RS0048925 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte m it Beschluss vom 15. Juni 2006 den im Kopf der Entscheidung angeführten Erwachsenenvertreter zum (damals) Sachwalter der Betroffenen für alle Angelegenheiten. [2] Mit Beschluss vom 13. 5. 2009 erteilte das Erstgericht der im Verfahren AZ 4 C 24/09v vo…

[7] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor, weil die R ekursentscheidung von der zuvor erfolgten Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit unabhängig ist. Über ein Rekursrecht des Universalerben in der Sache selbst hat die Aufhebungsentscheidung nicht abge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit seinem Revisionsrekurs bekämpft der Rechtsmittelwerber seine Bestellung zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die schutzberechtigte Person. Diese wurde am 13. Juni 2022 tot aufgefunden, worauf das Erstgericht das Erwachsenenschutzverfahren für beendet erklärte.…

[2] Auf dieser Grundlage erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig . [3] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu lösen (RS0002495). Die Besc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 7. 4. 2021 bestellte das Erstgericht den Revisionsrekurswerber zum Erwachsenenvertreter für den Betroffenen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Erwachsenenvertreters nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. [2] Mit Beschluss vom 22.…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [5] 1. Auch nach dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz beendet der Tod der vertretenen Person nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das Rechtsinstitut selbst (3 Ob 212/20b; 8 Ob 4/19z). Der Einstellungsb…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag der Betroffenen, eingebracht durch ihren Sohn, auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Zusammenhang mit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters) ab; das Rekursgericht bestätigte mit der Maßgabe, dass es den Antrag zurückwies.…

[4] Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [5] 1. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das jeweilige Rechtsinstitut selbst, auch wenn dem neuen Recht eine dem § 278 Abs 2 Satz 2 ABGB aF, der ausdrücklich anordnete, da…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Telfs vom 18. 9. 2015 wurde der Sachwalter für alle Angelegenheiten der Betroffenen bestellt. Am 18. 5. 2017 beantragte der Sachwalter die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags, den er am 15. 5. 2017 namens der Betroffenen als Verkäufer…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters, der unzulässig ist, weil die Betroffene nach Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof am 18. 1. 2019 verstarb. 1. Gemäß § 1503 Abs 9 Z 10 ABGB idF des 2. ErwSchG sind Sachwalter, die vor dem 1. 7. 2018 …

Der Revisionsrekurs des Sachwalters wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs wendet sich gegen die Bestellung des Rechtsmittelwerbers, eines Rechtsanwalts, zum Sachwalter des Betroffenen. Nach Mitteilung des Standesamts S*****, Eintragung Nr. *****, ist der Betroffene am 24. September 2013 verstorben. Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 21. 4. 2011, GZ 10 P 36/00p 116, für Maria W***** gemäß § 268 ABGB Dr. Franz A***** zum Sachwalter für bestimmte, näher bezeichnete Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt und (ua) ausgesprochen, dass Maria W***** verpflichtet sei, die Koste…

Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers stellt sich keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG: 1. Durch den Tod der Betroffenen ist die Sachwalterschaft beendet (4 Ob 276/02w NZ 2004/21 = EFSlg 106.870). Nach dem Tod der Betroffenen, mit dem die Sachwalterschaft erloschen ist, liegt ein rechtlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Wie bereits das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, hat der erkennende Senat erst vor kurzem ausgesprochen, dass ein Revisionsrekurs, mit dem eine Entscheidung über die Frage einer Sachwalterbestellung angestrebt wird, nach dem Tod des Betroffenen als unzulässig (geworden) zurückzuweisen ist, o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG sowie zum einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG zur Besorgung bestimmter dringender Angelegenheiten und trug dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber auf, sämtliche in seiner…

Angesichts des mittlerweile eingetretenen Todes des Betroffenen erweist sich der Revisionsrekurs, mit dem eine neuerliche Entscheidung über die Frage einer Sachwalterbestellung angestrebt wird, jedenfalls als unzulässig (geworden), ohne dass auf die Frage der Rechtsmittellegitimation des Revisionsre…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hat mit seinem Beschluss vom 26. September 2007 den Antrag des Sohnes auf Bestimmung des Aufenthaltsorts des Betroffenen sowie Abberufung der Sachwalterin mit der Begründung zurückgewiesen, dass diesem keine Parteistellung zukomme. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss von…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erweiterte den Aufgabenkreis des bestellten Sachwalters um die Sicherstellung der Personensorge sowie die Bestimmung des Aufenthalts der Betroffenen so, dass dieser ermächtigt werde, deren Aufenthaltsort betreffend Auslandsaufenthalte zu bestimmen. Einem durch einen Notar…

Durch den Tod der Betroffenen wurde die Sachwalterschaft beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte. Dies gilt auch - nach dem bis 30. Juni 2007 geltenden - Sachwalterrecht ungeachtet der Tatsache, dass § 283 ABGB, der auf den schon früher aufgehobenen § 249 erster Satz ABGB verwei…