RS0043086 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen verneinten den Anspruch des Klägers auf eine Invaliditätspension, in eventu auf Rehabilitationsgeld sowie Maßnahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. Der Kläger genieße keinen Berufsschutz, sodass er auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwei…

[2] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Das Berufungsgericht hat die vom Kläger behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geprüft und verneint. Sie können in dritter Instanz daher nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im vorliegenden dritten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl die Entscheidung 10 ObS 119/20b des Obersten Gerichtshofs) wiesen die Vorinstanzen die auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 2. 2019 gerichtete Klage neuerlich ab, weil der Berufsschutz als Kfz Mechaniker genieß…

[2] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [3] 1. Für die Prüfung der Erhaltung des Berufsschutzes durch Verweisung ist die genaue Feststellung der im Verweisungsberuf auszuübenden Tätigkeiten erforderlich (RS0112425), der dafür verwertbare Teil der Ausbi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bis 31. 1. 2021 als Straßenerhaltungsfachmann beim Land Burgenland beschäftigt. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren auf Feststellung, dass die Versicherungsmonate von 1. 9. 2002 bis 29. 2. 2012 und von 1. 4. 2012 bis 31. 1. 2021 Schwerarbeitsmonate seien,…

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [4] 1.1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RIS Justiz RS0043061) – keine…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Zweitantragstellerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über die Feststell…

Begründung: [1] Strittig ist im Revisionsrekursverfahren allein, ob die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des eigenhändigen Testament s vom 2. Oktober 2018 , auf das sich die Erbantrittserklärung der Zweitantragstellerin stützt, (noch) testierfähig war. [2] Das Erstgericht verneinte die T…

[6] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Antrags auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Rekursgericht auch berechtigt . [7] 1. Zu Recht zeigt die Zweitantragstellerin einen Mangel des Rekursverfahrens gemäß § …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledig…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] Gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz (im vorliegenden Fall eine Verletzung der richterlichen Manuduktionspflicht), die das Berufungsgericht inhaltlich behandelt und für nicht berechtigt erachtet hat, können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS004…

I. Die Schriftsätze der klagenden Partei und der beklagten Parteien (jeweils) vom 24. 10. 2022 werden zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens si…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Gebäude mit Penthouse und Garten (Wohnfläche 507 m² Gartenfläche von 1.000 m²) befand . Die Beklagten nutzten dieses Penthouse samt Garten (auch im Bezug auf Betriebs und Erhaltungskosten) seit 1992 kostenlos. Im …

[10] I. Beide Parteien brachten zusätzlich zu Rechtsmittel bzw Rechtsmittelbeantwortung einen Schriftsatz ein. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze sind daher als unzulässig zurückzuweisen. [11] II. Die von den B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr das Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verbots jeder Verbreitung (insbesondere über Facebook) der Behauptungen, das Arbeitsverhältnis des Klägers als Jugendfußballtrainer sei vom * beendet worden, w…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Inhaber eines Wettbüros und hat serbische Wurzeln. Der Beklagte ist Krankenpfleger, seit Jahren lokalpolitisch sehr aktiv und Kammerrat der Arbeiterkammer *; der Beklagte stammt aus Bosnien. Der Beklagte kennt den Kläger und dessen Lokal, welches er früher a…

[4] 1. Das Erstgericht ging davon aus, dass (auch) die – allein im Revisionsverfahren noch gegenständliche; zu den übrigen Äußerungen enthält die Revision des Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen – Äußerung des Beklagten, der Kläger betreibe illegale Glücksspiele oder habe solche betrieben, k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien verbunden mit Wohnungseigentum des Klägers an der Wohnung Top 5 und der Beklagten an Top 13. Der Kläger erhielt seine Wohnung Ende 2015 von seinen Eltern geschenkt. Die Wohnung der Beklagten liegt im Dachgeschoss, von …

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…