RS0047202 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. November 2015 bewilligte das Erstgericht der Beklagten aufgrund des vollstreckbaren Vergleichs vom 24. Juni 1994 die Exekution zur Hereinbringung rückständigen Ehegattenunterhalts. Mit dem genannten Vergleich hatte sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Oppositionsklagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von d…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde zu 5 C 134/06t des Bezirksgerichts Bruck an der Mur geschieden. In dem am 10. Juli 2006 zu 5 C 176/06v vor dem Bezirksgericht Bruck an der Mur geschlossenen prätorischen Vergleich hat sich der nunmehrige Oppositionskläger (im Folgenden „Kläger“) verpflichtet…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Seiner Revision legt der Oppositionskläger im Wesentlichen zugrunde, dass er aufgrund der Folgen des im November 2009 erlittenen Arbeitsunfalls seine Erwerbsfähigkeit nicht mehr erlangt habe und sein Arbeitsverhältnis k…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im wiederaufzunehmenden Verfahren 8 C 92/05p des Erstgerichts begehrte die nunmehrige Wiederaufnahmsklägerin als Klägerin vom Beklagten ua rückständigen Unterhalt für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 12. 2004 in Höhe von 3.485,88 EUR sA. Die Höhe dieses Anspruchs berechnete die Klägerin aufgru…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1993 nahm die Klägerin den Beklagten, von dem sie ungeachtet aufrechter Ehe getrennt lebte, vor dem Bezirksgericht St. Pölten auf Unterhalt in Anspruch. In diesem Verfahren vereinbarten die Streitteile Ruhen des Verfahrens und schlossen, jeweils anwaltlich vertreten, eine außergerichtli…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht wies zutreffend darauf hin, dass die Klägerin in erster Instanz kein Vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Klage vom 29. 11. 2004 begehrte die Klägerin, den Beklagten, ihren Vater, ab 1. 10. 2004 zu monatlichen Unterhaltszahlungen von EUR 350 an sie zu verpflichten. Sie studiere an der Fachhochschule Joanneum Informationsdesign. Im Jahr 2003 habe sie mit dem Beklagten, der seit jeher sein…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage sowie ohne dass es dazu eines Ausspruches des Berufungsgerichts bedurft hätte (4 Ob 528/91) - zulässig, aber nicht berechtigt. Der a…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 300,10 EUR (darin 50,02 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1987 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Der Beklagte ist seit Juni 1999 wieder verheiratet; aus dieser Ehe stammt der am 24. 12. 2000 geborene Patrick William B*****. Die monatliche Durchschnittsnettopension des Beklagten betrug 2002 1.…

Gegen dieses Urteil richten sich die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten; beide Rechtsmittel sind unzulässig, weil entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 50…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern entstammen die minderjährigen Töchter Jenny, geboren am 5. 5. 1987 und Nicole, geboren am 17. 2. 1989. Die Obsorge steht laut pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 11. Februar 1998 dem Vater allein zu. Beide Mädchen leben m…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Soweit er sich allerdings gegen die Zurückweisung des Unterhaltsbegehrens für den Zeitraum 1. 1. 2001 bis 31. 10. 2001 wendet, ist der Revisionsrekurs nicht berechtigt. Auch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 449,39 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Nach Eheschließung mit dem Beklagten war die Klägerin bis zur Geburt des ehelichen Kindes Gerald im Jahr 1975 als Sekretärin tätig. Für vier Jahre widmete sie sich ausschließlich der Haushaltsführung und Kinderbetreuung. Ab 1979/1980 bis 1983/84 war sie halbtags beschäftigt. Das Dienstv…

1. Die Revision bezweifelt nicht, dass die Klägerin im Zusammenhang mit dem im Aufteilungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich auf ihren auf § 66 EheG beruhenden Unterhaltsanspruch verzichtete. Dass der Verzicht weder im gerichtlichen Vergleich enthalten noch schriftlich beurkundet wurde,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Der Vater wurde mit seinem Einverständnis mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist berechtigt. Wie bereits das Rekursgericht dargestellt hat, beantragte der Oberste Gerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B VG beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass anhängiger Revisionsrekurse, § 12a FLAG 1967 idF BGBl 1977/646 als verfassungswidrig au…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrages wendet, nicht Folge gegeben. Insoweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrages (betreffend die Unterhaltszeiträume 1. 6. bis 31. 8. 2001 hinsichtlich des Sohne…

Begründung: Ab 1. 8. 1994 war der Vater für seine beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 4.100 verpflichtet. Am 20. 2. 2001 begehrten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 12. 1999 auf S 6.500,-- je Kind mit der …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages teilweise auch berechtigt. Der Rekurswerber führt gegen die vom Rekursgericht angenommene Rechtskraftwirkung des Unterhaltsbeschlusses vom 15. 5. 2001 (bzw der Rekursentscheidung vom 18. 7. 2001) nur ins Treffen, dass zw…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (EheRÄG 1999), BGBl I Nr. 125/1999, trat gemäß seinem Art VII Z 1 mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist der außereheliche Sohn des Antragsgegners. Mit der Begründung, er beabsichtige Caroline S***** zu heiraten, hat er am 16. 7. 1996 beim Bezirksgericht Schwaz im Verfahren 1 Nc 52/96 die Festsetzung einer Ausstattung im Betrag von S 1,800.000,-- verlangt und am 9. 3. …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, sodass zu den Argumenten des Rechtsmittelwerbers nur kurz Stellung zu nehmen ist (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 Satz 2 …