RS0049165 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 832,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,68 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626…

Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil die (von ihm nicht geteilte) Auffassung vertreten werden könnte, neu eintretende Schäden verjährten entgegen der bisherigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049165) trotz Vorliegens eines Feststellungsurteils nach § 1489 ABGB. Eine Revision ist aber auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin unfallversicherte P***** L***** (in der Folge „Verletzter“) wurde bei einem Verkehrsunfall am 1. 10. 1982, den W***** S***** als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldet hatte, verletzt. Der Verletzte ist aufgr…

Hierzu wurde erwogen: 1. Mängelrüge Das Erstgericht hat im Rahmen der rechtlichen Beurteilung die dislozierte Feststellung getroffen, die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten vom 31. 7. 1984 sollte nach dem Willen der Beklagten die Wirkung eines Feststellungsurteils haben. Diese Feststellung …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Der Kläger wurde am 4. 6. 1981 bei einem Verkehrsunfall schwer verle…

Der von der beklagten Partei erhobene, als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs ist jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schließt ein die Schadenersatzpflicht des Beklag…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** AG, *****“ auf „N***** AG, *****“ berichtigt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.063,80 EUR (darin enthalten 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binne…

Begründung: ad 1. Die Änderung der Firma der Klägerin auf Grund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 22. 5. 2007 ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien), weshalb die Berichtigung der Parteibezeichnung auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu erfolgen hat (§ 235 Abs 5 Z…

ad 2. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob dann, wenn bereits zum Zeitpunkt des für die Bemessung im Vorprozess maßgebenden Schlusses der Verhandlung erster Instanz eine Globalbemessung des Schmerzengeldes möglich und zulässig gewesen sei, ein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bereits am 30. 5. 1968 ereignete sich auf der B1 bei Salzburg ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW mit dem Kennzeichen S-***** sowie dem von Helene W***** (wohnhaft in Deutschland) gelenkten, von ihrem Ehegatten Friedrich W***** gehaltenen und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Den nur knapp gehaltenen Ausführungen des Rechtsmittelwerbers ist Folgendes entgegenzuhalten: Die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache nach österreichischem Recht bildet im Revisionsverfahren kei…

1. Dem Rekurs wird hinsichtlich des Zahlungsbegehrens nicht Folge gegeben. Die diesbezüglichen Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Hingegen wird dem Rekurs hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Folge gegeben. Insoweit wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Am 29. 7. 1969 ereignete sich im Gemeindegebiet von Langenwang (Steiermark) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Mopeds W ***** und Fatmir S***** als Lenker des PKWs Mercedes mit dem deutschen Kennzeichen M***** beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletz…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; er ist teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, das ergangene Anerkenntnisurteil sei unteilbar. Eine generelle Haftung der beklagten Partei sei nicht festgestellt worden. Das Klagebegehren se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.695,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.115,84 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 25. 1. 1982 in Götzis als Mitfahrerin im PKW ihres Ehemannes schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30. 7. 1984 wurden die beklagten Par…

Dazu war zu erwägen: Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1964/321; SZ 39/19; SZ 43/222; SZ 45/8; VersR 1975, 1166; ZVR 1980/159; ZVR 1986/5; VersR 1990, 803; JBl 1993, 726 [Huber]; EvBl 1995/157) schließt ein die Schadenersatzpflicht des Beklagten bejahendes Feststellungsurteil - abgesehen von wie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wie folgt zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 562.159,62 samt 4 % Zinsen aus S 472.644,60 vom 10.10.1992 bis 10.5.1993 und aus S…

Entscheidungsgründe: Am 13.6.1976 verschuldete der Vater des Beklagten Leopold Z***** als Lenker eines PKW einen Verkehrsunfall, durch den der Kläger schwer verletzt wurde. Mit Teilanerkenntnisurteil des Kreisgerichtes Steyr vom 9.2.1979, 3 Cg 154/78-13, wurde die Haftung des Leopold Z***** und de…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, sie ist aber nur zum Teil berechtigt. Der Beklagte macht mit seinem Rechtsmittel geltend, nicht das ganze Vermögen seines Vaters übernommen zu haben, erhebliche Vermögensteile seien nämlich zurückgeblieben. …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird abgeändert und der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß das gegen die Erstbeklagte gerichtete Klagebegehren, es werde festgestellt, daß diese der Klägerin für alle Schäden hafte, die ihr aus de…

Entscheidungsgründe: Die im Jahre 1945 geborene Klägerin wurde am 11.12.1959 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Erstbeklagte war Lenkerin eines an dem Unfall beteiligten PKWs. Ihr verstorbener Gatte Hans-J***** S***** war der Halter und Eigentümer dieses PKWs. Im Verfahren 1 Cg 93/62 des …

Die Verjährung dient der allgemeinen Rechtssicherheit. Sie soll dadurch gefördert werden, daß ein Zustand, der lange Zeit unangefochten bestanden hat, auch von der Rechtsordnung anerkannt wird; sie soll allzugroßen Beweisschwierigkeiten und damit umständlichen Prozessen vorbeugen und soll schließlic…