RS0044097 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Betroffene erlitt im Jahre 1992 einen Schlaganfall. Sie ist seither halbseitig gelähmt und - bei teilweise erhalten gebliebenem Sprachverständnis - sprachgestört. Sie bedarf dauernder Pflege und ist im evangelischen Altersheim in Wels untergebracht. Das Erstgericht leitete auf Anre…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Wie bereits das Rekursgericht richtig darlegte, sind die Bestimmungen für den Vormund gemäß § 282 ABGB - soweit es an Sondernormen fehlt - auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Auf die Sachwalterschaft sind dann aber - mangels speziell…

1.) Dem Revisionsrekurs der erbl. Schwester wird nicht Folge gegeben; aus Anlaß dieses Rechtsmittels wird der rekursgerichtliche Beschluß indessen als nichtig aufgehoben, soweit das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß in dessen Punkten 2., 3. und 5. aufgehoben hat, und der Rekurs …

Begründung: Die erbl. Schwester hat als Testamentserbin die unbedingte Erbserklärung abgegeben; die pflichtteilsberechtigten Eltern der Erblasserin haben auf ihre Ansprüche verzichtet. Das eidesstättige Vermögensbekenntnis vom 17.2.1993 weist Aktiven von S 340.453,52 und Passiven von S 116.055,87 a…

A.) Zum Revisionsrekurs der erbl. Schwester: Dieses Rechtsmittel ist zwar nicht berechtigt, weil es den aufhebenden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses lediglich mit der Behauptung bekämpft, die Verfahrensergebnisse erster Instanz reichten zur Annahme aus, daß die Erblasserin zur Zeit ihres Tod…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 7.8.1987 wurde Elmar R***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung des Betroffenen Walter L***** bestellt. Mit notariellem Testament vom 1.2.1990 setzte Walter L***** die fünf Kinder seines Sohnes - zwei davon sind mi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist aber nicht gegeben (§ 16 Abs 3 AußStrG; § 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Legatar geltend, im Sinne der Entscheidung 3 Ob 564/8…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht stellte das Verlassenschaftsverfahren ein. Bescheinigt sei lediglich, daß der Erblasser bei seinem Ableben im Besitz einiger von ihm selbst gemalter Bilder gewesen sei. Gemäß Art. 1161 des italienischen Codice civile trete jedoch die Ersitzung beweglicher Sachen spätesten…

Die Revisionsrekurswerberin beruft sich zur Dartuung ihres Rechtsmittelrechtes darauf, sie sei Eigentümerin jener Vermögensgegenstände, derentwegen die erbl. Enkel die Einleitung und Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; sie sei deshalb in ihren rechtlichen Interessen beeinträchtigt.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen K***** wurde am 5. 7. 1984 in Gegenwart des Sachwalters des behinderten Sohnes des Erblassers W***** vor dem Gerichtskommissär das Inventar errichtet. Dabei wurde unter die Aktiven ein Sparbuch der CA BV mit der Nummer *****, l…

Das Rechtsmittel ist rechtzeitig. Im Sinne des § 6 AußStrG gelten im außerstreitigen Verfahren die gleichen Bestimmungen über die Zustellung wie im streitigen Verfahren. Gemäß § 93 Abs. 1 ZPO haben, wenn eine Partei für einen Rechtsstreit Prozeßvollmacht erteilt hat, bis zur Aufhebung der Prozeßvoll…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 5. 8. 1981 verstorbene Matthäus D***** hat seine Ehegattin Karoline D*****, seine beiden Töchter aus erster Ehe Maria J***** und Johanna S*****, sowie seine Tochter aus zweiter Ehe, Erika P*****, gleichteilig zu Erben seines Nachlasses eingesetzt; eine weitere Tochter aus erster E…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Außerbücherlicher Eigentumserwerb des Bauführers an der Baufläche im Sinne des dritten Satzes des § 418 ABGB tritt nur ein, wenn der Grundeigentümer vom Bau weiß, ihn vorwerfbar dennoch nicht untersagt (sich also verschweigt) und der Bauführer redlich ist ( …