Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 12.929,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.154,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob § 35 ZPO auch dann gilt, wenn der Rechtsanwalt den Abschluß des gerichtlichen Vergleiches von der Zustimmung der anwesenden Partei abhängig gemacht hat, diese aber nicht mehr prozeßfähig war, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. De…