RS0042434 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.697,52 EUR (darin enthalten 850,75 EUR USt und 2.593 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 8. 2001 Mieterin eines Bestandobjekts, das zum Zweck des Betriebs einer ärztlichen Ordination angemietet wurde. Da die Klägerin ihre Arztpraxis vergrößern wollte, die angrenzende Wohnung Nr. 24 damals aber noch von einer anderen Mieterin bewohnt wurde, t…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Sie ist auch im Sinn der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt. Der Oberste Gericht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 245,21 EUR (darin enthalten 40,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betreibt eine Wasserversorgungsanlage, aus der die beiden Beklagten für ihre Liegenschaft Trink und Nutzwasser beziehen. Das Wasserbezugsrecht wurde den Beklagten im mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag vom 25./26. 9. 2000 über die Liegenschaft eingeräumt. Nach Punkt 11…

1. Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich Feststellungs und Leistungsbegehren aus einem einheitlichen (Liefer )Vertrag wie hier der Vereinbarung über das Wasserbezugsrecht gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN - die Bestimmung ist auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgeblich (§ 55 Abs 4 JN) - z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 56,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Vermieterin Schadenersatz und erhob darüber hinaus verschiedene Feststellungsbegehren zur Nutzung des Mietobjekts, ua betreffend Hundehaltung. Der Mietvertrag enthalte kein Verbot der Tierhaltung. Der Geschäftsführer der Klägerin habe einen Hund, d…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zunächst ist festzuhalten, dass die nachträgliche Zulassung der ausschließlich die Hundehaltung betreffenden Revision durch das Berufungsgericht implizit einen Bewertungsa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.460,45 EUR (darin enthalten 243,41 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Unterlassung einer konzentrierten Zuleitung von Wasser auf ihr Grundstück. Im Rubrum der Klage führten sie den „Streitwert gemäß § 5 Z 4 lit b AHK“ mit 21.800 EUR an. Eine Bewertung des Interesses nach § 59 JN sowie jeglicher Hinweis auf die Bewertungsvorschrifte…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht zulässig. Die Bezeichnung des Streitwerts nach den AHK war im Sinn der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0042434), hier in…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 945,26 (darin enthalten 128,38 EUR USt und 175 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des R…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von 7/2096-stel und weiteren 7/2096-stel Anteilen (Kfz-Stellplätze Nr 9 und 10). Mit Kaufverträgen vom 10. …

1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit: Bei Räumungsklagen, die auf titellose Benützung gestützt sind, ist eine Bewertung durch die Klägerin vorzunehmen (MietSlg 43.438). Diese Bewertung unterblieb, weil die Klägerin nur den Streitwert nach „GGG" und „RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.175,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschl. S 362,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes 1 des zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzmietvertrages vom 30.November 1985 die Durchführung der in dieser Vereinbarung vorgesehenen baulichen Veränderungen laut angeschlossenem Plan zu…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhebt der Kläger eine auf die Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision mit dem Antrage auf Abänderung im Sinne der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die mit S 2.013,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 183,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benüt…

Die Revision ist unzulässig. Der vom Revisionsgegner behauptete Zurückweisungsgrund des § 502 Abs 2 Z 2 ZPO liegt allerdings nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits ausgesprochen, daß - vom Fall offensichtlicher Unterbewertung abgesehen - das Rechtsmittelverfahren bei einem S 15.000,-- n…