RS0049955 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 38.946,75 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] D ie Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der *bank * Aktiengesellschaft (nachfolgend kurz „Bank“) am 14. 7. 2020 gemäß § 70 Abs 2 Z 4 BWG mit sofortiger Wirkung die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren weg…

[18] Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [19] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Grun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 522,10 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Das Landesgericht Steyr fasste, nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft dort in einer Jugendstrafsache Anklage eingebracht hatte, am 5. 1. 2021 den Beschluss „auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für [den Angeklagten] – ohne Kosten – gem § 61 (3) 2. F. StPO iV…

[7] Die dagegen vo n der Klägerin erhobene – vo n der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Amtshaftungsprozess zu prüfen, ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäße…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 782,70 EUR sowie der Nebenintervenientin die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger leitet daraus Amtshaftungsansprüche ab, dass ihm bei einer Verkehrskontrolle am 28. 4. 2019 aufgrund von in seinem Fahrzeug verbauten Sensoren eines nach § 98a KFG verbotenen „Radarblockers“ das Weiterfahren untersagt und diese beschlagnahmt worden seien. Tatsächlich wär…

[3] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision des Klägers mangels Darlegung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie lieg en nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche im Wesentlichen daraus ab, dass er vom beklagten Sozialversicherungsträger durch Anordnung mehrerer ärztlicher Untersuchungen zur Prüfung der Voraussetzungen für den weiteren Bezug einer Berufsunfähigkeitspension „schikaniert“ und dadurch an sei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Ausgangspunkt des Verfahrens ist die aus Sicht des Klägers rechtswidrig und schuldhaft unterbliebene Berufung auf eine Professorenstelle an einer Universität unter Bevorzugung eines behauptetermaßen weniger geeigneten Kandidaten, an die weitere von ihm als „Mobbing“ beurteilte Maßn…

[4] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Klägers, in der keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird: 1. Zur „unmittelbaren Haftung des Bundes wegen Vernachlässigung der Aufsicht“: [5] Der Kläger begehrt den Ersatz des im Anlass (amtshaftung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die Ausführungen des Revisi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei ihre mit 1.438,20 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin stürzte auf einem vereisten Gehsteig vor einem Kindergarten. Sie begehrte von der mit dem Winterdienst betrauten Unternehmerin Schadenersatz. Das Berufungsgericht im Anlassverfahren wies die Klage ab, erklärte die Revision für nicht zulässig und wies – woraus die Kläge…

[3] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [4] Im Amtshaftungsverfahren ist nur zu prüfen, ob eine Rechtsansicht vertretbar …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0050216; RS0049955). Eine Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung o…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftung den Ersatz jener (Verfahrens )Kosten, die ihnen als Eigentümern von Grundstücken im Nahebereich eines zu errichtenden landwirtschaftlichen Gebäudes „für die Erlangung ihrer Parteistellung“ in dem vom Bürgermeister der Beklagten als Baubehör…

2. Ihre Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Allein der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung des § 23 K BO f…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 788,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 16. 2. 1999 geborene Tochter der Kläger verließ am 10. 4. 2014 ohne Wissen und Zustimmung ihrer Eltern gemeinsam mit einer etwa ein Jahr älteren Freundin über den Flughafen Wien-Schwechat das Bundesgebiet, um über Istanbul nach Adana zu fliegen. Sie führte ihren Reisepass sowie da…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Ein Amtshaftungsanspruch setzt gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 O…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Amtshaftungsansprüche setzen gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (1 Ob 85/15h mwN). Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS Justiz RS0049912; RS0049955; RS0049969; RS0050216). Unvertretbarkeit der Rechts…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof zum einen keine Leitfunktion zu (RIS Justiz RS0116438; vgl RS0123321); zum anderen ist die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement – eb…