RS0045684 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 22. 12. 2015 eingebrachten Klage die Verpflichtung der Beklagten, Verletzungen seines Eigentumsrechts an seinem Grundstück durch das Einbringen von Kranauslegern in den Luftraum über diesem Grundstück zu unterlassen. Zwar sei im Grundbuch ob der Liegensch…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klageb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,50 EUR (darin 62,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 25. Mai 2005 wurde die Ehe der Streitteile, denen damals je zur Hälfte eine (im Jahr 2000 von den Eltern des Klägers den beiden Eheleuten übergebene) Kleinlandwirtschaft gehörte, einvernehmlich geschieden. Mit einer gerichtlichen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wollten die Stre…

Der Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht den zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals im Verfahren behandelt hat (RIS Justiz RS0116348). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber ist der Ansicht, dass die Frage der Bere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Während eines anhängigen und grundbücherlich angemerkten Flurbereinigungsverfahrens, in das die Liegenschaft des Erstantragstellers einbezogen ist (TZ 1662/2013), beantragten die Antragsteller, die Abschreibung eines Grundstücks von dieser Liegenschaft und Zuschreibung zu einer Liegensch…

Die Wirkung der grundbücherlichen Anmerkung der Einleitung eines Zusammenlegungs , Teilungs oder Regulierungsverfahrens (Agrarverfahrens) ist durch § 44 Abs 1 letzter Satz FlVfGG BGBl 1951/103 hier in Verbindung mit §§ 57 bis 59 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 StZLG 1982 geregelt. B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, dass ihnen als Eigentümer bestimmter Grundstücke gegenüber den Beklagten das immerwährende und unentgeltliche Recht des Gehens und Fahrens über deren konkret bezeichnete Grundstücke zustehe, sowie die Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung diese…

Der dagegen von den Klägern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 90 Abs 4 und 5 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 erstreckt sich von der Einleitung bis zum Abschluss eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens die Zustä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Wie sich aus dem offenen Grundbuch ergibt, ist der Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****. Zu A 2-LNR 3a war die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens ua hinsichtlich des Grundstücks 1358/1 (GZ 3.1 P 35/94) ersichtlich gemacht. Die Ersichtlichmachung im Grundbuch besta…

Der Rekurs ist zulässig, da die Klage vom Berufungsgericht aus formellen Gründen ohne Sachentscheidung zurückgewiesen wurde (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist nochmals hervorzuheben, dass die Löschung der Ersichtlichmachung der Einleitung des Flurbereinigungsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.581,24 S (darin 4.096,87 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Schwiegervater der Erstklägerin war als Inhaber eines bäuerlichen Betriebes Eigentümer der Liegenschaft EZ 68 in einer Tiroler Gemeinde. Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 25. März 1968 wurde gemäß § 3 Abs 1 Tiroler FlurverfassungslandesG (Tir FLG) 1952 die - noch anh…

Der Rekurs der klagenden Parteien ist entgegen der Auffassung der beklagten Partei zulässig und rechtzeitig, aber nicht berechtigt. a) Gemäß § 42 Abs 1 JN ist die (absolute) Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtsweges in jeder Lage des Verfahrens auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** Bezirksgericht Lambach, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 213 (landwirtschaftlich genutzt) und Nr 26 (Baufläche mit dem Haus E***** 12). Ob dieser Liegenschaft ist zu TZ 428/1996 des Bezirksgerichtes Lam…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die umfassende und zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes genügt es, auf die Richtigkeit der Begründung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz, § 528a ZPO). Im einzelnen ist den Ausführungen im Revisionsrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Rekursgerichtes dahin abgeändert, als daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 13.105,62 (darin S 2.184,27 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursver…

Begründung: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das landwirtschaftlich genützte Grundstück Nr. 941 gehört. Der Erstbeklagte erwarb das Eigentum an dieser Liegenschaft aufgrund eines notariellen Übergabsvertrages vom 2.6.1982 von seinen…

Nach § 102 Abs 1 OÖ. FLG erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde von der Einleitung eines Zusammenlgungs- oder Flurbereinigungsverfahrens an - die Ausnahmebestimmungen des Abs 4 kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht - auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen u…