Spruch Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 12.Jänner 1994 mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß das Datum des im ersten Satz zitierten Rekurses richtig 5.1.1994 lautet. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weit…
Text Begründung: Mit Beschluß vom 18.11.1993 (ON 7), der in der Verhandlung verkündet worden war, hat sich das Erstgericht für sachlich unzuständig erklärt und mit Beschluß vom 20.12.1993 (ON 8) die Klage zurückgewiesen. Gegen den Beschluß vom 18.11.1993 richtete sich der Rekurs der Klägerin vom 23.12.…
Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin, der berechtigt ist. Alle während einer Verhandlung verkündeten Beschlüsse sind gemäß § 426 Abs 1 ZPO an bei der Verkündung anwesende Parteien in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, wenn der Partei ein Rech…
