RS0043113 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Richtig ist, dass in einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz herrscht, die Unterlassung von gebotenen Beweisaufnahmen dann revisibel ist, wenn die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitsforschung verkannt wurden (RIS Justiz RS0043113). Davon kann hier nicht ausgega…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die - wegen des im Zweifel innerhalb offener Revisionsfrist erhobenen Verfahrenshilfeantrags rechtzeitige - außerordentliche Revision der Zweitbeklagten ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: 1. Der Grundsatz, ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens bilde kein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Richtig ist, dass in einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz herrscht, die Unterlassung von gebotenen Beweisaufnahmen dann revisibel ist, wenn die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitsforschung verkannt wurden (RIS-Justiz RS0043113; zuletzt 9 Ob 49/03a). Zum Unter…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 26. 2. 1985 als uneheliches Kind der Gabriele M***** geboren. Sie befindet sich seit 1996 in der Obsorge ihres Großvaters, Stefan F*****, des Vaters der Mutter. Der Beklagte war vor mehr als 10 Jahren mit der Mutter für kurze Zeit befreundet. Ob diese Freundschaft…

Hat ein Mann der Mutter eines unehelichen Kindes innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als 302 und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt, so wird vermutet, dass er das Kind gezeugt hat (§ 163 Abs 1 Satz 1 ABGB). Die Beweislast für die fristgemäße Beiwohnung trifft das klagen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1974 erhob der Beklagte gegen den Kläger Klage auf Feststellung der Vaterschaft und auf Leistung von Unterhalt. Es wurde ein serologisches Gutachten eingeholt, wonach der Kläger von der Vaterschaft zum Beklagten nicht auszuschließen sei. Die Vaterschaft wurde als im hö…

Gemäß § 164b ABGB ist die Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses auf Klage des Anerkennenden gegen das Kind unter anderem dann festzustellen, wenn der Anerkennende beweist, daß solche Umstände vorliegen, die die Vermutung seiner Vaterschaft entkräften und die er zur Zeit der Anerkennung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 16.6.1986 als Vater der am 14.11.1971 unehelich geborenen Beklagten festgestellt. Das dieser Entscheidung zugrundeliegende serologische Gutachten ergab eine "Ausschlußchance" von 99,65 % bzw. e…

Die Revision des Wiederaufnahmsklägers ist berechtigt. Da die Vaterschaftsvermutung (§ 163 Abs.1 ABGB) unbestrittenermaßen auf den Wiederaufnahmskläger zutrifft und dieser keinen anderen Konkubenten nannte, aber auch keine Gründe anführte, daß die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die mj. Klägerin begehrte die Feststellung, der Beklagte sei ihr Vater, und einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.670 von ihrer Geburt an. Der Beklagte gestand zwar zu, er habe mit der Mutter der Klägerin innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist mehrmals ohne Verwendung von Verhü…

Da die Vaterschaftsvermutung (§ 163 Abs 1 ABGB) unbestrittenermaßen auf den Beklagten zutrifft und dieser keinen anderen Konkubenten nannte, aber auch keine Gründe anführte, daß die Vaterschaft eines anderen Mannes wahrscheinlicher sei als die seine, kann er diese gesetzliche Vermutung nur durch den…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 2.1.1975 geborenen Beklagten sind die beiden jüngsten Kinder des Klägers und seiner damaligen Ehefrau A*****. Die 1961 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55a EheG am 12.3.1985 geschieden. Mit der Ausübung des Besuchsrechtes gab es von Beginn an Schwierigkeiten. Zu Weihnachten 1988 …

Die aufgeworfene Rechtsfrage, zu der - soweit ersichtlich - eine oberstgerichtliche Judikatur fehlt, wurde zwar vom Berufungsgericht unrichtig gelöst, sie ist aber nicht entscheidungswesentlich und daher keine "erhebliche" im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Nur der Vollständigkeit halber weist der Oberst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.087 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 514,50 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 17.Juni 1986 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten ihr gegenüber und dessen Verurteilung zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 900 S ab Klagetag. Der Beklagte habe ihrer Mutter in der kritisc…

Die Revision ist rechtzeitig erhoben worden (§ 125 Abs 2 ZPO), zulässig (§ 502 Abs 5 ZPO idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983), aber nicht berechtigt. Die in der Revision geltend gemachte, in der Unterlassung der amtswegigen Ausforschung und Vernehmung von zwei Männern, mit welchen die Mutter der Kl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In Stattgebung des Klagebegehrens stellte das Erstgericht den Beklagten als Vater des unehelich geborenen Klägers mj. Christian S***, geboren am 19.August 1987, fest, und verurteilte ihn zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes von S 1.300,-. Das Berufungsgericht gab der Beru…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der erstgerichtliche Urteilsspruch gründet auf folgenden Sachverhaltsfeststellungen: Die Mutter des Klägers und der Beklagte haben vom Jahre 1985 an bis letztmalig am 23.Dezember 1986 miteinander geschlechtlich verkehrt. Zunächst nahm die Mutter des Klägers die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger anerkannte in der am 29.Mai 1987 beim Bezirksgericht Liesing aufgenommenen Niederschrift die Vaterschaft zur beklagten Partei, nämlich der am 28.März 1987 durch Martha B*** geborenen mj.Gerlinde H*** (1 P 98/87-5). Infolge des von der Mutter erhobenen Widerspruches g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Rechtsfrage, ob die gesetzliche Vermutungsfrist des § 163 Abs 1 ABGB auch zugunsten eines die Feststellung der Vaterschaft begehrenden Mannes oder - wie die Beklagte meint - nur zugunsten eines klagenden Kindes gilt (wofür der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung…