschließlic…

Der gegen den bestätigenden Beschluss des Gerichts zweiter Instanz erhobene Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, er ist jedoch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der im § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität unzulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach schon…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2.) des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts in seinem die Klage gegen die zweitbeklagte Partei zurückweisenden Teil als nichtig aufgehoben wi…

Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube …

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt nur, soweit er Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses bekämpft, Berechtigung zu; in Ansehung des Punktes 1. des angefochtenen Beschlusses ist er nicht berechtigt. Ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, weshalb das Verfahren über den Revisionsre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, dieser Ausspruch aufgehoben und der Privatbeteiligte Prof.Dipl.Ing. Franz H***** mit se…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann R***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 23. April 1991 bis 26. September 1994 in G***** als Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider stellte das Erstgericht die von Martin L***** ausgehende Initiative für die Änderung des Flächenwidmungsplans…

Das Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 15.Mai 1990, AZ 11 Bl 37/90 (GZ U 95/89-28 des Bezirksgerichtes Horn) verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 369 StPO, soweit damit in Stattgebung der Berufung des Privatbeteiligten Gernot G***** diesem ein Betrag von 30.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 2.Februar 1990, GZ U 95/19, wurde die Lehrerin Erika G***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Privatbeteiligte Gernot G***** wurde mit sei…

Dieses Urteil verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 369 StPO: Gemäß § 1 Abs. 1 AHG haftet das Organ eines der dort genannten Rechtsträger dem Geschädigten nicht für Schäden am Vermögen oder an der Person, die es ihm in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugef…

Die Urteile des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, und des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 26.Juni 1987, AZ 8 Bs 153/87, verletzen, soweit dem Privatbeteiligten Klaus Z*** ein Teilschmerzengeld von 20.000 S zugesprochen und der gegen diesen Zuspruch erho…

Gründe: Der am 17.Mai 1965 geborene Zeitsoldat Christian Franz V*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 27.Jänner 1987, GZ 28 E Vr 2960/86-9, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und nach §§ 37 Abs. 1, 88 Abs. 4, zweiter S…

Die zitierten Urteile und der darauf beruhende Kostenbestimmungsbeschluß stehen aus nachfolgenden Gründen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach den Urteilsfeststellungen hat der Beschuldigte als eingeteilter Wachkommandant die Pistole samt Munition in halbgeladenem Zustand von seinem unmittelbaren …

Das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, verletzt das Gesetz 1./ durch den Schuldspruch des Markus Mario E*** (auch) wegen des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung (der Andrea K*** und des Karl S***) nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB…

Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß den §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO (aF) beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6.August 1987, GZ 10 a E Vr 579/87-13, wurde der am 15.August 1967 geborene Kraftfahrer der Post- und Telegraphendirektion Linz Markus Mario E*** d…

Dieses Urteil steht in zweifacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht im Einklang: A/ Zunächst erweist es sich als verfehlt, daß Markus Mario E*** die Herbeiführung schwerer Körperverletzungen bei Andrea K*** und Karl S*** auch als Vergehen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB zur Last gelegt wur…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12.April 1984, GZ. U 295/83-14, verletzt, soweit damit dem Privatbeteiligten Johann B gemäß § 369 (Abs. 1) StPO. ein Teilschadenersatzbetrag von 1.000 S zugesprochen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 369 Abs. 1 StPO. in Verbindung mit § 9 Abs. 5 A…

Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 …

Das erwähnte Urteil steht, soweit damit dem Privatbeteiligten ein Betrag von 1.000 S zugesprochen wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Urteilskonstatierungen hat nämlich Ferdinand A den Unfall als Angehöriger des Österreichischen Bundesheeres (zeitverpflichteter Zugsführer, zugeteilt de…