RS0047761 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 40a JN wird der Antrag, den mj Jürgen B***** zum Rückersatz von S 55.168,33 und den mj Jan B***** zum Rückersatz von S 39.811.67 sowie deren Mutter Claudia P***** zu ungeteilten Handen …

Begründung: Der Vater wurde (letztmals von der gegenständlichen Antragstellung) mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 24. 4. 1997 (ON 38) verpflichtet, an die beiden Minderjährigen Unterhalt, und zwar für den älteren Sohn S 6.300 monatlich und für den jüngeren Sohn S 5.000 monatlich jeweils a…

Der gegen den Beschluss des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Da sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluss nach § 40a JN nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart richtet (vgl RIS-Justiz RS004…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj Florian Z***** befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter Martina Z*****. Der Vater bezieht Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Wertpapiervermittler. In der Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 12. 1998 hat er dem Betrieb durchschnittlich 20.380 S netto monatlich entnommen. Der Un…

Der Vater macht geltend, keine Privatentnahmen getätigt zu haben. Die Aufnahme von Krediten könne die Unterhaltspflicht nicht beeinflussen, weil auch Kreditrückzahlungen die Bemessungsgrundlage nicht minderten. Zu berücksichtigen sei nur jener Zeitraum, für den die Unterhaltsherabsetzung begehrt we…

Auch dann, wenn die Vormundschaft über ein in der Bundesrepublik Deutschland befindliches uneheliches österreichisches minderjähriges Kind gemäß Art. I des Vormundschaftsabkommens BGBl. 269/1927 von Behörden in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, bestehen die inländische Gerichtsbarkeit und…

Die am 8. Juni 1969 unehelich geborene minderjährige M F (nunmehr durch Namensgebung M K) ist österreichische Staatsbürgerin und hat - ebenso wie ihre Mutter - den Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Vor ihrer Übersiedlung wohnten die Mutter und das Kind zuletzt in Wien, Pötzleinsdorferhöhe,…

Aus der Begründung: Zunächst muß geprüft werden, ob bei diesem Sachverhalt die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist und der Anspruch im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden kann. Beides ist zu bejahen. Nach Lehre und Rechtsprechung (Walker - Verdroß - Satter in Klang[2] I/1, 257; K…

Unterhaltsansprüche volljähriger entmundigter ehelicher Kinder sind im Streitverfahren geltend zu machen OGH 18. Oktober 1977, 5 Ob 657/77 (LG Innsbruck, 1 R 296/77, BG Hall in Tirol, C 107/77)…

Die am 28. Juni 1955 geborene Klägerin wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. Oktober 1974, L 260/74-13, wegen Geistesschwäche voll entmundigt. Sie begehrte mit der am 7. Feber 1977 eingebrachten Klage von ihrem ehelichen Vater zufolge fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit die Erhöhung seiner mon…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er nicht den Bemessungskomplex, sondern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruches zum Gegenstand hat (Jud. 60 neu = SZ 27/177). Aus der ausdrücklichen Anordnung des § 1 AußStrG ergibt sich im Zusammenhalt mit Art. …

Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen OGH 24. April 1974, 1 Ob 60/74 (LGZ Graz 5 R 244/73; BG Kirchbach Nc 27/73)…

Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach …

Aus der Begründung: Zunächst ist davon auszugehen, daß das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung bestätigte. Das Erstgericht lehnte zwar die Behandlung der Sache wegen fehlender inländischer Gerichtsbarkeit, das Rekursgericht wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit ab; gleichlautende Ent…

Selbständige Unterhaltsansprüche unehelicher Kinder sind weiterhin im Außerstreitverfahren geltend zu machen OGH 14. 10. 1971, 1 Ob 265/71 (LGZ Wien 43 R 458/71; BG Bruck/Leitha P 68/71)…

Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 26. 7. 1971 den Antrag des Amtsvormundes, den außerehelichen Vater Bruno Z beginnend mit 1. 8. 1971 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950.- für sein am 31. 12. 1963 geborenes Kind Kornelia M zu verhalten, zurückgewiesen. Über den gegenständlichen …

Aus der Begründung: Was zunächst die Rechtsmittelbefugnis des am bisherigen Verfahren formell nicht beteiligten Antragsgegners anlangt, so erscheint diese gegeben. Der Oberste Gerichtshof hat zwar ausgesprochen, daß dem Beklagten, der bisher am Verfahren formell nicht beteiligt war, kein Rechtsmitt…