RS0049121 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as – als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende ( RS0036258 ) – Rechtsmittel der Betroffenen richtet sich gegen die Bestellung ihres Erwachsenenvertreters. [2] Am 12. 7. 2023 übermittelte das Erstgericht die Mitteilung, dass die B etroffene am 9. 7. 2023 verstorben sei.…

[3] Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [4] 1. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das jeweilige Rechtsinstitut selbst. Nach ständiger, seit dem Inkrafttreten des 2. ErwSchG ausdrücklich fortgeschriebener Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 7. 4. 2021 bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber zum Erwachsenenvertreter für den Betroffenen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Erwachsenenvertreters nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. [2] Mit Beschluss vom 22.…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [5] 1. Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz beendet der Tod der vertretenen Person nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (3 Ob 212/20b; 8 Ob 4/19z). Der Einstellungsb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag der Betroffenen, eingebracht durch ihren Sohn, auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters) ab; das Rekursgericht bestätigte mit der Maßgabe, dass es den Antrag zurückwies.…

[4] Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [5] 1. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das jeweilige Rechtsinstitut selbst, auch wenn dem neuen Recht eine dem § 278 Abs 2 Satz 2 ABGB aF, der ausdrücklich anordnete, da…

1. Dem Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses wird nicht Folge gegeben. Der Einschreiter Mag. M***** R***** ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.538,54 EUR (darin 423,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Rekurs gegen …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist Rechtsanwalt und war Sachwalter des ursprünglichen Klägers. In dessen Namen brachte er mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung die diesem Verfahren zugrunde liegende Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und auf Einwilligung in di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil entgegen der Ansicht des Revisionsgegners mangels meritorischer Entscheidung des Rekursgerichts keine Bestätigung im Sinne des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt und die Frage, ob bzw unter welchen Umständen ein Sachwalter zugleich auch über eine Prozessvollmacht iSd…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 21. 4. 2011, GZ 10 P 36/00p 116, für Maria W***** gemäß § 268 ABGB Dr. Franz A***** zum Sachwalter für bestimmte, näher bezeichnete Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt und (ua) ausgesprochen, dass Maria W***** verpflichtet sei, die Koste…

Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers stellt sich keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG: 1. Durch den Tod der Betroffenen ist die Sachwalterschaft beendet (4 Ob 276/02w NZ 2004/21 = EFSlg 106.870). Nach dem Tod der Betroffenen, mit dem die Sachwalterschaft erloschen ist, liegt ein rechtlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, hat der erkennende Senat erst vor kurzem ausgesprochen, dass ein Revisionsrekurs, mit dem eine Entscheidung über die Frage einer Sachwalterbestellung angestrebt wird, nach dem Tod des Betroffenen als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist, o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG sowie zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten und trug dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber auf, sämtliche in seiner…

Angesichts des mittlerweile eingetretenen Todes des Betroffenen erweist sich der Revisionsrekurs, mit dem eine neuerliche Entscheidung über die Frage einer Sachwalterbestellung angestrebt wird, jedenfalls als unzulässig (geworden), ohne dass auf die Frage der Rechtsmittellegitimation des Revisionsre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss vom 26. September 2007 den Antrag des Sohnes auf Bestimmung des Aufenthaltsorts des Betroffenen sowie Abberufung der Sachwalterin mit der Begründung zurückgewiesen, dass diesem keine Parteistellung zukomme. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss von…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht und Bestellung eines Kollisionskurators sind - auch wenn letzterer in der Folge bei der Prüfung der Rechnungslegung mitwirken soll - nicht vermögensrechtlicher Natur, sodass die von den Rechtsmittelwerbern als fehlend monierte Bewertung durch das Rekursgeri…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erweiterte den Aufgabenkreis des bestellten Sachwalters um die Sicherstellung der Personensorge sowie die Bestimmung des Aufenthalts der Betroffenen so, dass dieser ermächtigt werde, deren Aufenthaltsort betreffend Auslandsaufenthalte zu bestimmen. Einem durch einen Notar…

Durch den Tod der Betroffenen wurde die Sachwalterschaft beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte. Dies gilt auch - nach dem bis 30. Juni 2007 geltenden - Sachwalterrecht ungeachtet der Tatsache, dass § 283 ABGB, der auf den schon früher aufgehobenen § 249 erster Satz ABGB verwei…

Das Verfahren ist seit dem Tod des Josef R***** am 17. Oktober 2005 unterbrochen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: …

Josef R***** hat gegen den Beschluss des Rekursgerichtes am 4. 10. 2005 einen „außerordentlichen Revisionsrekurs" erhoben. Nach der Mitteilung des für Josef R***** als Sachwalter bestellten Rechtsanwaltes ist dieser am 17. 10. 2005 verstorben. Auch wenn das positive Recht keine ausdrückliche Vorschr…

Die Akten werden dem Bezirksgericht Salzburg mit dem Auftrag zurückgestellt, den Mangel der gesetzlichen Vertretung der beklagten Partei nach Maßgabe des § 6 Abs 2 ZPO zu beseitigen und sodann die Akten wieder vorzulegen.…

Begründung: Im Zuge des am 25.Mai 1993 gerichtshängig gewordenen Kündigungsprozesses wurde Dr.Herbert Pflanzl, Rechtsanwalt in Salzburg, für die Beklagte Josefine H***** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 14.9.1993, GZ 20 SW 34/93-3, zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußSt…

Aus Anlaß der vorliegenden außerordentlichen Revision der klagenden Partei, deren Beantwortung der beklagten Partei freigestellt werden soll, ist der Mangel der gesetzlichen Vertretung der beklagten Verlassenschaft hervorgekommen, welcher von Amts wegen in jeder Lage des Rechtsstreites zu berücksic…