RS0043603 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1965 geborene Kläger hat am besseren Auge mit optimaler Korrektur eine Sehleistung mit einem Visus von 1,0 in Verbindung mit einer röhrenförmigen Gesichtsfeldeinschränkung. [2] Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger ab 1. Juni 2022 ein Pflegegeld der Stufe 3 zu und wiesen das a…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1.1. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass das Berufungsurteil mit sich selbst in Widerspruch stehe und zielt damit erkenn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof ist bereits in den – denselben Kläger betreffenden – Entscheidungen 10 ObS 73/19m und 10 ObS 144/20d von folgenden Grundsätzen ausgegangen: „ Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat der Pensionsberechtigte Anspruch auf Ausgleichszulage, solange er seinen rechtmäßigen gewöhnliche…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die erst , dritt , viert , siebent , neunt und dreizehntklagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.841,19 EUR (darin 640,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen anteilig zu ersetzen, und zwar die erstklage…

Begründung: [1] Die Beklagte ist eine österreichische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie prüfte einen von einer deutschen GmbH Co KG („Emittentin“) für Österreich erstellten Emissionsprospekt („Sachwerte 2“) und erteilte diesem am 28. Februar 2012 den Kontrollvermerk gemäß Kapitalmarktgesetz (Z…

[8] Die Revisionen sind nicht zulässig. [9] 1. Voranzustellen ist, dass sich die (praktisch identen ) Revisionen großteils darauf beschränken, die Berufung wörtlich zu wiederholen, womit sie den an eine Rechtsrüge gestellten Anforderungen nicht gerecht werden (RS0043603 [T15]; 1 Ob 131/23f [Rz 3…

Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger kaufte am 21. 6. 2012 von der erstbeklagten Händlerin einen Audi Q3 2.0 TDI Quattro um 44.100 EUR. Der darin eingebaute 2.0 l Dieselmotor mit der Typenbezeichnung EA189 unterliegt der Euroabgasnorm 5. [2] Die Zweitbeklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs. [3] Bei Über…

I. Zur Revision des Klägers [12] 1. Der Kläger argumentiert in seiner Revision, dass die Zulassung seines Fahrzeugs gefährdet sei, sodass es einen Rechtsmangel aufweise, für den die Gewährleistungsfrist erst ab Kenntnis der Unsicherheit laufe – also sogar noch nach dem Software-Update. Zur Art des…

Die Revisionsrekursbeantwortung des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der Mutter wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Schreiben vom 30. Jänner 2023 (ON 1) zeigte der Minderjährige unter anderem an, dass er bei N* lebe und die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bis zur rechtskräftigen Beendigung des Obsorgeverfahrens der vorläufige gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sei. [2] Mit am 17. Mai …

[7] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [8] 1. Der Umstand, dass am Vorlagebericht für das gegenständliche Rechtsmittel – entgegen der Vorlagepflicht nach § 10 Abs 2 RpflG und dem Richtervorbehalt des § 16 Abs 2 Z 1 RpflG – nur eine U…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 2007 geborene Kläger bezog ab 1. Mai 2017 Pflegegeld der Stufe 3, das – infolge Vollendung des 15. Lebensjahres durch den Kläger – mit Bescheid vom 2. August 2022 neu bemessen und auf die Stufe 1 herabgesetzt wurde. [2] Die Vorinstanzen wiesen das auf Weitergewährung des Pfle…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Der Kläger stützte seine Rechtsrüge in der Berufung (ausschließlich) darauf, dass bei ihm eine „(sehr) schwere gei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 21. September 2016 schloss der Kläger mit dem Erstbeklagten als Darlehensnehmer und der Zweitbeklagten als Bürgin einen Darlehensvertrag mit einer noch offenen Forderung von 65.000 EUR. [2] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagten zur solidarischen Zahlung von 65.000 EUR, d…

[5] Die Revision ist nicht zulässig. [6] 1. Die Revision wird formell von beiden Beklagten erhoben, inhaltlich wird aber ausschließlich die Zahlungspflicht der Zweitbeklagten bestritten. Die Revision ist daher bezüglich des Erstbeklagten nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 [T9] und RS004…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Richtig ist, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt –…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Kind wird von den Eltern gleichteilig betreut. Der Vater bezieht die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, wovon er die Hälfte monatlich an die Mutter überweist. Zusätzlich zahlt der Vater aufgrund seines höheren Einkommens monatliche Unterhaltsbeiträge. [2] Die Vorins…

[4] Der Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig . [5] 1. Die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Zulassungsfrage spricht der Vater in seinem Rechtsmittel nicht an. [6] 2. Auch sonst zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 1:…

[1] Nach ständiger Rechtsprechung hat die Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art 267 AEUV zu beantragen, ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (RS0058452). Das Rechtsmittel zeigt keine Fragen auf, die einer Klärung durch den E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1974 geborene Kläger hat 1995 Lehrabschlussprüfungen als Betriebselektriker und als Maschinenschlosser abgeschlossen. Es ist nicht strittig, dass er Berufsschutz im Lehrberuf Betriebselektriker (nunmehr: Elektrotechnik) genießt. [2] Die Vorinstanzen verneinten einen Anspruch …

[4] Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [5] 1.1. Dass ein Versicherter, der überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig war, auch auf Teiltätigkeiten des Beruf…