RS0042410 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. 2. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies in der vorliegenden Verlassenschaftssache Abhilfeanträge (§ 7a Abs 2 GKG) der Erbansprecherinnen ab (I. und II.), wies sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe an, Räumlichkeiten des Erblassers zur gerichtlichen Schätzung begehbar zu halten sowie dem Sachverstä…

[4] Der Rekurs sowie der außerordentliche Revisionsrekurs sind nicht zulässig . [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung erfasst § 62 AußStrG als „Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurse…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte mit der vorliegenden Klage 34.458,25 EUR sA aus den Titeln Gewährleistung und Schadenersatz. Daneben erhob er ein (mit 10.000 EUR bewertetes) Feststellungsbegehren. Mit Schriftsatz vom 4. 7. 2019 (ON 27) schränkte er das Klagebegehren um 3.341,87 EUR sA auf 31.…

[6] Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall unzulässig: [7] Gegenstand des Berufungsverfahrens war ausschließlich das auf eine Geldzahlung gerichtete Leistungsbegehren des Klägers. Bei reinen Geldbegehren hat eine Bewertung zu unterbleiben (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Ein entgegenstehe…

Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – vier den Kläger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schädigende Äußerungen. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt; der Kl…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist ( 7 Ob 1515/85 ; jüngst…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller war vom 1. 3. 2012 bis 31. 10. 2014 Hauptmieter einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin. Das Erstgericht stellte über seinen Antrag die Überschreitung des zulässigen monatlichen Hauptmietzinses in dem im Sachbeschluss erster Instanz näher bezeichneten Umfang fest, wie…

Dagegen richtet sich der als „außerordentlich“ bezeichnete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin. Das Erstgericht legte diesen unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfrüht. 1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 Auß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichts ist das Begehren auf Entfernung einer Laube samt Brombeerpflanzen und Unterlassung derartiger Veränderungen der allgemeinen Teile der Liegenschaft. Die Kläger bewerteten dieses (Teil )Begehren mit 1.666,67 EUR. Das Berufungsgericht …

2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts unzulässig, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht grundsätzl…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsstrafe zur Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung für die Liegenschaft ***** zu verpflichten, bei der die Betriebskosten und die Vorschreibung der Instandhaltungsrücklage für alle Wohnungseigentümer…

Das Erstgericht legte den außerordentlichen Revisionsrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist derzeit nicht zur Entscheidung in der Sache berufen: 1. Der Revisionsrekurs ist – außer im Fall der Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig,…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte infolge Berufung der im führenden Verfahren Beklagten das Urteil des Erstgerichts insoweit, als das Zahlungsbegehren der Beklagten (= als Klägerin der beiden verbundenen Verfahren) abgewiesen und festgestellt wurde, dass den beiden Klägerinnen jeweils auf …

Nunmehr legt das Erstgericht die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die „außerordentliche Revision“ der Beklagten vor. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. 1. Der vom Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmende Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 83,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Rechtsanwältin begehrte im Jahr 2005 vom Beklagten (nach Ausdehnung) ua die Unterlassung der Störung ihrer Wegedienstbarkeit und die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um derartige Störungen durch Dritte zu verhindern. Dieses Begehren bewertete sie mit 200 EUR…

1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. 2. Da der Entscheidungsgegenstand hier nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das …

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhebt mehrere Begehren, denen unterschiedliche anspruchsbegründende Sachverhalte zugrundeliegen. Aus dem Vorwurf, die Organe der beklagten Rechtsanwaltskammer hätten zu Unrecht ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, leitet er ein Zahlungsbegehren von 15.500 EUR samt …

Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als unzulässig, unabhängig davon, ob es als Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts oder als Revision gegen das diesem vorangegangene Urteil zu qualifizieren ist. Die Bewertung durch das Berufungsgericht ist zwar grundsätzlich unanfec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (hier:) Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der…