RS0042936 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 266,65 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Klägerin erhielt im Jahr 2000 von ihrer (im Jahr 2008 verstorbenen) Großmutter (in der Folge: Erblasserin) eine Eigentumswohnung samt Stellplatz mit nicht in Notariatsaktsform errichtetem „Schenkungsvertrag“ geschenkt, verpflichtete sich aber im Gegenzug zur Rückzahlung aushaftender Darleh…

[4] Die Revision des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer für den Verfahrensausgang entscheidenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Von einer zur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Den Klägern wurde die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten eingeräumt. Die Beklagte stellte auf der dienstbaren Fläche für eine bestimmte Zeit einen Kran auf, der die Durchfahrt zu den Parkplätzen der Kläger behinderte. Dem Erstkläger wurde aber ei…

[5] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig : [6] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erziel…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.923,64 EUR (darin 653,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und verpflichtete sich in einem Übereinkommen im Jahr 2011 mit der Beklagten, dieser für den Bau der Autobahn einen Teil der Fläche zu übertragen. Die Übertragung wurde zumindest bis 2018 noch nicht durchgeführ…

[6] Beide Rekurse sind mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig und folglich zurückzuweisen: [7] 1.1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch in der Hauptsache auf Vertrag (Übereinkommen samt Zusatzvereinbarung zwischen den Streitteilen). Dieser wurde vom Berufungsg…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die mit jeweils 4.452,77 EUR (hierin enthalten 742,13 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte im zweiten Rechtsgang (neuerlich) die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht. Es ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass es die Wortfolge „ab Erhalt“ in der Vereinbarung vom 18. Februar 2019 anders als der Oberste Gerich…

[2] Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Erblasser hielt als Treugeber über die Beklagten als Treuhänder Beteiligungen an zwei inländischen Aktiengesellschaften. 2005 teilte der Erstkläger, dessen Sohn, der Zweitbeklagten schriftlich mit, er habe für den Erblasser in Angelegenheit dieser Beteiligungen die Vertretun…

[3] 3. Die Revision relevier t nur Fragen, wie weit im vorliegenden Einzelfall die Pflichten der Beklagten als Treuhänder gegenüber den Klägern als Erben des ursprünglichen Treugebers reichen. Damit geht es um Fragen der Vertragsauslegung im Einzelfall, wozu auch zur Treuhand ausreichend Judikatur…

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte der Beklagten eine Schutzhütte verpachtet und erhebt nun Pachtzins- und Räumungsklage. Die Vorinstanzen wiesen einen Großteil des Zahlungsbegehrens ab, weil die Schutzhütte während des Lockdowns vom 3. 11. 2020 bis 18. 5. 2021 zur Gänze unbrauchbar gewesen sei (§…

[2] Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin : [3] 1.1. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ist die COVID 19-Pandemie als „Seuche“ iSd § 1104 ABGB zu werten (RS0133812). Führen …

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und des Einschreiters werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Einschreiter erklärte mit Schriftsatz vom 13. 7. 2021 den Beitritt als Nebenintervenient auf Seite der Klägerin. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 15. 7. 2021 war die Zustellung dieses Streitbeitritts verfügt, aber noch nicht vorgenommen worden. [2] Wenngleich d…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 252,31 EUR (darin 42,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst.…

Begründung: [1] Die Parteien schlossen im Aufteilungsverfahren am 7. 5. 2021 einen gerichtlichen Teilvergleich über das gesamte der Aufteilung unterliegende Vermögen „mit Ausnahme zweier Liegenschaften in Spanien“ (im folgenden auch: Haus 1 und Haus 2). Es war vereinbart, dass nach Rechtswirksamke…

[6] Dagegen richten sich die (beantworteten) Revisionsrekurse beider Streitteile, die entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig sind (§ 71 Abs 1 AußStrG): 1. Zum Revisionsrekurs der Frau: [7] 1.1. Die Frau befasst sich darin mit vom Rekursg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin bezieht sich auf die Normen §§ 8a, 8b und 10a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Schutz treuhändig anvertrauter Gelder. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgange…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. 9. 2005 bis zur Arbeitgeberkündigung per 31. 12. 2018 als einer von zwei alleinvertretungsbefugten Geschäftsführern beschäftigt. Unstrittig stand ihm seit dem Geschäftsjahr 2014 ein Erfolgshonorar von 5 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftst…

Das Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend abgewiesen. 1. Fragen der Vertragsauslegung – hier Auslegung einer Vereinbarung über die Höhe einer Tantieme – kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob zwischen den Parteien unter nachstehendem Punkt „ 10. Kündigung “ des Arbeitsvertrags eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart wurde: „ Das Arbeitsverhältnis kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter vorheriger Einhaltung der Künd…