RS0048272 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei 17.957,61 EUR zuzüglich Zinsen nach dem Basiszinssatz, höchstens 4 % p.a., seit 19. 2. 2019 binnen 14 Tagen zu bez…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Grazer Stadtgebiet, auf der bis Frühjahr 2004 noch ein Haus stand. Mit Bescheid vom 23. 3. 2004 trug die Baupolizei der Stadt Graz der Klägerin auf, das Gebäude abzutragen und ordnete an, die „vermutlich gemeinsame Gebäud…

[13] Die Revision der Klägerin ist zur Verdeutlichung der Rechtslage iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Die Revision ist – wenn auch nur im Ergebnis – auch berechtigt. [14] 1. Im Rahmen der Behandlung einer ordentlichen Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts in jeder Hinsicht z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 27. 8. 2013 von der Erstbeklagten einen – von der Zweitbeklagten hergestellten und mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten – Personenkraftwagen der Marke VW um 31.742 EUR. Der Kläger, dem das Fahrzeug am 30. 10. 2013 übergeben wurde, wurde am 8. 10. 2015 vo…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstbeklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [5] 1. Die Erstbeklagte kommt in ihrer Revision auf die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerich…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.863,72 EUR (darin enthalten 310,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin eines Bestandobjekts mit einer Fläche von insgesamt 1.667,43 m² über zwei Geschoße umfassend auch die Fassaden, Innenhöfe, Grundflächen zur Montage von Werbetafeln sowie Technikflächen im Keller. [2] Die Beklagte ist Mieterin dieses Bestandobjekts. Si…

[6] 1. Einleitend sei klargestellt, dass es der Klägerin – anders als die Rekursbeantwortung behauptet – nicht an der Beschwer fehlt. Die formelle Beschwer der Klägerin ist schon deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht ihrem in der Berufung primär gestellten Abänderungsantrag nicht folgte (7 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger schloss mit dem Beklagten 2009 einen Pachtvertrag über teils in seinem Alleineigentum, teils in seinem Miteigentum stehende landwirtschaftliche Grundstücke und übergab ihm auch diverse landwirtschaftliche Gerätschaften (Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge etc) für die Bewirt…

[12] Zwar hindert die Bezeichnung des Rechtsmittels als „ordentlicher Revisionsrekurs“ dessen Behandlung als Revision nicht, weil – entgegen der Ansicht des Klägers in der Rechtsmittelbeantwortung – klar ist, dass der Beklagte damit nicht die Verwerfung seiner Nichtigkeitsberufung, sondern den Zus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.454,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 409,08 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Erbin des 2016 verstorbenen Erblassers. Der Kläger ist ein Sohn aus dessen erster Ehe und macht gegen sie den Pflichtteil geltend. In den Nachlass fielen insbesondere zwei Eigentumswohnungen, an denen der Erblasser der Beklagten ein bücherliches Wohnungsgebrauchsre…

[2] Die Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . [3] 1. Die Revision ist trotz Zulassung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059; …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Wird eine Entscheidung im Instanzenzug aufgehoben, weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt wurde, ist eine mündliche Verhandlung nur dann notwendig, wenn nicht schon ausreichend Beweisergebnisse vorliegen, um die fehlenden Feststellungen zu treffen. Dass eine neue Verhandlung vor de…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile waren bis 2000 verheiratet. Der Kläger ist aufgrund eines Vergleichs zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 145,85 EUR an die Beklagte verpflichtet. Mit seiner Oppositionsklage begehrt der Kläger den Ausspruch, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten, zu dessen Du…

Der Rekurs der Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – aber mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Anfechtung der berufungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) und der fünft und sechstbeklagten Partei deren mit 646,02 EUR (darin 107,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die dritt und viertbe…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind (bzw waren bei Streitanhängigkeit) jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden, der Klägerin ist die Wohnung W17 zugeordnet. Mit Bescheid vom 30. 4. 1975 genehmigte der Bürgermei…

Die – von der Erst , Dritt , Viert , Fünft und Sechstbeklagten beantwortete – ordentliche Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 275.000 EUR die Zwangsverwaltung mehrerer Liegenschaften. Deren Anmerkung im Grundbuch erfolgte am 30. November 2016. Mit Beschluss vom 11. Jänner 2017 wurde Dr. M***** S***** zum Zwangsver…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil der Rechtsmittelwerber die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gar nicht als unrichtig gelöst geltend macht und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage releviert…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.…

1. Die Klägerin geht selbst von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts aus und erstattet dazu (unzulässig) neues Vorbringen. Im Übrigen wirft sie keine erheblichen Rechtsfragen auf, sodass ihr Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erwarb 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zu E ***** des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Liegenschaft EZ 7***** GB ***** W*****. Die Beklagten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der im Westen unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 8***** GB ***** W*****…

Der Rekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Der Kläger hat während des Rechtsstreits ein Eventualbegehren gestellt, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattge…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 18. 7. 1994 als Gleiswerker bei den Österreichischen Bundesbahnen aufgenommen. Am 1. 8. 1998 wurde der Kläger nach den Bestimmungen des § 2 der Bundesbahn Besoldungsordnung 1963 (BGBl 1963/170) angestellt und ab diesem Tag auch definitiv (unkündbar) gestellt…

Der Rekurs ist zulässig und insoweit berechtigt, als zufolge Spruchreife gleich in der Sache selbst erkannt werden kann. 1. Im Allgemeinen wird aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ein Aufhebungsbeschluss anfechtbar, sofern es darum geht, eine erheblic…