RS0042060 – OGH Rechtssatz

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 12 Abs 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. 11. 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (ABl L 326 vom 11. 12…

Begründung: I. Sachverhalt [1] Die Kläger sind Verbraucher und wohnen in Oberösterreich, nahe der deutschen Grenze. Die Erstbeklagte betreibt ein Reisebüro und hat den Klägern Anfang 2021 eine von der Zweitbeklagten veranstaltete Pauschalreise nach Kuba vermittelt. [2] Die Kläger wandten sich am…

[25] 1. Die RL (EU) 2015/2302 lautet (auszugsweise): ErwGr … Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck ... 12. 'unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände' eine Situation außerhalb der Kontrolle der Partei, die eine solche Situation geltend mac…

Die Zurückziehung des Rekurses der klagenden Parteien dient zur Kenntnis. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 23. 8. 2022 ihren Rekurs gegen den Aufhebungsb eschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. 2. 2022 zurückgezogen.…

[2] Die Zurückziehung eines Rechtsmittels ist bis zur Entscheidung über dieses zulässig (RIS Justiz RS0110466) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3 und T6]). [3] Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (6 Ob 136/18w).…

Die Zurückziehung der Revision wird zur Kenntnis genommen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.854 EUR (darin 309 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Schriftsatzes vom 20. 7. 2…

Der Revisionswerber zog seine Revision mit Schriftsatz vom 20. 7. 2020 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS-Justiz RS0118330 [T1]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]; jüngs…

Die Zurückziehung der Revision dient zur Kenntnis. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 4. 9. 2018 seine Revision zurückgezogen. Gemäß § 484 iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über dieses zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0110466 [T9]; jüngst 2 Ob 131/18f). Eine Kostene…

Die gefährdeten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Gegnerin der gefährdeten Parteien die mit S 51.727,50 (darin enthalten S 8.621,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Nach Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind die gefährdeten Parteien zum Ersatz der bereits erstatteten vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung verpflichtet (§§ 78, 402 Abs 4 EO analog § 484 Abs 2 ZPO).…

Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.326,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.720,57 Umsatzsteuer und S 2.400,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Begründung:…

Die beklagten Parteien haben die Revision am 7.3.1986 zurückgenommen. Zufolge rechtzeitig gestellten Antrages der klagenden Partei sind sie deshalb gemäß den §§ 513, 484 Abs.3 ZPO verpflichtet, dieser die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Dabei wurde berücksichtigt, daß die Verdienstsumme …