RS0046204 – OGH Rechtssatz

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 1.211,72 EUR (darin 193,47 EUR 19 % USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Zweitbeklagten, einer in Deutschland ansässigen Fahrzeugherstellerin, aus dem Titel des deliktischen Schadenersatzes, sie so zu stellen, als hätte sie das nach den Klagsbehauptungen von der Zweitbeklagten mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verse…

[6] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof zufolge § 526 Abs 2 letzter Satz ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich nicht; d er Beschluss kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.958,47 EUR (darin 493,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die M* L td wurde rechtskräftig verpflichtet, an den Kläger 40 .397,98 EUR samt Zinsen und Kosten, insgesamt den nunmehrigen Klagebetrag zu zahlen. Eine Zahlung erfolgte laut Klage nicht. [2] Der Kläger begehrt nun, die Beklagten als Geschäftsführer der Schuldnerin zur ungeteilte…

[9] Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO) – Ausspruchs des Rekurs gerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. [10] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind nach ständiger Re…

1. Dem Rekurs wird, soweit das Berufungsgericht das Versäumungsurteil als nichtig aufgehoben und das Verfahren für nichtig erklärt hat, nicht Folge gegeben. 2. Im Übrigen, sohin im Umfang der Zurückweisung der Klage, wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstge…

Begründung: [1] Der Kläger war von November 2018 bis September 2019 für die Beklagte, die eine Fluglinie betreibt, als Pilot tätig. [2] Der Kläger begehrte, die Beklagte dazu zu verpflichten, ihm die Identität jenes Versicherers bekannt zu geben, mit dem über Vermittlung der Beklagten im Mai 201…

[14] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. [15] 1. Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht erstmals einen Nichtigkeitsgrund aufgreift und das erstgerichtliche Verfahren unter Zurückweisung der Klage für nichtig erklärt, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Vollrekurs anfechtbar. Ein …

De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte im Mai 2018 in einem Autohaus in Deutschland ein Fahrzeug. Der Erstbeklagte war Geschäftsführer der Verkäuferin. Anlässlich der Abholung des Fahrzeug s am 11. 5. 2018 erhielt der Kläger d ie Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein), nicht aber die für die A…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – nicht zulässig. [13] 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN die Klageangaben maßgeb end (RIS Justiz RS0115860; RS0046236; RS0050455 [T10]). …

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt – gestützt auf § 18 Abs 4 ECG und „jeden erdenklichen Rechtsgrund“ –, die in den USA inkorporierte Beklagte zur Bekanntgabe der Identität (Vor- und Zuname, Postanschrift und E-Mail-Adresse) jenes Nutzers zu verpflichten, der in einem näher angegebenen Zeitraum in der v…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur internationalen Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gemäß § 18 Abs 4 ECG noch nicht Stellung genommen hat. Er ist auch berechtigt. 1. Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangab…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die Kosten des …

Begründung: Die klagende Partei macht gemäß § 332 ASVG übergegangene Entschädigungsansprüche der Witwe des am 24. 11. 1972 verstorbenen Lenkers eines LKW geltend, der auf einer Eisenbahnkreuzung von einem Eilzug erfasst wurde, nachdem ein Fahrdienstleiter der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei d…

Gemäß § 20 EKHG, der auch für die Ansprüche von Zessionaren gilt (RIS Justiz RS0058524, Danzl EKHG 9 § 20 E 3), ist für Klagen, die aufgrund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht können nach dem zweiten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerinnen brachten in ihrer an das Handelsgericht Wien gerichteten Klage zusammengefasst vor, sie hätten im Jahr 2010 einem bestimmten Unternehmen Kredite in Höhe der jeweiligen Klagsforderung gewährt, zu deren Besicherung die Beklagte Garantien nach den Bestimmungen des Unternehme…

Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Haftungsübernahmen nach dem ULSG besteht. Zwar ist das ULSG nach seinem § 13 mit Ablauf des 31. 12. 2010 außer Kraft getreten, jedoch bleiben davon „ zu …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger gestellte Abänderungsantrag samt ordentlichem Revisionsrekurs (§ 528 Abs 2a ZPO) verfehlt ist, da nach dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000 übersteigt. Das vorliegende Rechtsmittel wurde daher zutreffe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Das Rekursgericht hat es als ausreichend angesehen, dass der Kläger die für die Begründung der internationalen Zuständigkeit (inländischen Gerichtsbarkeit) erforderlichen Tatsachen vorgebracht hatte. Das war im konkreten Fall spätestens durch den Vortrag des Schriftsatzes ON 6 mit der zuständigke…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der H***** GmbH, die beiden Beklagten zur ungeteilten Hand für schuldig zu erkennen, ihm EUR 60.700,65 sA zu bezahlen. Seine Rechtsvorgängerin (in der Folge bloß GmbH genannt) habe am 31. 12. 1991 mit der Zweitbekla…

Der von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass zwischen den beiden Beklagten eine (passive) materielle Streitgenossenschaft im Sinn des § 11 Z 1 ZPO besteht, sie je…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 3.587,52 EUR (darin 597,92 EUR USt) bestimmten Kosten zweiter und dritter Instanz binnen 14 Ta…

Begründung: Gegenstand des drittinstanzlichen Rekursverfahrens ist die Unzuständigkeitseinrede der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Erst und Zweitbeklagten. Das Verfahren gegen einen weiteren, in Wien wohnhaften Beklagten ruht (ON 16 AS 135). Der klagende Masseverwalter brachte in sein…

Der von der Rekursinstanz zugelassene Rekurs des Klägers gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluss ist zulässig und berechtigt. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass die von den Beklagten bestrittene inländische Gerichtsbarkeit zufolge § 27a JN an Hand der Bestimmungen der Verordnung (E…