Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 158 KG ***** gehört, ist im Grundbuch der am 30. 8. 1943 geborene H***** S***** eingetragen. H***** S***** ist am 29. 4. 2014 verstorben. Mit dem am 13. 8. 2015 beim Erstgericht ei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Antragslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes. Die Antragslegitimation kommt daher grundsätzlich so…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Über Antrag der klagenden Parteien wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Bezirksgericht J*****) die Anmerkung der am 12. 1. 2…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 12. 1. 2015 begehrten die Kläger gegenüber der Beklagten die Aufhebung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** durch Zivilteilung. Unter einem beantragten sie, diese Klage im Grundbuch anzumerken. Die Streitteile seien aufgrund des Einantwortungsbeschl…

1. Der Teilungsanspruch eines Miteigentümers nach den §§ 830, 843 ABGB folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache und bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0013246 [T9]). Dieser setzt weder auf …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binne…

Begründung: Komplementär einer am 1. September 2000 errichteten und am 22. September 2000 im Firmenbuch eingetragenen, näher genannten Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur KG) war der nunmehrige Verpflichtete, Kommanditistin war seine Ehegattin. Die beiden Gesellschafter, deren Ehe am 25. April …

Voraussetzung für die Bewilligung der Zwangsversteigerung (§ 133 EO) ist, dass der Verpflichtete im Grundbuch als Eigentümer einverleibt ist (SZ 57/177; Angst in Angst , EO, § 133 Rz 1; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO, § 133 Rz 6; Heller/Berger/Stix , EO4, 898, 2516). Nach dem allgemeine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zu EZ ***** Grundbuch ***** ist im B Blatt als Eigentümer Johann G*****, geboren am *****, einverleibt. Die Antragstellerin bringt nun in ihrem Grundbuchsgesuch vor, Gernot G*****, geboren am *****, sei Eigentümer dieser Liegenschaft und es werde die Einverleibung des Pfandrechtes für …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ 49/10…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Jänner 2012 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, eine (inhaltlich einem von der verpflichteten Partei unterfertigten Kaufanbot vom 22. Juli 2011 entsprechende) grundbuchsfähige schriftliche Kaufv…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Nach der gemäß § 78 EO grundsätzlich auch in Exekutionsverfahren anwendbaren Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichteten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels insoweit selbst zu tragen. …

Begründung: Das Exekutionsgericht bewilligte aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils, nach dem die Verpflichteten schuldig sind, ein bestimmtes mit Notariatsakt gemachtes Schenkungsangebot einer Dritten über Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche „mit Notariatsakt" anzunehmen…

1. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist jedenfalls unzulässig, soweit er die Exekution zur Hereinbringung der mit 824,70 EUR bestimmten Antragskosten betrifft, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands bei diesen getrennt zu beurteilenden Exekutionsarten 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 78 EO iVm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zu EZ ***** Grundbuch ***** ist im B Blatt als Eigentümer Johann G*****, geboren am *****, einverleibt. Die Antragstellerin bringt nun in ihrem Grundbuchsgesuch vor, Gernot G*****, geboren am *****, sei Eigentümer dieser Liegenschaft und es werde die Einverleibung des Pfandrechtes für …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ 49/10…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** wird die Anmerkung der Klage gemäß § 27 Abs 2 WEG 2002 auch ob den der H*****gesellschaft mbH, ***** zugeschriebenen Anteilen wie folgt bewil…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage vom 26. 2. 2003 begehrt die Klägerin von der H***** B***** gesellschaft mbH, ***** die Zahlung eines Betrages von EUR 5.152,87 an rückständigen Bewirtschaftungskosten für den Zeitraum 1. 10. 2002 bis 1. 2. 2003. Unter Vorlage eines Firmenbuchauszuges vom 27. …

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG 2002 dem Forderungsberechtigten zukommt, ist, dass er die Forderung samt dem Pfandrecht innerhalb von s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei minderjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 14. 9. 2012 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war am 29. 3. 2009 durch Wegweisung des Antragsgegners aufgehoben worden. Im Dezember 1999 erwarb der Antragsgegner (kreditfinanz…

Der dagegen erhobene, von der Antragstellerin beantwortete, Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Unwirksamerklärung eines (etwa sechs Monate vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und etwa acht Monate vor Eröffnung des Anschlusskonkurses) zwischen dem Gemeinschuldner und dem Erstbeklagten abgeschlossenen Schenkungsvertrags über eine vom Gemeins…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig , weil es ihm aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: 1. Auf den vorliegenden Sachverhalt ist noch die KO anzuwenden (§ 273 Abs 1, 2 und 4 IO). 2. Nach herrschende…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 880,99 EUR (darin enthalten 146,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 137. Die Zufahrt zu dieser Liegenschaft führt über eine angrenzende Liegenschaft, deren Eigentümer zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage die Beklagten waren. Sie hatten die Liegenschaft im Jahr 2007 gekauft. Beide …

Die Revision der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung aus dem Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Fr…