§ 104 §. 104.

JN · Jurisdiktionsnorm

§ 104 §. 104.

(1) Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen: 1. der inländischen Gerichtsbarkeit; 2. einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte. Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt sein. (2) …

§ 43 §. 43.

…erklären, wenn 1. der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt; 2. der Umstand noch nicht geheilt ist (§ 104), daß entweder die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache…

§ 42 §. 42.

…Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluß auszusprechen; dies gilt nicht, wenn das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 geheilt ist. Das Gleiche hat seitens der Gerichte höherer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird. (2) Ist eine Rechtssache auf Grund…

4Ob135/56—OGH Entscheidung

26. März 1957

…beschränkt werden. Zur Begründung führte diese Entscheidung wieder an, daß das Gesetz nur von der Anwendbarkeit der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung, nicht aber auch jener der Jurisdiktionsnorm spreche. Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN. sei außer dem Falle des § 1 Abs. 4 ArbGerG. unmöglich. Der Zweck des die örtliche Zuständigkeit regelnden § 3 ArbGerG. gehe dahin, dem Dienstnehmer…

7Ob174/73—OGH Entscheidung

03. Oktober 1973

…SZ 46/96 Auch für das Verfahren in Wechselstreitigkeiten ist eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 104 JN zulässig. Sie muß nicht im Wechsel selbst enthalten sein OGH 3. Oktober 1973, 7 Ob 174/73 (OLG Innsbruck 2 R 218/73; LG Feldkirch…

1Ob260/07b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Vereinbarungen über den Gerichtsstand nach § 104 JN im Zweifel keinen ausschließlichen Gerichtsstand, sondern einen Wahlgerichtsstand zu Gunsten des Gläubigers begründen (RIS-Justiz RS0046791; RS0047250; RS0046840; RS0046837; zur Auslegung vgl 1 Ob 25…

2Ob191/53—OGH Entscheidung

05. Juni 1953

…nach § 88 Abs. 2 JN. versehenen Faktura nicht aufgehoben worden sei. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß bei nachträglicher Geltendmachung des Zuständigkeitsgrundes nach § 104 JN., sowie überhaupt bei der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede, der urkundliche Nachweis der Zuständigkeitsvereinbarung bis zur Beschlußfassung über die Unzuständigkeitseinrede nachgetragen werden kann (vgl. die bei…

9Ob246/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1998

…ersten mündlichen Streitverhandlung oder in einem vorher aufgetragenen vorbereitenden Schriftsatz ein (JBl 1992, 331 = EvBl 1992/8; Mayr in Rechberger, ZPO Rz 15 zu § 104 JN; Fucik in Rechberger, ZPO Rz 6 zu § 453 mwN). Da nach der oben dargestellten Rechtslage für die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Einrede…

8ObA154/98z—OGH Entscheidung

10. Dezember 1998

…1 Ob 173/98t ausgesprochen, ein Sachvorbringen samt Beweisanboten im Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl des Mahnverfahrens sei nicht als Streiteinlassung im Sinn des § 104 Abs 3 JN anzusehen und begründe daher gemäß Art 18 LGVÜ noch nicht die internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts. Auch außerhalb des Mahnverfahrens stellen Handlungen im Vorfeld…

GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 25, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34…

6Ob509/92—OGH Entscheidung

12. März 1992

…angefochtene und der erstinstanzliche Beschluß werden aufgehoben. Dem Prozeßgericht erster Instanz wird aufgetragen, der klagenden Partei zur klärenden Vervollständigung ihrer Klagsangaben zum Zuständigkeitstatbestand des § 104 JN die Verbesserung der Klagsschrift aufzutragen. Begründung: Der Sitz der beklagten Handelsgesellschaft befindet sich nach den Klagsangaben nicht im Sprengel des angerufenen Gerichtes. Die Klägerin hat…

7Nc34/14f—OGH Entscheidung

05. Dezember 2014

…JN besteht, wenn die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist. Dies stellt eine klarstellende Ergänzung zur Neuregelung des § 104 Abs 1 Z 1 JN dar, nach der sich die Parteien durch ausdrückliche Vereinbarung der „inländischen Gerichtsbarkeit“ (internationalen Zuständigkeit) unterwerfen können, aber kein örtlich zuständiges Gericht vereinbaren müssen…

2Nd507/96—OGH Entscheidung

19. September 1996

…in seiner a-limine-Zurückweisung den allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Parteien und nicht den von der klagenden Partei nicht (rechtzeitig) geltend gemachten Gerichtsstand nach § 104 JN beurteilte, während das Landesgericht Salzburg in seiner Entscheidung dem nunmehr geltend gemachten Gerichtsstand nach § 104 JN den Vorrang vor dem allgemeinen Gerichtsstand gab. Die…

1Ob312/47—OGH Entscheidung

17. Mai 1947

…entscheidend ist, eine Änderung erfahren haben, ist zur Beurteilung der Ansprüche des Klägers, die die Bezirksgerichtliche Wertgrenze übersteigen, mangels einer Vereinbarung der Parteien nach § 104 JN. nur der örtlich zuständige Gerichtshof berufen. Dem Rekurs war daher Folge zu geben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der des Erstgerichts wiederherzustellen.…

7Nd508/93—OGH Entscheidung

09. Juli 1993

…sei; doch fehlten die Voraussetzungen für die Annahme der Gerichtsstände des § 99 Abs 1 und Abs 3 JN. Über die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN lägen widersprechende Feststellungen vor, weshalb das Vorliegen einer derartigen Gerichtsstandsvereinbarung noch nicht beurteilt werden könne. Der Kläger erhebt für den Fall, daß der Zuständigkeitstatbestand gemäß…

4Ob1547/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…Begründung: Entgegen der Meinung des Rekurswerbers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des § 104 JN muß dem Gericht im Bestreitungsfall urkundlich nachgewiesen werden, wobei der urkundliche Nachweis einer Parteienerklärung nur insoweit erbracht ist, als ihr Inhalt durch die Unterschrift gedeckt…

5Ob130/02g—OGH Entscheidung

12. September 2002

…sei vereinbarungsgemäß zur Einforderung der 50 %igen Anzahlung berechtigt. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Klagenfurt führte sie aus, dass die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN getroffen haben. Es liege keine Verbrauchersache vor. Der Beklagte sei der deutschen Sprache mächtig. Es seien die Verhandlungen auf deutsch geführt worden. Der Beklagte erhob…

AHG · Amtshaftungsgesetz

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18 (§ 465 ZPO) und 34…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 38 Wahrnehmung von Unzuständigkeiten

…in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit wird jedoch nach § 104 Abs. 3 JN – gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 40 Abs. 3 – geheilt; dies, soweit nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

7Ob18/09m—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

… Art 17 Abs 1 LGVÜ normierte ausschließliche Zuständigkeit des prorogierten Gerichts eine widerlegliche Vermutung ist ( Simotta in Fasching/Konecny ², § 104 JN Rz 311; Czernich/Tiefenthaler/G. Kodek , Kurzkommentar Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht², Art 23 Rz 66; Rauscher , Brüssel I VO. Brüssel IIa VO²…

7Ob320/00k—OGH Entscheidung

30. März 2001

…aufzufassende (EuGH 10. 3. 1992 Rs 214/89 "Duffryn/Petereit" Slg 1992, I-1745 = IPRax 1993, 32 = NJW 1992, 1671; Simotta in Fasching I2 § 104 JN Rz 219 mwN; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht4 § 3 Rn 235 ua) Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung (EuGH…

1Ob173/98t—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…Art 18) aus, ein Sachvorbringen samt Beweisanboten im Einspruch gegen einen bedingten Zahlungsbefehl des Mahnverfahrens sei nicht als Streiteinlassung im Sinne des § 104 Abs 3 JN anzusehen und begründe daher gemäß Art 18 LGVÜ noch nicht die internationale Zuständigkeit des angerufenen österreichischen Gerichts. Der erkennende Senat tritt dieser Ansicht…

8Ob83/05x—OGH Entscheidung

08. September 2005

…Rechtsnachfolger , deren Vorgänger eine formgültige Abrede mit dem Prozessgegner getroffen haben, (vorsichtig) bejaht (Kropholler aaO Rz 64 mwH; Simotta in Fasching2 I § 104 JN Rz 304 mwH). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass der vorliegende Schuldbeitritt nicht als Rechtsnachfolge im aufgezeigten Sinn anzusehen ist. Die Frage, ob allenfalls…

2Ob907/54—OGH Entscheidung

15. Dezember 1954

…den Inhalt des Kaufvertrages keine Einigung erzielt worden sei und sich die Verkaufsverhandlungen zerschlagen haben. Überdies hätte der auf Art. 23 gegrundete Gerichtsstand gemäß § 104 JN. schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge und stellte den erstgerichtlichen Beschluß wieder her…

2Ob192/07k—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Verhandlungsprotokolls nicht ersichtlichen Gerichtsstandsklausel ausgehen (vgl Tiefenthaler in Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht2, Art 23 Rz 22, 29 aE; Mayr in Rechberger3 § 104 JN Rz 23 S 378). Die Klägerin hat sich für die Zuständigkeit des Erstgerichts auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 EuGVVO berufen. Nach Art…

2Ob94/10b—OGH Entscheidung

24. August 2010

…und berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, dass das Erstgericht den Unterhaltsherabsetzungsantrag dem Antragsgegner hätte zustellen müssen, um durch dessen Streiteinlassung eine Gerichtszuständigkeit gemäß § 104 Abs 3 JN zu begründen. Dazu wurde erwogen: 1. Art 1 Abs 1 EuGVVO dessen Zuständigkeitsregeln auch für das außerstreitige Verfahren gelten erfasst alle privatrechtlichen Ansprüche…

1Ob604/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…des Kaufpreisbetrages. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes stützte die Klägerin darauf, daß zwischen den Parteien die ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Erstgerichtes gemäß § 104 JN vereinbart worden sei. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil die Eiserzeugungsmaschine wesentliche Mängel aufgewiesen habe, deren Behebung der Klägerin nicht gelungen sei. Im übrigen wendete er…

3R105/95—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Juli 1995

…Bestellung vom 4.3.1994 übermittelt habe. Es sei also lediglich zu prüfen, ob die am 4.3.1994 erfolgte Bestellung - also die rechtliche Vereinbarung - eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 104 JN enthalte. Das Erstgericht habe aber keinerlei Feststellungen darüber getroffen, daß am 4.3.1994 etwa der Beklagte im Rahmen seiner mündlichen Annahme des Angebotes auch eine Gerichtsstandsvereinbarung…

4Ob39/75—OGH Entscheidung

23. September 1975

…Erlag der überwiesenen Forderung beim Exekutionsgericht nicht erreicht werden könne. Da in erster Instanz ein Arbeitsgericht und damit ein Gericht erkannt habe, das gemäß § 104 Abs. 2 JN, § 1 Abs. 4 ArbGG auch nicht durch ausdrückliche Parteienvereinbarung für diese Rechtssache zuständig gemacht werden konnte, leide das Urteil und das gesamte vorangegangene Verfahren…

2Ob33/97k—OGH Entscheidung

02. September 1999

…für die Inanspruchnahme des Gerichtsstandes für Warenforderungen der Kaufleute lägen nicht vor. Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN liege nicht vor und könne auch der Gerichtsstand nach § 87a JN nicht herangezogen werden. Das Gericht zweiter Instanz hob aus Anlaß des von der…

4Ob75/58—OGH Entscheidung

21. Oktober 1958

…der Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm für das arbeitsgerichtliche Verfahren befaßt und diese Frage eindeutig bejaht. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ArbSlg. 5945 besagt zwar, daß § 104 JN. im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar ist, allein die Gründe der Entscheidung lassen erkennen, daß der an die Spitze gestellte Rechtssatz nicht den tragenden Gedanken der…

6Ob253/04f—OGH Entscheidung

25. November 2004

…Partei ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Frage nach einer rechtswirksamen Gerichtsstandvereinbarung hier nicht nach innerstaatlichem Recht (§ 104 JN), sondern nach Art 23 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und…

2Ob96/99b—OGH Entscheidung

15. April 1999

…Recht bzw die Verteidigung durch den Kläger wesentlich erleichtere und begünstige. Im übrigen handle es sich beim vereinbarten Gerichtsstand Heidelberg gemäß der Rechtsprechung zu § 104 JN lediglich um einen Wahlgerichtsstand; nur wenn ein Gerichtsstand als "ausschließlich" erklärt werde, liege eine gültige Zuständigkeitsvereinbarung vor. Der Kläger könne sich daher auf den Gerichtsstand…

2Ob159/08h—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…Tag per Telefax an die klagende Partei zurückgesendet. Rechtlich meinte das Erstgericht, unter Kaufleuten (Unternehmern) seien Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen branchenüblich. Das Schriftformerfordernis des § 104 JN ziele darauf ab, vor überraschenden Gerichtsständen zu schützen. Eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne dieser Bestimmung komme bereits durch Unterfertigung einer Urkunde mit einer entsprechenden Vereinbarung…

9Ob1509/96—OGH Entscheidung

27. März 1996

…nicht erbracht. Mit der WGN 1989 wurde lediglich das bisher bestehende Gebot, den urkundlichen Nachweis schon in der Klage zu erbringen, beseitigt, um den § 104 JN dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes anzupassen und eine Erledigung solcher auf eine vereinbarte Zuständigkeit gestützter Klagen im automatisierten Mahnverfahren zu erleichtern (siehe Fasching ZPR2 Rz 196…

6C618/13P—BG Neusiedl Entscheidung

07. August 2013

…dann zulässig, wenn das Prozessgericht für die geänderte Klage nicht zuständig wäre, sofern es durch Parteienvereinbarung zuständig gemacht werden könnte oder die Unzuständigkeit nach § 104 Abs. 3 JN geheilt wird. Die Einwilligung des Gegners ist als vorhanden anzunehmen, wenn er, ohne gegen die Änderung eine Einwendung zu erheben, über die geänderte Klage verhandelt…

4Ob46/11k—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…den Zugangszeitpunkt zu beweisen. In der unterlassenen Beweisaufnahme zum gleichzeitigen Absenden von Ware und Faktura liege daher kein Verfahrensmangel. Für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN fehle der unterschriftliche Nachweis. Die Vereinbarung beziehe sich nicht wie von § 104 Abs 2 JN gefordert auf einen bestimmten Rechtsstreit oder ein…

10Ob9/11p—OGH Entscheidung

01. März 2011

…sind daher grundsätzlich eng auszulegen, doch ist andererseits jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden ( Mayr in Rechberger , ZPO³ § 104 JN Rz 23 mwN zu Art 23 EuGVVO). Dem Schriftformerfordernis des Art 23 EuGVVO kann auch durch eine Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprochen…

2Ob100/06d—OGH Entscheidung

18. Mai 2006

…den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein. § 104 JN enthält keine Vorschriften über die Gestaltung der Urkunden, die zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung benötigt werden, weshalb nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten beurteilt werden…

1R332/11k—LG Klagenfurt Entscheidung

13. Januar 2012

…Rekurs ist unzulässig. Bejaht ein Gericht, wie hier, seine sachliche Zuständigkeit mit der Begründung, die Parteien hätten eine entsprechende Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des § 104 Abs 1 JN getroffen, so ist diese Entscheidung gemäß § 45 JN unanfechtbar (vgl. RIS-Justiz RS0124355). Der von der Beklagten erhobene Rekurs scheitert daher an…

1Ob179/97y—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…Mit dem auch in den Einkaufsbedingungen der klagenden Partei verwendeten Begriff „Gerichtsstand“ wird, wenngleich durch eine Gerichtsstandvereinbarung in den Grenzen des § 104 Abs 2 JN auch die sachliche Zuständigkeit verschoben werden kann, regelmäßig nur die örtliche Zuständigkeit verstanden (4 Ob 512/94). Dann kann aber eine Vereinbarung im…

8ObA65/12k—OGH Entscheidung

27. November 2012

…Gerichtsstände bilden die Zwangsgerichtsstände . Bei ihnen ist jede abweichende Zuständigkeitsvereinbarung verboten. Innerhalb des Bereichs der örtlichen Zuständigkeit ist die Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen durch § 104 JN nicht beschränkt. Grundsätzlich ist daher eine abweichende örtliche Zuständigkeitsvereinbarung zulässig ( Simotta aaO § 104 JN Rz 144). Im Zweifel ist demnach nicht von…

§ 104 §. 104. — JN

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