RS0048384 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I.1. Nach § 107 Abs 2 AußStrG kann das Gericht die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte, auch vorläufig einräumen. Bei der Festlegung des Kontaktrechts ist zu beachten, dass es sich beim Kontakt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige lebt bei ihrem Vater. Beiden Elternteilen kommt die Obsorge zu. Der Mutter steht ein wöchentliches Wochenendkontaktrecht zu. [2] Der Vater begehrt, der Mutter aufzutragen, mit der Tochter den Aufenthalt an der Adresse L***** in S***** zu unterlassen. Am 25. Juni…

[11] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil keine ausreichenden Feststellungen vorliegen, um den Antrag des Vaters umfassend beurteilen zu können. [12] 1. Beim Kontaktrecht zwischen Eltern und Kindern handelt es s…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass Punkt 8. der Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben wird; hinsichtlich Punkt 9. wird dem Revisionsrekurs keine Folge gegeben. Hinsichtlich Punkt 10. wird der Revi…

Begründung: Die Minderjährige ist das Kind des J***** S***** und der J***** M*****, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren; sie lebt bei ihrer Mutter, von der sie betreut wird und der die Alleinobsorge zukommt. Zwischen den Eltern ist seit Februar 2016 ein Obsorgestreit anhängig; der Vate…

Der Revisionsrekurs des Vaters hinsichtlich der Punkte 8. bis 10. des erstinstanzlichen Beschlusses ist teilweise unzulässig, teilweise jedoch berechtigt und teilweise unberechtigt. Die Mutter hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist aussc…

Der Revisionsrekurs sowie dessen Ergänzung vom 8. August 2011 (ON 129) und die Stellungnahme zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters vom 23. August 2011 werden zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichts…

Begründung: Das Erstgericht räumte dem Vater und der Großmutter väterlicherseits ein Besuchsrecht zur Minderjährigen ein und sprach unter anderem aus, dass die Besuche im Haus des Vaters stattfinden könnten, ohne dass dort weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen wären (Punkt 3 der Entscheidung des Er…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verk…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Einschränkung bestätigt, dass es dem Vater untersagt wird, den Minderjährigen mit einem von ihm selbst gelenkten Kraftfahrzeug zu befördern. …

Begründung: Der Minderjährige war zur Zeit der Entscheidung erster Instanz fast sechs Jahre alt. Die nicht verheirateten Kindeseltern leben seit etwa drei Jahren getrennt. Der Vater konnte bisher sein Besuchsrecht nur im Beisein der Mutter ausüben. Dem Antrag des Vaters auf Regelung seines persönli…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Wie nunmehr auch die Revisionsrekurswerberin nicht mehr verkennt, ist das sogenannte Besuchsrecht nach § 148 ABGB ausgenommen bei sehr kleinen Kindern, was hier nicht mehr der Fall ist grundsätzlich in Abwesenheit des pflegenden Elternteil…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Grundsatz der Mündlichkeit und Öffentlichkeit gilt im Außerstreitverfahren nicht. Von bestimmten, hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen können Entscheidungen im außerstreitigen Verfahren daher prinzipiell ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gefällt werden (RIS-Justiz RS000595…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des vom Rechtsvertreter der Mutter erhobenen Rekurses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen, also hinsichtlich der Sachentscheidung, werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben; die Rechtssache wird zu ergänzenden Erhebungen und z…

Begründung: Christian *****, Schlosser, wohnhaft in *****, ist der Vater des außer der Ehe am 23. 3. 1985 geborenen mj. Patrick Hans Peter *****, der bei seiner Mutter Franziska ***** lebt. Mit Protokollarantrag vom 22. 3. 1988 begehrte der Vater die Einräumung eines Besuchsrechtes an zwei Tagen im…

Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Zurückweisung des vom Rechtsvertreter der Mutter erhobenen Rekurses richtet, nicht zulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß auch nach der Rechtslage seit der ZVN 1983 der Grundsatz der Einmaligkeit eines R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Unfang der Besuchsrechtsregelung aufgehoben und dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung über das Besuchsrecht des Vaters aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der Minderjährigen leben nicht bloß vorübergehend getrennt. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Rekursgerichtes der Mutter zu. Das …

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung das Wohl des Kindes ist (EFSlg. 51.147 mwN). Beizupflichten ist den Vorinstanzen auch darin, daß e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der mj. Klaus ist der eheliche Sohn des o. Univ.Prof. Dr.Kurt E*** und der Rechtsmittelwerberin Dr. med. Laura E***. Beide Elternteile und der mj. Klaus sind österreichische Staatsbürger; die Mutter und mj. Klaus haben auch die italienische Staatsbürgerschaft. Die Eltern leben seit 1981…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie oben ausgeführt wurde, bestätigte das Rekursgericht die vom Erstgericht getroffene Besuchsrechtsregelung mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der Art der Zurückbringung des Minderjährigen zur Mutter. Gerade dagegen wendet sich die Revisionsrekurswerberin aber …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj. Markus ist das uneheliche Kind des Ewald G*** und der Monika M***. Er befindet sich in Pflege und Erziehung bei Erna H*** in Telfs. Der Vater beantragte, ihm ein Besuchsrecht dahingehend einzuräumen, daß er berechtigt sei, den mj. Markus jede Woche für einen Tag zu sich zu nehmen…

Die Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. 1) Zum Revisionsrekurs des Vaters: Als einzige Begründung für seinen Wunsch, den mj. Markus abzuholen und wieder zurückbringen zu können, führt der Revisionsrekurswerber aus, "daß es mit der Mutter und der Pflegemutter Probleme gibt". Eine Konkretisierung …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Der 4 jährige Gregor D***** ist der eheliche Sohn der Elisabeth und des Hubert D*****, deren Ehe im Jahr 1982 geschieden wurde. Die elterlichen Rechte und Pflichten wurden Hubert D***** zuerkannt und ausgesprochen, dass Pflege und Erziehung durch die väterlichen Großeltern Erika und Hubert D***** a…

Dem Revisionsrekrus wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 19. 10. 1975 geborene Bettina P***** ist ein eheliches Kind des Dipl.Ing. Ernst und der Eveline P*****. Die Ehe der Eltern wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 15. 12. 1976, 17 Cg 455/76 5, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. N…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Mutter versucht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen darzutun, dass der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Besuchsrechts abzuweisen sei, weil befürchtet werden müsse, dass das Kind durch diese Besuche seelischen Schaden erleiden könnte. Im Übrigen s…