RS0046011 – OGH Rechtssatz

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 9. 2023, AZ 8 Nc 11/23x, wies das Oberlandesgericht Innsbruck den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts Innsbruck Vizepräsident * zurück.…

[2] Zusammen mit dem Rekurs gegen diesen Beschluss lehnte der Kläger die für die Entscheidung über den Rekurs berufenen Mitglieder des Senats * des Obersten Gerichtshofs ab. Er berief sich dazu im Wesentlichen darauf, dass der abgelehnte Senat in anderen ihn betreffenden Entscheidungen nicht auf s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte zu 30 Cgs 110/22g des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits und Sozialgericht die Gewährung von Pflegegeld. Mit Urteil vom 20. Oktober 2022 wies das Landesgericht Korneuburg die Klage ab. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil…

[5] Der Rekurs ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, weil der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht entschieden hat. Er bedarf auch keiner Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt, weil dem Ablehnungsverfahren ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde liegt (1…

1. Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Der Ablehnungswerber wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihm eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und ein Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung bereits erl…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 10. 11 . 2023, 8 Nc 1 6 /23 g , wies das Oberlandesgericht Innsbruck den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck * zurück.…

[2] Zusammen mit dem Rekurs gegen diesen Beschluss lehnte der Kläger die für die Entscheidung über den Rekurs berufenen Mitglieder des Senats 2 des Obersten Gerichtshofs ab. Er berief sich dazu im Wesentlichen darauf, dass der abgelehnte Senat in anderen ihn betreffenden Entscheidungen nicht auf s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Kläger im Ausgangsverfahren * des Landesgerichts * als Arbeits und Sozialgericht wegen Pflegegeld, in dem das Erstgericht am 20. 10. 2022 ein klageabweisendes Urteil fällte. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 29. 3. 2023 zu…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist nach § 24 Abs 2 JN zulässig, aber nicht berechtigt. [5] Bereits im angefochtenen Beschluss wurde auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen ausgesprochene Vorwürfe und Beschuldigungen, die …

Der Ablehnungsantrag vom 20. April 2022 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Oberlandesgericht Wien gab mit Beschluss vom 16. 3. 2022, AZ 12 R 24/22w, dem Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. 8. 2021, AZ 42 Nc 3/21t, betreffend die Ablehnung der Gerichtsvorsteherin und eines Diplomrechtsp…

[3] Da alle Richter des Oberlandesgerichts Wien abgelehnt werden, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung berufen (RS0045997). Bei Ablehnung einer Mehrzahl von Richtern müssen in Ansehung eines jeden Einzelnen konkrete Befangenheitsgründe detailliert dargetan werden. Die pauschale Ablehnung a…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Ablehnungswerber lehnte als Beklagter im Ausgangsverfahren 21 Cg 67/19f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien die dort erkennende Richterin als befangen ab. Im zu 32 Nc 1/21z darüber eingeleiteten Ablehnungsverfahren lehnte er unter einem auch alle Richterinnen und Rich…

[6] 1. Der Ablehnungswerber hält das Verfahren vor dem Oberlandesgericht für nichtig, zumindest aber mangelhaft, weil der Ablehnungsantrag direkt der Geschäftsabteilung des Ablehnungssenats übermittelt und in das Nc Register eingetragen worden sei, ohne die Vorgangsweise nach § 183 GeO einzuhalte…