JudikaturJustizRS0044159

RS0044159 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. April 2007

RS0044159 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Einantwortungsurkunde muß keine Verbücherungsklausel enthalten. Eine solche ist zwar nicht vorgeschrieben, aber doch zulässig. Scheint die von einem Dritten aus der Verlassenschaft erworbene Liegenschaft in der Einantwortungsurkunde (deren Verbücherungsklausel) nicht auf, kann der Erwerber die Verbücherung seines Eigentums nicht allein durch die Vorlage seines Erwerbstitels und der Einantwortungsurkunde erreichen, weil der Zwischenerwerb des Erben nicht nachgewiesen ist.

Entscheidungen
4

  • 7Ob76/03g—OGH Entscheidung

    28. April 2003
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat den Nachlass der Mutter der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin (im Folgenden auch Tochter genannt) aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel dieser (der Tochter) und zwei weiteren Nachkommen eingeantwortet und in einer in die Einantwortungsurkunde aufgenommenen Verb…

    Rechtliche Beurteilung

    § 174 Abs 2 AußStrG, der den Inhalt der Einantwortungsurkunde ("Einantwortungsverordnung") normiert, sieht eine - in der Gerichtspraxis allerdings übliche - Verbücherungsklausel nicht vor. Ihr kommt für die grundbuchsrechtlichen Verfügungen keine konstitutive Bedeutung zu. Vielmehr ist bei der Verbü…