RS0042950 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung von 17.766 EUR (Rückzahlung der Kaution nach Beendigung eines Pachtverhältnisses sowie Investitionskostenersatz) teilweise statt, das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung zum Teil mittels Teilurteils ab und zum anderen Teil hob es si…

[3] Die Aktenvorlage ist verfehlt. [4] 1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht (wie hier) die ordentliche Revision n…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Rückzahlung der von ihm in Erfüllung eines Pachtvertrags an die beklagte Partei gezahlten Beträge (Kaution und Gebühren) von insgesamt 23.190 EUR. Die beklagte Partei habe das Bestandverhältnis zu Unrecht aufgelöst. [2] Die beklagte Partei brachte vor, dass…

[5] Die gegen dieses Urteil erhobene „ außerordentliche Revision (in eventu Antrag nach § 508 ZPO “ des Klägers, mit der er beantragt, das Berufungsurteil im stattgebenden Sinn abzuändern, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der geltende…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger und vormalige Mieter begehrte mit der vorliegenden Klage von der beklagten Vermieterin die Rückzahlung des für die Zeit von 15. 6. 2016 bis September 2017 wegen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts zu Unrecht geleisteten Mietzinses inkl Betriebskosten iHv 5.982,90 EUR sA. Die Be…

Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulässig: Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entsch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 349,46 EUR (darin 58,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Das Erstgericht erkannte ihn schuldig, dem Kläger 2.155,77 EUR sA an offenen Gas und Stromkosten für diese Wohnung zu zahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück…

Der Rekurs ist zulässig, weil gegen den Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage 22.192,94 EUR sA an Ersatz für erlittene Schäden und frustrierte Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines mit den Beklagten als Vermieter abgeschlossenen Mietvertrags entstanden seien. Das Erstgericht wies …

Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulässig: Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entsch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. Juni 2008 wurde der Beklagten gegen den Kläger ua die Räumungsexekution hinsichtlich der vom Kläger gemieteten Wohnung aufgrund eines Versäumungsurteils vom 8. April 2008 bewilligt. Da der Kläger den ebenso titulierten Zahlungsrückstand beglich, teilte die Beklagte m…

Die Revision ist nicht absolut unzulässig und wurde zutreffend als außerordentliche Revision erhoben, weil das vorliegende Oppositionsklagebegehren als Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist; es ist nämlich das Erlöschen eines bestimmten vollstreckbaren Räumungsanspruchs als Hauptf…

Die „Revision in eventu außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Benützungsentgelt. Die Beklagte sei Erbin des verstorbenen Hauptmieters und habe die Wohnung nach dessen Tod titellos bis zur Rückgabe der Wohnungsschlüssel benützt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte die En…

Dagegen erhob die Beklagte „Revision in eventu außerordentliche Revision“. Die Revision ist jedenfalls unzulässig. Die Beklagte, eine ehemalige Rechtsanwältin, deren Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft wegen Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens erloschen ist,…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrte 25.000 EUR sA und brachte vor, der mit dem Beklagten abgeschlossene Pachtvertrag sei wegen arglistiger Irreführung nicht wirksam zustande gekommen, weshalb die Pachtkaution zurückzuzahlen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenteilbegehren…

Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs falle…

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt. Begründung:…

Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Übergabe eines Bestandobjekts an die Klägerin als Mieterin. Der Beklagte ficht den Mietvertrag wegen Irrtums an. Das Erstgericht gab der Klage statt; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR (darin enthalten 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hat Anfang des Jahres 2010 über das Internet ein Ferienhaus gebucht. Als Anbieter wurde dabei die Beklagte genannt und als Mietpreis 1.106,06 EUR sowie eine Verwaltungsgebühr von 25 EUR, eine Reiserücktrittsversicherung von 59 EUR und eine vor Ort zu zahlende Kaution von 100 E…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig . Sofern nicht eine Streitigkeit nach § 502 Abs 4 oder Abs 5 ZPO vorliegt, ist zufolge § 528 Abs 2 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand wie h…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Bestandzins und Betriebskosten in der Höhe von 14.879,21 EUR sA. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass die Streitteile vereinbart hätten, die Beklagte werde Ende März 2008 das Bestandobjekt räumen und müsse nicht weiter Mietzins zahlen. Es sei zu ei…

Die außerordentliche Revision ist unzulässig: Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO (Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht) jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesam…