RS0043026 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] G egenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin ab 24. Mai 2022 oder erst ab 15. Juni 2022 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihre am 20. Mai 2022 im Rahmen einer anonymen Geburt geborene Adoptivtochter C* hat. [2] Am 24. Mai 2022 erm…

[9] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nur dann erfü…

Im vom Teilurteil nicht berührten Umfang – also in Ansehung des Zahlungsbegehrens – wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin erwarb am 18. 9. 2010 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen der Type Porsche Macan S 3.0 Diesel zum Preis von 55.000 EUR. Das Fahrzeug war vom sogenannten Abgasskandal betroffen, weshalb am 7. 3. 2019 ein Software Update durchgeführt worden war, welches …

[9] Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil unter Beachtung der neueren Rechtsprechung eine Korrektur der Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich ist; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweise berechtigt. [10] 1. Aus der Entscheidung des EuGH zu C 145/20, Porsche Inter …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 8. 5. 2019 waren V* und drei weitere Arbeitnehmer der Erstbeklagten damit beschäftigt, ein Garagengebäude zurückzubauen. Der Zweitbeklagte war für die Erstbeklagte als Baggerfahrer und Polier tätig. Im Zuge des Abbruchs einer Zwischendecke kam es dazu, dass ein Stück des Estrich…

[5] Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass dem Klagebegehren stattgegeben wurde. Nach § 110 BauV wäre eine Abbruchanweisung mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zu erstellen gewesen. Auch während der Abbrucharbeiten hätten die Beklagten nach § 111 Abs 1 BauV dafür Sorge t…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger unterstützte den Beklagten in mehreren Angelegenheiten, beispielsweise bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und beim Kauf und darauffolgenden Umbau seines Hauses in P*. Zwischen den Parteien war immer die Rede davon, dass der Beklagte dem Kläger für …

[8] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Klagebegehren entgegen der Meinung des Beklagten nicht gegen § 226 ZPO verstößt (vgl RS0031014), weil der Kläger die Zahlung eines Pauschalbetrags von 230.000 EUR aus einer mit dem Beklagten im Juli 2018 geschlossenen Vereinbarung für zum damaligen Zeitpunkt b…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 200,99 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Vorinstanzen bejahten die Haftung …

Die Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht vern…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb über Vermittlung des Beklagten eine „Eigentumswohnung“. Dieser klärte sie unrichtig über die Höhe der Heizkosten auf. Nicht besprochen wurde, ob eine Baubewilligung oder Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für den bestehenden Balkonverbau vorliegt; dies sicherte…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten, der der Klägerin für eine zahnärztliche Fehlbehandlung einzustehen hat, unter anderem zur Rückzahlung des vereinbarten Honorars von 6.214 EUR an die Klägerin und zum Ersatz der nach den Feststellungen „notwendigen und angemessenen Beträge zur…

1.1 Weicht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, begründete dies eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0043057; RS0043461; Kodek in Rechberger , ZPO 4 , § 503 ZPO Rz 11…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Kläger kann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht darstellen und ist deshalb als nicht zulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, liegt aber n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts, wonach die Erblasserin jene letztwilligen Verfügungen, auf die sich die Rechtsmittelwerberin stützt, bereits im Zustand der Testierunfähigkeit errichtet habe. Der dagegen gerichtete außerorden…

Zwar begründet es einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler, wenn das Berufungs- oder Rekursgericht von (auf unmittelbarer Beweisaufnahme beruhenden) Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgeht oder ergänzende Feststellungen trif…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverf…

Begründung: Die Beklagten sind die Kinder der am 19. September 2012 gestorbenen E***** M***** (idF: Erblasserin). Die Verlassenschaft wurde ihnen aufgrund eines Testaments zu je einem Drittel eingeantwortet. E***** M***** war im Zeitpunkt ihres Todes mit A***** M***** verheiratet. Dieser ist am 23. …

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt und das angefochtene Urteil zudem an einer Aktenwidrigkeit leidet. Sie ist aus diesen Gründen im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Berufungsgericht darf ergänzende Feststellunge…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

B e g r ü n d u n g: Der Kläger ist Gastwirt und betreibt in St. ***** ein Restaurant. Die Beklagte ist im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Pächterin der Grundstücke 457/1 und 457/14 je der EZ 351 KG ***** sowie des Grundstücks 226 der EZ ***** KG *****. Diese Grundstücke stehen im Eigentum de…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Der Revisionswerber nimmt auf jene Rechtsfragen, die die Zulässigkeitsbegründung des Be…