RS0043096 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der das gegenständliche Verfahren betreffenden Entscheidung 6 Ob 121/21v bereits dargelegt, dass die Bekämpfung (auch) von Berufungsentscheidungen, die während der durch die Konkurseröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens unzulässigerweise gefäll…

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 25. 1. 2021 wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] I. Da die Revision der Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist sie als un zulässig zurückzuweisen. Das ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [2] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. [3] 1.1. Die Entscheidung de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Wechselzahlungsauftrag vom 7. 1. 2002 trug das Erstgericht dem Beklagten als Akzeptanten die Zahlung der Wechselsumme von 500.000 S (36.336,42 EUR) sA auf. Der Beklagte erhob Einwendungen und brachte vor, dass der Wechsel dem Aussteller, Khosro S*****, am 2. 5. 2000 zur Besicherung …

Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abwich, wonach den Wechselschuldner die Behauptungs und Beweislast für die abredewidrige Ausfüllung des Blankoakzepts trifft. Die Revision is…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentlic…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Vom Berufungsgericht bereits verneinte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN). Dieser Grundsatz gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (SZ 62/88 mwN). Es liegt auch keine Man…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 12.919,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (S 2.153,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe:…

Zur Darstellung des ersten Rechtsganges wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 1. März 1989, GZ 1 Ob 4/89-19, verwiesen. Im zweiten Rechtsgang bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.085,66 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.444,15 USt und S 1.200,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte (im Jahre 1979) an ihre Nichte Sieglinde G*** die ihr gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Maishofen 85 um den Betrag von S 600.000. Ein Betrag von S 400.000 wurde bei der Vertragserrichtung bezahlt, ein weiterer von S 150.000 am 3.10.1980, der Restbet…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird geltend gemacht, daß sich das Berufungsgericht mit Beweismitteln die die Klägerin in der Berufungsbeantwortung und in einem weiteren Schriftsatz vorgelegt habe, unter Verletzung des Neuerungsverbotes a…