Art. 1 § 16 Bewertung einzelner Streitigkeiten — GGG

Art. 12 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 12 Artikel 12

…Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 16 und 32 , BGBl. Nr. 501/1984) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des…

Art. 1 § 16 Bewertung einzelner Streitigkeiten

…§ 16. (1) Die Bemessungsgrundlage beträgt: 1. 750 Euro bei a) Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über das Ausgedinge sowie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in…

Art. 1 § 17 Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen

…§ 17. Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen: a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 500 Euro; b) bei den…

Art. 3 Artikel III

…Anm.: aus BGBl. Nr. 694/1991, zu den §§ 2, 4, 6a, 7, 16, 17, 19, 31a, 32 , BGBl. Nr. 501/1984) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1992 in Kraft. Es ist auf alle Schriften…

I421 2322802-1—BVwG Entscheidung

10. April 2026

…JN seien primär für die Zuständigkeit der Gerichte und als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten heranzuziehen. Für die Bemessung der Gerichtsgebühren sei ausschließlich das Gerichtsgebührengesetz ( GGG ) als lex specialis maßgeblich. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. e GGG betrage die Bemessungsgrundlage bei Mandatsverfahren nach § 549 ZPO zwingend und pauschal EUR 750. Die Beschwerde schließt mit dem Antrag…

W116 2295768-1—BVwG Entscheidung

12. November 2025

…der Pauschalgebühr nach Tarifpost 4 Z II GGG. Diese richtet sich nach der Höhe des Rekursinteresses. Bei Streitigkeiten über Räumungsklagen beträgt die Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. c GGG EUR 750,--. Der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr in zivilgerichtlichen Verfahren zweiter Instanz entsteht gemäß § 2 Z 1 lit. c GGG mit Überreichung…

RS0042434—OGH Rechtssatz

23. Mai 2024

hat er damit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 lit b RATG und nach § 16 Abs 1 lit c GGG hingewiesen, nicht aber im Sinne des § 56 Abs 1 und 2 JN den (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit und der Besetzung des Gerichtes…

G47/2016—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…in §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBl. Nr 111/1895 idF. BGBl I Nr 52/2009 das Wort 'Steuerwert' […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §15 Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl 501/1984, idF BGBl I 24/2007, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Besondere Bestimmungen §15. (1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist…

3Ob97/17m—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…beträgt lediglich 120 EUR, weil auch nach § 19 Abs 1 GGG die Bemessungsgrundlage im Exekutionsverfahren jener im Titelverfahren (gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG 750 EUR) entspricht.…

RS0116996—OGH Rechtssatz

23. April 2014

2 Z 5 JN handelt es sich - im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung - auch um eine solche iSd § 10 Z 2 RATG, § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG.…

8ObA205/02h—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…daher der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN (4.000 EUR) maßgeblich. Für die dem Kläger anteilig zustehenden Pauschalgebühren des Berufungs- und Revisionsverfahrens ist § 16 Abs 1 lit a GGG zu beachten.…

3Ob194/09i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…die einzige Tagsatzung dauerte nur eine Stunde. Insofern sind die Kosten zu kürzen. Die Pauschalgebühren richten sich nach der festen Bemessungsgrundlage für Oppositionsklagen nach § 16 Abs 1 Z 1 lit d GGG (694 EUR).…

8ObA75/04v—OGH Entscheidung

24. September 2004

…Dieser ist vielmehr nach §§ 41,43,50 ZPO zu bemessen. Die Pauschalgebühr für das Feststellungsbegehren errechnet sich nach der Bemessungsgrundlage des § 16 Abs 1 Z 1 GGG ( 630 EUR). Durch die Ausdehnung des Zahlungsbegehrens ergibt sich gemäß § 18 Z 2 GGG eine Gebührenerhöhung (Pauschalgebühr gesamt daher 551 EUR). Diese gebührt der…

3Ob31/16d—OGH Entscheidung

27. April 2016

…GGG nur die Hälfte der Tarifpost nach TP 3 lit a GGG, hier also bei einer Bemessungsgrundlage von 750 EUR (§ 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG) nur 102 EUR.…

2Ob104/99d—OGH Entscheidung

15. April 1999

…daher das Erstgericht die passive Klagslegitimation des Beklagten verneint. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GGG war hinsichtlich der Gerichtsgebühren von einem Streitwert von S 7.950 auszugehen.…

7Ob149/12f—OGH Entscheidung

14. November 2012

…abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit b GGG beträgt die Bemessungsgrundlage bei gerichtlichen Kündigungen von Bestandverträgen 750 EUR, die Gerichtsgebühr für die Berufung war daher nur mit 130 EUR zu berücksichtigen…

9ObA29/19h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Nicht zugesprochen werden können die begehrten Pauschalgebühren für die Berufung: Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG beträgt die Bemessungsgrundlage in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag Gegenstand der Klage ist, 750 EUR. Da arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz (TP 2…

8ObA238/98b—OGH Entscheidung

12. November 1998

…daher die Urteile der Vorinstanzen im Sinne einer Klageabweisung abzuändern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Gerichtsgebühren sind gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG in Verbindung mit der Anmerkung 8 zu TP 1 für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, soweit nicht ein Geldbetrag verlangt wird, nicht zuzusprechen.…

9ObA48/06h—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO und § 50 Abs 1 ZPO. Die im Revisionsschriftsatz verzeichnete Pauschalgebühr ist nicht ersatzfähig: Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG (in der hier noch anzuwendenden Fassung) beträgt die für die Ermittlung der Gerichtsgebühren relevante Bemessungsgrundlage in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag…

2Ob164/11y—OGH Entscheidung

08. März 2012

…im ersten Rechtsgang erhobene Berufung war eine Pauschalgebühr von lediglich 58 EUR (statt der verzeichneten 467 EUR) zu entrichten, weil gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG in der damals geltenden Fassung die Bemessungsgrundlage bei Streitigkeiten über Räumungsklagen lediglich 694 EUR betrug. Im Übrigen war auf die teilweise berechtigten Einwendungen Bedacht…

4Ob501/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…hat er aber nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 lit b RATG und nach § 16 Abs 1 lit c GGG hingewiesen, nicht aber im Sinne des § 56 Abs 1 und 2 JN den (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit und der Besetzung des Gerichtes…

9ObA65/11s—OGH Entscheidung

16. September 2011

…§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Ein Verfahren iSd § 58 ASGG lag nicht vor. Pauschalgebühren waren nicht zu berücksichtigen (§ 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG iVm TP 3 Anm 5).…

3Ob38/16h—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

… – wie verzeichnet – 2.724 EUR ausmachte, sondern nur 1.362 EUR (750 EUR) Bemessungsgrundlage für das Räumungsbegehren [§ 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG]).…

7Ob531/92—OGH Entscheidung

19. März 1992

…Dr.Stefan Vargha und Dr.Herbert Waltl, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Räumung und Unterlassung (Streitwert gemäß § 10 Z 2 lit a RATG S 222.000, gemäß § 16 GGG S 36.000) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 11.Dezember 1991, GZ 21 R 418/91-15…

3Ob74/12x—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…ersetzenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Pauschalgebühren für das Revisionsverfahren betragen 194 EUR (Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs 1 Z 1 GGG 750 EUR).…

3Ob145/08g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…bei einer Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN auch um eine solche iSd § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG (5 Ob 99/02y; RIS Justiz RS0116996). Nach dieser Bestimmung beträgt die Bemessungsgrundlage bei Bestandstreitigkeiten (soweit nicht ein Geldbetrag Gegenstand der Klage ist) 694 EUR…

5Ob99/02y—OGH Entscheidung

11. Juni 2002

…gemäß § 49 Abs 1 Z 5 JN, im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung auch iSd § 10 Z 2 lit a RATG, § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG. Wegen der Abänderung der Berufungsentscheidung waren die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens neu zu berechnen (EvBl 1969/143; SZ 59/10; AnwBl 1997/7417).…

3Ob35/20y—OGH Entscheidung

20. April 2020

…daher im klageabweisenden Sinn abzuändern. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Pauschalgebühr für die Berufung beträgt bei einer Bemessungsgrundlage nach GGG von 750 EUR (§ 16 Abs 1 Z 1 lit d GGG) lediglich 144 EUR und nicht, wie verzeichnet, 1.143 EUR. Der Erhöhungsbetrag nach § 23a RATG…

9ObA95/15h—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…09g). Im Revisionsverfahren gebührt gemäß § 23 Abs 3 RATG ein Einheitssatz von 50 %. Eine Pauschalgebühr ist im Verfahren gemäß § 16 Abs 1 lit a GGG bisher nicht angefallen (iVm TP 3 Anm 5 GGG).…

3Ob204/99t—OGH Entscheidung

22. März 2000

…nichts geändert werden (EB zur RV der WGN 1997 898 BlgNR 20. GP 53). Angesichts des Umstandes, dass die Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühren gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit f GGG nur S 7.950 beträgt, waren dem Kläger an Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz nur S 1.980 zuzuerkennen.…

Kündigung wegen Langzeitkrankenstands nach § 48 Abs 2 lit b Dienstordnung – Anforderungen an negative Zukunftsprognose bei einmaligem durchgehendem Krankenstand—OLG Linz Entscheidung

12Ra18/26t16. April 2026

…traf. Demgemäß war dieses einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Inhaltlich wird zutreffend der Zuspruch der mit EUR 3.112,00 verzeichneten Pauschalgebühr als rechtsunrichtig bemängelt: Gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG beträgt die Bemessungsgrundlage für arbeitsrechtliche Streitigkeiten, soweit in diesen Fällen nicht ein Geldbetrag – sei es in einem Leistungs- oder in einem sonstigen Begehren, etwa…

W116 2272960-2—BVwG Entscheidung

13. Mai 2025

…in Verbindung mit §§ 14 und 16 GGG mit EUR 15.863,--, die Einhebungsgebühr mit EUR 8,-- bemessen. Begründend wurde ausgeführt, die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 1 Z 1 GGG komme nicht zu tragen, weil Gegenstand der Feststellungsklage ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag gewesen sei. 5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18.06.2024 Beschwerde, im zugrundeliegenden Verfahren…

9ObA28/16g—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…Die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Pauschalgebühr im Revisionsverfahren war dabei nach dem Streitwert nach § 16 Abs 1 Z 1 GGG zu bemessen.…

8ObA198/01b—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…ebensowenig zu honorieren, wie die nicht bescheinigten Barauslagen (§ 54 Abs 1 ZPO). Die begehrte Pauschalgebühr für das Berufungsverfahren steht nicht zu, weil gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, soweit - wie hier - nicht ein Geldbetrag verlangt wird, die Bemessungsgrundlage ATS 7.950,-- beträgt und derartige Streitigkeiten gemäß Anmerkung 8 zu TP 1…

3Ob132/99d—OGH Entscheidung

28. Oktober 1999

…und das Ersturteil wieder herzustellen. Die Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr beträgt gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit f GGG lediglich S 7.950,--.…

3Ob195/09m—OGH Entscheidung

25. November 2009

…hat daher Anspruch auf je vier Fünftel ihrer Barauslagen und drei Fünftel der Kosten ihres Rechtsvertreters. Bei einer Bemessungsgrundlage von nur 694 EUR nach § 16 Abs 1 Z 1 lit d GGG im Impugnationsverfahren beträgt die Pauschalgebühr zweiter Instanz allerdings statt der verzeichneten 1.753 EUR nur 58 EUR (wie schon das Berufungsgericht klarstellte).…

9ObA240/02p—OGH Entscheidung

02. April 2003

…Bewertung des Streitgegenstandes unterlassen. Die Anführung des Betrages von S 8.760 trägt ausdrücklich die Bezeichnung "Gebührenstreitwert" und ist daher als Wiedergabe der Bestimmung des § 16 GGG aufzufassen. Mangels Bewertung im Sinne des RATG ist dem Kostenzuspruch der obsiegenden klagenden Partei daher der "Zweifelsstreitwert" des § 14 lit a RATG (EUR 21.800…

9ObA128/05x—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…für die Berufung vom 23. 4. 2001 nicht angefallen (Anm 5 zu TP 2 iVm § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG).…

G60/2013—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…in §14 GGG die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden sind (vgl VwGH 2008/16/0057; Wais/Dokalik aaO §1 GGG E 16). Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Rekursgericht zur Beurteilung des Streitwertes zwingend zu beachtende Bewertungsnorm des §60 Abs2 JN gemäß §14…

3Ob62/99k—OGH Entscheidung

26. Mai 1999

…Entscheidungen der Vorinstanzen in eine Klagsabweisung. Die Kostenentscheidungen stützen sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Für die Pauschalgebühren beträgt die Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs 1 lit f GGG nur S 7.950,--. Streitwert im Oppositionsprozeß ist allerdings der Wert der betriebenen Forderung (Angst/Jakusch/Pimmer E 237 zu § 35; zuletzt 3 Ob 20…

9ObA154/14h—OGH Entscheidung

29. April 2015

…keine Einwendungen gegen die vom Kläger verzeichneten Kosten (§ 54 Abs 1a ZPO). Im Hinblick auf die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG mit 750 EUR und die Gebührenfreiheit für arbeitsrechtliche Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz (TP 2 Anmerkung 5 GGG) und dritter Instanz (TP 3…

9ObA94/06y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…ZPO Anspruch auf anteiligen Ersatz. Dabei ist die von der Beklagten für die Berufung im zweiten Rechtsgang geleistete Pauschalgebühr nicht zu berücksichtigen. Der nach § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG maßgebliche Streitwert betrug im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung EUR 630. Gemäß Anm 5 zu TP 2 GGG war daher keine Pauschalgebühr zu entrichten. Die…

8ObA23/04x—OGH Entscheidung

15. April 2004

… 6.452,25 zuzüglich Umsatzsteuer zu ersetzen. Die vom Kläger in der Berufung verzeichnete Pauschalgebühr war im Hinblick auf die Bewertung des Streitgegenstandes gemäß § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG mit EUR 630 und die Gebührenfreiheit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bei einem Streitwert bis zu…

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