RS0042725 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 22.131,00 S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** …

Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Ansprüche der Klägerin nicht nach § 1097 ABGB verfristet sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß § 1097 ABGB nur den Ersatz solcher Aufwendungen erfaßt, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.19…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Trotz des im § 2 Abs 3 AHG angeordneten Haftungsausschlusses (vgl dazu insbesondere SZ 66/97 mwN) sind Amtshaftungsansprüche nicht vollständig ausgeschlossen, wenn ein österreichisches Höchstgericht in einer Rechtssache entschied. Erkenntnisse eines sol…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Beklagten übersehen, daß die von ihnen geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nichts mit der Vorschrift des § 488 Abs 4 ZPO zu tun hat. In Wahrheit machen sie nämlich einen Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens geltend, ist doch schon dort der von ihnen namhaft gemachte Zeu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der verstorbene Ehegatte der Klägerin, der bei der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt versichert war, litt an einem Aneurysma der Aorta cerebri communicans anterior. Es handelt sich dabei um eine anlagebedingte krankhafte Gefäßausstülpung (Mißbildung mit dünner Gefäßwand)…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung davon ausging, daß die Ruptur des Aneurysmas auch durch Husten, Pressen beim Stuhlgang oder Coitus ausgelöst hätte werden können; das Ber…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die vermeintlichen Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor, weil das Berufungsgericht die Feststellungen des Ersturteils übernahm und der daraus gezogene Schluß auf die Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Übergabsvereinbarung ein Akt der rechtli…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden derart abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 238.658,-- samt 11,25 % Zinsen seit 1. Juli 1987 zu bezahle…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat der nunmehr in den USA lebenden Eleonore A***** in den Jahren 1980 bis 1983 mehrere Kredite eingeräumt, aus denen zum 15. Juni 1983 noch eine Schuld von S 340.316,-- unberichtigt aushaftete. In dem an diesem Tage mit Eleonore A***** als Verkäuferin über der…

Die Revision ist im Sinne der folgenden Ausführungen zulässig und gerechtfertigt. Ein konstitutives Anerkenntnis, dessen Vorliegen hier von den Vorinstanzen zu unrecht angenommen wurde, ist ein, einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund bildender Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch e…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil zwar die klagende Partei in erster Instanz vorbrachte, daß - abweichend von der gesetzlichen Regel (Verlustbeteiligung nach Köpfen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil angebliche erstgerichtliche Verfahrensmängel, der Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, in dritter Instanz nicht neuerlich ge…

1.) Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes in seinem klagsabweisenden Teil dahin abgeändert, sodaß es insgesamt zu lauten hat: "Die in Form des Briefes vom 8. Jänner 1987 g…

Entscheidungsgründe: Josef P*****, der damals noch Alleineigentümer der EZ ***** der KG R*****, bestehend aus einem Haus (Heurigenschenke) und Garten war, vermietete diese am 26. Mai 1986 seiner Schwiegermutter, der Beklagten gegen ein monatliches Entgelt von S 500,--. Im Mietvertrag wurde der Bekla…

a) Zur außerordentlichen Revision der beklagten Partei: Die Beklagte wendete im erstinstanzlichen Verfahren nicht ein, daß die Zusage vom 8. Jänner 1987 gar nicht von der späteren Gemeinschuldnerin, sondern von Josef P***** persönlich gemacht worden sei. Sie unterließ auch in ihrer Berufungsmitteilu…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

In der außerordentlichen Revision kann eine Beweisrüge auch in den Fällen, in denen dies bei einer ordentlichen Revision ausnahmsweise zulässig ist, nicht mehr nachgeholt werden (Petrasch ÖJZ. 1985, 301 unter e; Fasching, LB Rz 1888). Im übrigen hat die Beklagte in der Berufungsbeantwortung die Rich…