2Ob111/22w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des G*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des einstweiligen Erwachsenenvertreters Mag. H*, Rechtsanwalt, *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 16. Mai 2022, GZ 1 R 58/22f 102, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 31. März 2022, GZ 17 P 13/01h 85, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

[1] Mit seinem Revisionsrekurs bekämpft der Rechtsmittelwerber seine Bestellung zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die schutzberechtigte Person. Diese wurde am 13. Juni 2022 tot aufgefunden, worauf das Erstgericht das Erwachsenenschutzverfahren für beendet erklärte.

[2] Auf dieser Grundlage erweist sich der Revisionsrekurs als unzulässig .

[3] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu lösen (RS0002495). Die Beschwer muss auch noch zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel fortbestehen, sonst ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770).

[4] Im konkreten Fall hat der Tod der schutzberechtigten Person die gerichtliche Erwachsenenvertretung beendet (8 Ob 4/19z mwN; RS0048925 [T7]); der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung (RS0048925 [T4]). Ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten, eine Entscheidung, mit der ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wurde, zu überprüfen, liegt unter diesen Umständen nicht mehr vor (RS0048925 [T6]); das gilt insbesondere für ein Rechtsmittel des Erwachsenenvertreters gegen seine Bestellung (6 Ob 210/21g). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.