RS0042366 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt .…

Begründung: [1] Am 18. Oktober 2022 beantragten die Kinder die Weitergewährung der bis 30. November 2022 gewährten Unterhaltsvorschüsse. [2] Mit Beschlüssen je vom 24. Oktober 2022 gewährte das Erstgericht den Kindern von 1. Dezember 2022 bis 31. Juli 2026 bzw 30. November 2027 Unterhaltsvorschü…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht dem Gesetz. [6] 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG –  jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht n…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. März 2022 gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. März 2022 bis 28. Februar 2027 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 390 EUR monatlich. [2] Aufgrund eines dagegen vom Vater erhobenen Rekurses hielt das Erstgericht gemäß § 16 Ab…

[7] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist bei einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand ein Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt h…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Stattgabe der Anträge der Minderjährigen, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters von 270 EUR auf 320 EUR bzw von 220 EUR auf 280 EUR zu erhöhen. Der Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.…

[2] Das Erstgericht legte die dagegen vom Vater erhobene Zulassungsvorstellung verbunden mit einem (ordentlichen) Revisionrekurs unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. [3] Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Mit Beschluss vom 20. September 2018 bewilligte das Bezirk…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zuständig: 1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen…

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 gegen den Antragsteller (ihren Vater) zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 19.701,95 EUR sA und des laufenden Unterhalts von 260 EUR monatlich ab 1. Jänner 2015 die Gehaltsexekution bewilligt. Das Erstgericht wies…

Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. 1. Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner (Vater) war bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 344 EUR an den Antragsteller (seinen Sohn) verpflichtet. In teilweiser Stattgabe des Unterhaltserhöhungsantrags des Antragstellers vom 13. 1. 2014 (modifiziert am 20. 1. 2014 und 3. 3. 2015) verpflichtete da…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordent…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Beklagten wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. Juni 2016 zur Hereinbringung eines (angeblichen) Unterhaltsrückstands von 2.430 EUR die Fahrnisexekution und zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts in Höhe von 405 EUR monatlich die Fahrnis- und Gehaltsexekution bewilligt. D…

1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn in einem Verfahren über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentlic…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Scheidungsvergleichs zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 350 EUR an die Beklagte, seine geschiedene Ehegattin, verpflichtet. Der Kläger begehrt die Feststellung des Ruhens des gesamten Unterhaltsanspruchs seit 1. 12. 2011 aufgrund einer bestehenden Lebensge…

Dagegen erhob der Kläger eine „außerordentliche“ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. In den im § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision nach § 502 Abs 4 ZPO - außer im Fal…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Kindes, den Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitags von monatlich 190 EUR „ab Geburt“ (18. 8. 2012) zu verpflichten, ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekur…

Die Aktenvorlage widerspricht dem Gesetz. 1. Ein Revisionsrekurs ist (außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG) jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 3 AußStrG), wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und wie hier das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsteller und Antragsgegner (Vater) ist aufgrund einer Vereinbarung mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. 12. 2004 verpflichtet, dem Antragsgegner und Antragsteller (seinem Sohn) einen monatlichen Unterhalt von 420 EUR zu leisten. Der Vater beantragte mit Schriftsatz vom…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentli…