RS0042793 – OGH Rechtssatz

I. Die „außerordentliche“ Revision betreffend Ansprüche aus dem Pool Genehmigungsverfahren (von 3.016,99 EUR sA) wird zurückgewiesen. II. Die Revision betreffend Ansprüche aus dem Garagentrakt Genehmigungsverfahren (von 26.664,72 EUR sA) wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der b…

[1] I. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – macht Amtshaftungsansprüche von 3.016,99 EUR sA aus einem baubehördlichen Pool Genehmigungsverfahren und von 26.664,72 EUR sA aus einem Genehmigungsverfahren betreffend seinen Garagentrakt geltend. Der Streitwert des von ihm auf Kosten eingeschränkten ursprü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung von 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) werden der betreibenden Partei als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. August 2018 wurde der Betreibenden die Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 9.957,79 EUR sA bewilligt. Mit Schriftsatz vom 10. September 2018 beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekution wegen Tilgung …

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts – absolut unzulässig . 1. Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschrä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht, das die Rückziehung der Klage zur Kenntnis nahm und das Verfahren für beendet erklärte, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 527 Abs 2 ZPO mit der Begründung zu, seine Entscheidung komme einer Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen …

Die Klägerin hatte bereits vor der Rücknahme der Klage ihr ursprünglich auf Zahlung von 140.000 EUR gerichtetes Leistungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Dazu bedurfte sie entgegen der von der Beklagten vertretenen, auf § 237 ZPO gestützten Auffassung nicht deren Zustimmung: Im Fallenlassen eine…

1. Dem (als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichneten) Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2. Soweit der „außerordentliche Revisionsrekurs" die Zurückweisung des Kostenrekurses bekäm…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten EUR 5.755,85 samt 8 % Zinsen seit 3. 12. 2003 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche, zur Erlangung der Dichtheit der auf seiner (vom Beklagten käuflich erworbenen) Liegenschaft befindlichen Güllegruben und für die ab April 2004 …

Der (unrichtig als „außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete) Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Wertes des Entscheidungsgegenstandes zweiter Instanz und des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 ZPO…