RS0042808 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts und das gesamte Verfahren von der Stellung des Fortsetzungsantrags durch den Masseverwalter an (ON 16) mit Ausnahme des Ersturteils für nichtig erklärt. Die Kosten des nichtig erklärten Verfahrens (ab ON 16) werden gegenseitig aufgehoben.…

Der Kläger erhob gegen die Firma A***** Ges.m.b.H. (spätere Gemeinschuldnerin) Provisionsansprüche in der Höhe von zuletzt 23.285 S sA mit der Behauptung, dass er den Verkauf einer Autowaschanlage durch die beklagte Partei an den Pächter der Martha-Tankstelle in Seekirchen, Josef S*****, vermittelt …

Die mit einer handschriftlichen Änderung des Vornamens der Partei versehene Ausfertigung des Exekutionstitels kann nicht Grundlage der Exekutionsbewilligung sein OGH 16. 11. 1983, 3 Ob 155/83 (KG Wiener Neustadt R 155/83; BG Baden E 37/83)…

Heinz Hans K und Susanne K, die miteinander verheiratet sind, sind zusammen Eigentümer eines 88/19 192 Anteiles der Liegenschaft EZ 538 KG W, womit das gemeinsame Wohnungseigentum an der Wohnung T, K-Gasse 7, verbunden ist. Am 1. 4. 1983 beantragte die betreibende Partei beim BG B als Exekutions- u…

Aus der Begründung: Weder vom Erstgericht noch vom Gericht zweiter Instanz wurde wahrgenommen, daß in der mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Ausfertigung des Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 9. 8. 1982, 25 Cg 798/82, der mit Maschinschrift geschriebene Vorname des Beklagten …