Spruch Untersagt das Pflegschaftsgericht einem beschränkt Entmundigten die selbständige Prozeßführung über einen Anspruch, der sein Einkommen aus eigenem Erwerb betrifft, steht dem beschränkt Entmundigten ein selbständiges Rekursrecht zu Das Pflegschaftsgericht darf einem beschränkt Entmundigten die selbs…
Text Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslos…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Wer beschränkt entmundigt ist, steht einem mundigen Minderjährigen gleich und erhält einen Beistand (§ 4 Abs. 1 EntmO). Dieser hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes, doch kann das Pflegschaftsgericht dem Beistand auch die Verfügung über das, was sich der Entmundigte durch…
