RS0047381 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. 1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der den Antragstellerinnen ab 1. Juli 2021 zu leistenden Unterhaltsbeiträge bestätigt. 2. Im Umfang der vom 1. Mai 2019 bis 30. Juni 2021 zu leistenden Unterhaltsbeiträge werden die Beschlüsse der Vorin…

Begründung: [1] 1. Die Erstantragstellerin hat nach Erhebung des Revisionsrekurses die Volljährigkeit erreicht . Damit ist die Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers im Namen der Erstantragstellerin für das weitere Verfahren erloschen. An der fortbestehenden Zuständigkeit des Außerstreitg…

[8] Der Revisionsrekurs des Vaters, zu dem der Kinder- und Jugendhilfeträger eine als Rechtsmittelbeantwortung aufzufassende Äußerung (§ 6 Abs 3 AußStrG) erstattet hat, ist im Sinn der Ausführungen des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. [9] 1. Im Revisionsrekursverfahren …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang (soweit damit der Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen für den Zeitraum 1. Februar 2015 bis 30. Juni 2017 verpflichtet wurde, mit Ausnahme der unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines M…

Begründung: Der im Juli 1997 geborene Antragsteller begehrte am 20. März 2015 (damals noch minderjährig, vertreten durch seine Mutter), seinen Vater zu einer höheren monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR ab 1. Februar 2015 zu verpflichten. Der vom Gericht zuletzt am 28. Mai 2014 festgesetzte Un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn seines Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Den – bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen – Einwand des Antragsgegners, die Ausdehnung des am 20. März 2015 erhobenen Unterhaltserhöhungsantrags mit Antrag vom 21. April 2017 sei wegen Streitanhängigkei…

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache durch das Bezirksgericht Fünfhaus an das Bezirksgericht Bruck/Mur wird nicht genehmigt.…

Begründung: Das Bezirksgericht Fünfhaus übertrug mit seinem Beschluss vom 14. 12. 2004 (ON 126) die Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Bruck/Mur, weil Mutter und Kind ihren Lebensmittelpunkt in den Sprengel dieses Gerichts verlegt haben. Das Bezirksgericht Bruck/…

Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Diese…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss vom 29. 11. 2001, GZ 3 P 35/96v-121, entschied das Pflegschaftsgericht aufgrund eines vom Vater gestellten Herabsetzungsantrags über die von diesem ab 11. 7. 1999 zu leistenden Unterhaltsbeiträge für seine im Spruch genannten Kinder. Mit Beschluss vom 26. 2. 2002, GZ 42 R 3…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die in der ZPO enthaltenen Bestimmungen über die Berichtigung von Entscheidungen (§§ 419, 430 ZPO) auch im Außerstreitverfahren subsidiär anzuwenden sind. Die Berichtigung der rekursgerichtlichen Entscheidung vom 26. 2. 2002 war demnach - b…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der nun seit 10. 9. 2002 volljährige Unterhaltsberechtigte ist der eheliche Sohn des Mag. Dr. Ilan F***** (im Folgenden Vater) und der Christine F***** (im Folgenden Mutter), die getrennt leben. Nach der Trennung der Eltern wohnte der Unterhaltsberechtigte zunächst beim Vater, dann bei d…

Vorauszuschicken ist, dass - da der betreffende Unterhaltsfestsetzungsantrag noch zur Zeit der Minderjährigkeit des inzwischen volljährig gewordenen unterhaltsberechtigten Sohnes gestellt wurde - nach stRsp (RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) darüber sowie über die in dies…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die mittlerweile bereits volljährige Antragstellerin begehrte am 3. Juli 2001 (erstmals) die Festsetzung eines monatlichen Unterhalts von 3.300 S = 239,82 EUR rückwirkend ab 4. Juli 1998 und von 4.500 S = 327,03 EUR ab 1. April 2000. Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhalt mit …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Vaters ist jedoch nicht zulässig. Vorauszuschicken ist, dass der Umstand, dass die Antragstellerin mittlerweile ihr 18. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig geworden ist (§ 21 Abs 2 ABGB), nichts daran ändert, dass über ihren Unter…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. …

Begründung: Die Obsorge für ihren seit 10. Mai 2001 volljährigen, zum Zeitpunkt der Stellung des Unterhaltsfestsetzungsantrags aber noch minderjährigen Sohn stand den ehelichen Eltern gemeinsam zu (§ 144 ABGB), die mit ihrem Kind in aufrechter häuslicher Gemeinschaft leben; ein Ehescheidungsverfah…

a) Zur Beurteilung der Frage, ob über den Unterhalt eines Kindes im Verfahren außer Streitsachen oder im streitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es allein darauf an, ob das Kind im Zeitpunkt der Anspruchserhebung noch minderjährig oder bereits volljährig ist (EFSlg 37.101 = ÖA 1981, 49; 1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit damit im Punkt 2. der den Unterhaltserhöhungsantrag des Revisionsrekurswerbers betreffenden, von diesem erhobene Rekurs zurückgewiese wird, aufgehoben. Insoweit wird die Pflegschaftssache an das Rekursgericht zurückver…

Begründung: Mit dem beim Erstgericht am 18. 2. 1999 eingelangte Antrag ON 67 hatte der Vater des am 14. 5. 1980 geborenen und daher damals noch minderjährigen Kindes beantragt, dessen Mutter an verschiedenen für das Kind notwendigen Aufwendungen zu beteiligen. Weiters begehrte er "die Erhöhung der…

Dem Rekursgericht ist zwar darin beizupflichten, dass die Erhöhung des Unterhalts, die der Revisionsrekurswerber in seinem gegen den Beschluss des Erstgerichtes ON 93 eingebrachten Rekurs beantragte, nicht den Gegenstand der Entscheidung des Erstgerichtes bildete, weil dieses ausdrücklich nur einen…